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PDF-DokumentGesundheitskosten - Krankentransporte

VG Oldenburg
22.02.2006
11 A 3615/05

Auflagen, Krankentransport, qualifiziert, Luftfahrzeug, Einsatzbereitschaft, Betriebspflicht, Aufzeichnungspflicht

Qualifizierter Krankentransport durch Luftfahrzeuge

Zu einzelnen Auflagen, welche einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit Luftfahrzeugen beigefügt gewesen sind.

NRettDG § 24
NRettDG § 25
NRettDG § 29

Aktenzeichen: 11A3615/05 Paragraphen: NRettDG§24 NRettDG§25 NRettDG§29 Datum: 2006-02-22
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Krankentransporte

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.11.2005
13 B 932/05

Krankentransporte

1. Aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 RettG ergibt sich, dass ein Krankentransport gerade durch die Erforderlichkeit oder das Erforderlichwerden einer fachgerechten Hilfe oder Betreuung während der Beförderung gekennzeichnet ist, was durch die Regelungen zur Besetzung der eingesetzten Fahrzeuge in § 4 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 RettG sichergestellt wird. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass es Krankenfahrten mit nach dem Personenbeförderungsgesetz zugelassenen Fahrzeugen, bei denen der Beförderte auf fachliche Betreuung angewiesen ist, nicht geben kann.

2. Dieser Systematik entsprechen die Regelungen in § 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 3 KtR mit der Erweiterung, dass danach ein Krankentransport auch dann indiziert ist, wenn der Beförderte auf die besonderen Einrichtungen eines Krankentransportwagens angewiesen ist. Dies ist zwar so nicht ausdrücklich im Rettungsgesetz geregelt, stimmt aber mit der Abgrenzungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PefG) überein.(Leitsatz der Redaktion)

RettG § 1
KtR §§ 6, 7
PBefG § 1

Aktenzeichen: 13B932/05 Paragraphen: RettG§1 KtR§6 KtR§7 PBefG§1 Datum: 2005-11-25
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Krankentransporte

Schleswig-Holsteinisches LSG - SG Lübeck
15.02.2005 (nicht rechtskräftig) L 5 KR 122/04
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten für eine Rettungstransportfahrt

Der Kläger hat einen Kostenerstattungsanspruch. Der Anspruch folgt aus § 13 Abs. 3 SGB V. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte einen Kostenerstattungsanspruch, wenn eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht werden konnte und dadurch dem Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden sind. Zwischen der Unaufschiebbarkeit der Leistung und den entstandenen Kosten muss ein Ursachenzusammenhang bestehen ("dadurch"). Die Kosten sind für die selbst beschaffte Leistung in der entstandenen Höhe zu erstatten. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Eine unaufschiebbare Leistung ist immer dann anzunehmen, wenn ein Notfall gegeben ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 13

Aktenzeichen: L5KR122/04 Paragraphen: SGBV§13 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Krankentransporte

Niedersächsisches FG
13.12.2004 16 K 640/03
Zur Anwendung des ermässigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 b) UStG:

Ist vereinbart, dass der Taxenunternehmer nach Transport eines Patienten zum Arzt nicht wartet, sondern die Rückfahrt als Leerfahrt vergütet bekommt, so endet die Beförderungsleistung hiermit. Das Abholen des Patienten nach Behandlung ist eigenständige neue Leistung.
UStG § 12

Aktenzeichen: 16K640/03 Paragraphen: UStG§12 Datum: 2004-12-13
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Krankentransporte

LSG NRW - SG Düsseldorf
12.08.2004 L 16 KR 81/03
Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für Kranken- und Rettungstransportfahrten.

1. Die auf § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) vom 24.11.1992 (GV NRW S. 458/SGV NRW 215) beruhende Satzung der Stadt Bochum ist keine kommunalrechtliche Bestimmung in diesem Sinne. § 15 RettG NRW, der die Kostenlast der öffentlich-rechtlichen Träger des Rettungswesens regelt, ist im zweiten Abschnitt des RettG NRW aufgenommen worden. Auf dessen Bestimmungen fehlt im dritten Abschnitt, der die Notfallrettung und die Krankentransporte durch private Unternehmen zum Gegenstand hat, eine Bezugnahme. Damit sind die kommunalrechtlichen Gebührensatzungen, auf die § 15 Abs. 2 Satz 2 RettG NRW verweist, nicht entsprechend anwendbares Recht für die Vergütung der privaten Kranken- und Rettungstransportunternehmen.

