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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Kassenabrechnung Krankenversicherung Behandlungskosten

BSG - LSG Berlin-Brandenburg
17.11.2015
B 1 KR 13/15 R

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Messung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen - Kürzung einer sachlich-rechnerisch richtigen

Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung bei unwirtschaftlicher Verweildauer

1. Die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen.

2. Eine sachlich-rechnerisch richtige Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung ist bei unwirtschaftlicher Verweildauer grundsätzlich um die betroffenen Tage zu kürzen.

Aktenzeichen: B1KR13/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4644

PDF-DokumentGesundheitskosten - Kassenabrechnung

BSG - LSG NRW
12.9.2015
B 1 KR 15/14 R

Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Aktenzeichen: B1KR15/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4600

PDF-DokumentGesundheitskosten - Kassenabrechnung

BSG - SG Aachen
8.7.2015
B 3 KR 17/14 R

Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat

Aktenzeichen: B3KR17/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4601

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Gesundheitskosten - Krankenversicherung Sonstiges Kassenabrechnung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Neuruppin
17.4.2015
L 1 KR 100/15 B ER

Häusliche Krankenpflege - Weiterleitung

SGB V § 37
SGB IX § 14

Aktenzeichen: L1KR100/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4556

PDF-DokumentGesundheitskosten - Kassenabrechnung

SG Marburg
6.2.2015
S 12 KA 330/13

1. Bei dem Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab dem Quartal III/12 handelt es sich um einen Realakt, mit dem die Umsetzung des Beitragsklassenbescheides vorgenommen wird. Eine Anfechtungsklage hiergegen ist unzulässig. Eine Rechtsschutzlücke entsteht hierdurch nicht, da der Rechtsweg jedenfalls gegen den Beitragsklassenbescheid eröffnet ist.

2. Im Übrigen Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 420/14 - RID 14-04-67, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 83/14 -.

KÄV/KZÄVG HE § 8
KARG Art 4 § 1 Abs 2
ErwHVGrs HE vom 01.07.2006

Aktenzeichen: S12KA330/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4479

PDF-DokumentGesundheitskosten - Kassenabrechnung Hilfsmittel

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
4.2.2015
L 9 KR 99/14

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einer Silikonfingerepithese - kein Behinderungsausgleich - keine ausgleichsbedürftige Entstellung - keine Genehmigungsfiktion im Rahmen der Kostenerstattung für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung bereits vorliegende Anträge

1. Die mit Wirkung vom 26. Februar 2013 eingeführte Regelung in § 13 Abs. 3a SGB V hat keine Auswirkungen auf Sachverhalte, in denen bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits ein Antrag auf Kostenübernahme bei der Krankenkasse vorlag.

2. Es bleibt offen, ob die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V nur greift, wenn der Antrag eine grundsätzlich von der Krankenkasse innerhalb des Systems der GKV geschuldete Leistung betrifft und sie dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot.

SGB V § 33 Abs 1 S 1
SGB V vom 20.02.2013 § 13 Abs 3a S 1, § 13 Abs 3a S 6

Aktenzeichen: L9KR99/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4506

PDF-DokumentGesundheitskosten Arztrecht - Kassenabrechnung Honorare Budgetrecht

SG Marburg
2.2.2015
S 12 KA 436/12
S 12 KA 437/12
S 12 KA 438/12
S 12 KA 439/12

1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids zum Regelleistungsvolumen den Honorarbescheid an, so wird inzident auch das Regelleis-tungsvolumen angefochten, da es Bestandteil des Honorarbescheids bzw. Teilelement der Feststellung über den Honoraranspruch ist.

2. Eine Verminderung des sog. Wirtschaftlichkeitsbonus nach Nr. 32001 EBM setzt veranlasste Laborleistungen voraus. Im Zweifelsfall hat die KV nachzuweisen, dass Laborleistungen veranlasst wurden. Eine Veranlassung kann nur durch entsprechenden Überweisungsvordruck, nicht durch andere Schriftstücke oder durch Zuruf erfolgen.

SGB V § 87a, § 87b
EBM-Ä Nr 32001
BMV-Ä § 13 Abs 4 S 1, § 24

Aktenzeichen: S12KA436/12 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4467

PDF-DokumentGesundheitskosten Arztrecht - Kassenabrechnung Honorare Budgetrecht

SG Marburg
2.2.2015
S 12 KA 316/14

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs auf Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung der Beklagten für die Quartale III und IV/08 sowie II/09 bis IV/10 und hierbei um die Anwendung des sog. Nachhaltigkeitsfaktors und für das Jahr 2010 zudem um die fehlende Einbeziehung des Honorars aus Selektivverträgen. Es handelt sich um eine von drei bei der Kammer anhängigen Musterklagen.

Aktenzeichen: S12KA316/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4471

PDF-DokumentGesundheitskosten Arztrecht - Kassenabrechnung Honorare Budgetrecht

SG Marburg
2.2.2015
S 12 KA 436/12
S 12 KA 437/12
S 12 KA 438/12
S 12 KA 439/12
Vertragsärztliche Vergütung - Regelleistungsvolumen ist Streitgegenstand bei Anfechtung eines Honorarbescheids vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheides - Verminderung des Wirtschaftlichkeitsbonus nur bei veranlassten Laborleistungen

1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids zum Regelleistungsvolumen den Honorarbescheid an, so wird inzident auch das Regelleis-tungsvolumen angefochten, da es Bestandteil des Honorarbescheids bzw. Teilelement der Feststellung über den Honoraranspruch ist.

2. Eine Verminderung des sog. Wirtschaftlichkeitsbonus nach Nr. 32001 EBM setzt veranlasste Laborleistungen voraus. Im Zweifelsfall hat die KV nachzuweisen, dass Laborleistungen veranlasst wurden. Eine Veranlassung kann nur durch entsprechenden Überweisungsvordruck, nicht durch andere Schriftstücke oder durch Zuruf erfolgen.

SGB V § 82 Abs 1, § 87 Abs 1, § 87a, § 87b, § 106a Abs 1

Aktenzeichen: S12KA436/12 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4472

PDF-DokumentGesundheitskosten Sozialversicherungsrecht - Kassenabrechnung Behandlungskosten Krankenversicherung

SG Marburg
15.1.2015
S 6 KR 160/13

Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3 a Satz 6 SGB V.

Gemäß § 13 Abs. 3 a Satz 1 SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Kann die Krankenkasse die Frist nach Satz 1 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit (Satz 5). Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (Satz 6). Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet (Satz 7).

Aktenzeichen: S6KR160/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4466

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