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PDF-DokumentArztrecht Gesundheitskosten - Honorare Kassenabrechnung Honorarermittlung

LSG NRW - SG Düsseldorf
15.01.2003 L 11 KA 202/00
Die Beteiligten streiten über Honorarberichtungen
Die Beklagte ist berechtigt, die Honorarabrechnungen der Kläger auf sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Honorarabrechnungen zu berichtigen. Dies ergibt sich aus § 45 BMV-Ä sowie 34 Abs. 4 EKV-Ä, die auf der Grundlage von § 82 Abs. 1 SGB V vereinbart worden sind. Danach obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung die Prüfung der von den Vertragsärzten vorgelegten Abrechnungen ihrer vertragsärztlichen Leistungen hinsichtlich der sachlich-rechnerischen Richtigkeit. Dabei dürfen die Vorschriften des EBM von den Gerichten nicht extensiv interpretiert werden und sind auch einer Analogie im ausweitenden oder restriktiven Sinne nicht zugänglich. Eine historische sowie eine teleologische Interpretation ist ebenfalls regelmäßig ausgeschlossen, jedoch darf eine systematische Auslegung vom Gericht seiner Entscheidung insoweit zugrunde gelegt werden, als sich mit ihrer Hilfe ein eindeutiger Wortlaut der anzuwendenden Vorschrift ergibt. (Leitsatz der Redaktion)
BMV-Ä § 45
SGB V § 82

Aktenzeichen: L11KA202/00 Paragraphen: BMV-ħ45 SGBV§82 Datum: 2004-01-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1561

PDF-DokumentArztrecht Gesundheitskosten - Honorare Kassenabrechnung Honorarermittlung

BSG - LSG Mecklenburg-Vorpommern - SG Schwerin
24.9.2003 B 6 KA 41/02 R
Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Honorars für histologische und zytologische vertragsärztliche Leistungen.

1. Nach § 11 Abs 7 HVM in der am 26. April 1997 mit Wirkung vom 1. Juli 1997 beschlossenen Fassung war bei der Ermittlung der Verteilungspunktwerte sicherzustellen, dass ua für histologische und zytologische Leistungen (Gebühren-Nr 155, 168, 4900 bis 4986) ein Interventionspunktwert von 6,00 DPf vergütet wird. Dh, die genannten Leistungen wurden mit mindestens 6,00 DPf je abgerechnetem Punkt vergütet.

2. Die VV der Beklagten beschloss am 4. April 1998, die Regelung zu ändern und statt eines Mindestinterventionspunktwertes einen maximalen Interventionspunktwert einzuführen. Danach war bei Unterschreitung bestimmter maximaler Interventionspunktwerte sicherzustellen, dass die genannten Leistungen mindestens mit einem um 10 % erhöhten Verteilungspunktwert der jeweiligen Fachgruppen vergütet wurden. Als Obergrenze für die Punktwertstützung galten bei histologischen und zytologischen Leistungen (Gebühren-Nr 155, 168, 4900 bis 4986) 6,00 DPf. Die Neuregelung trat nach dem Beschluss der VV zum 1. Januar 1998 in Kraft. Die Regelung hob damit die Stützung des Punktwertes auf 6,00 DPf auf, legte eine geringere Stützungsverpflichtung fest (Erhöhung des Verteilungspunktwerts der Fachgruppe um 10 %) und führte eine Stützungsobergrenze von 6,00 DPf ein. Die In-Kraft-Setzung der Regelung ab 1. Januar 1998 und damit ihre Anwendung auf die Honoraransprüche für die in den Quartalen I und II/1998 erbrachten histologischen und zytologischen Leistungen verstößt gegen das Verbot einer echten Rückwirkung von Normen. Die Regelung ist in diesem Umfang rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
HVM § 11

Aktenzeichen: B6KA41/02 Paragraphen: HVM§11 Datum: 2003-09-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1143

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