2. Die Krankenkassen sind auch nicht verpflichtet, eine entsprechende Vergütungsvereinbarung mit letzteren Unternehmern zu treffen. § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V bestimmt ausdrücklich, dass die Preisvereinbarungen sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten haben. Schon daraus folgt, dass nicht die Gebühren, die von einem öffentlich- rechtlichen Anbieter erhoben werden, der Maßstab für Vergütungsansprüche der privaten Unternehmer sind. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Vereinbarungen der Leistungserbringer mit den Krankenkassen im vierten Abschnitt des SGB V (§§ 124 ff.) in das "freies Spiel der Kräfte" gestellt, so dass es nicht Aufgabe der Gerichte ist, eine entsprechende angemessene Vergütung festzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 133
RettG NRW § 15

Aktenzeichen: L16KR81/03 Paragraphen: SGBV§133 RettGNRW§15 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Krankentransporte Sonstiges

BGH - LG Frankenthal - AG Bad Dürkheim
29.6.2004 VI ZR 211/03

Das Aushandeln personenbezogener Tarife für die Beförderung gesetzlich Krankenversicherter mit einem Rettungswagen zwischen den Krankenkassen und den entsprechenden Leistungserbringern bewegt sich im Rahmen des Verhandlungsermessens der Kostenträger bei der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages und ist einer Überprüfung durch einen im Wege der Schadensersatzpflicht mittelbar hiervon Betroffenen grundsätzlich nicht zugänglich.

BGB § 249 Hd
SGB V §§ 60, 133
SGB X § 116

Aktenzeichen: VIZR211/03 Paragraphen: BGB§249 SGBV§60 SGBV§133 SGBX§116 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Krankentransporte

21.2.2002 B 3 KR 4/01 R
Zur Übernahme von Krankentransportkosten durch die Krankenversicherung. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 60 Abs 1 Satz 1

Aktenzeichen: B3KR4/01 Paragraphen: SGBV§60 Datum: 2002-02-21
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Krankentransporte

EuGH 25. Oktober 2001 C-475/99 Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) - Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen - Besondere oder ausschließliche Rechte - Wettbewerbsbeschränkung - Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls - Rechtfertigung - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten - Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991, nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von Leistungen des Krankentransports erforderliche Genehmigung versagt, wenn aufgrund ihres Gebrauchs mit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes zu rechnen ist, dessen Durchführung Sanitätsorganisationen wie den im Ausgangsrechtsstreit fraglichen übertragen wurde, kann diesen ein besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) verliehen werden; - sofern die Entscheidung über Erteilung oder Versagung der Genehmigung von den zuständigen Behörden einseitig und in alleiniger Verantwortung nach Maßgabe des Gesetzes getroffen wird, ohne dass es zwischen ihnen und den Sanitätsorganisationen oder zwischen diesen zu einer Vereinbarung oder Abstimmung kommt, liegt keine Verletzung von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe c EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe c EG) vor; - eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes 1991 verstößt gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG), soweit feststeht, dass - die Sanitätsorganisationen eine beherrschende Stellung auf dem Markt für Notfalltransport haben, - diese beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes besteht, und - es angesichts der wirtschaftlichen Beschaffenheit des fraglichen Marktes ausreichend wahrscheinlich ist, dass diese Vorschrift Unternehmer mit Sitz in einem anderen als dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich daran hindert, dort Krankentransport zu betreiben oder sich dort niederzulassen; - eine Vorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes 1991 ist jedoch nach Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigt, soweit sie nicht ausschließt, dass unabhängigen Unternehmern eine Genehmigung erteilt wird, falls die mit dem Rettungsdienst betrauten Sanitätsorganisationen offensichtlich nicht in der Lage sind, die Nachfrage im Bereich der Leistungen des Notfalltransports und des Krankentransports zu decken.

Aktenzeichen: C-475/99 Paragraphen: Artikel85EG Artikel86EG Artikel90EG Artikel81EG Artikel82EG Artikel86EG Datum: 2001-10-25
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Krankentransporte

23.2.1999 B 1 KR 1/98 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rücktransport aus einem Mitgliedstaat zwecks stationärer Weiterbehandlung im Inland
Die gesetzliche Krankenkasse hat für Rücktransporte aus dem Ausland auch dann nicht aufzukommen, wenn der Versicherte von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur stationären Weiterbehandlung ins Inland verlegt wird.
SGB V §§ 13, 60 1408/71/EWG

Aktenzeichen: B1KR1/98 Paragraphen: SGBV§13 SGBV§60 1408/71/EWG Datum: 1999-02-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=371

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