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PDF-DokumentGesundheitskosten - Hilfsmittel

LSG Berlin-Brandenburg - SG Potsdam
25.5.2016
L 27 R 65/16

Hörgerät - beruflich - Rehabilitantin - Ermessen

SGB VI § 9
SGB IX § 14, § 33
SGB V § 33

Aktenzeichen: L27R65/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4658

PDF-DokumentGesundheitskosten - Hilfsmittel

BSG - Bayerisches LSG
11.8.2015
B 9 SB 2/14 R

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - einseitig Oberschenkelamputierter - Kunstbein - dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung der Prothese - individuelle Gleichstellungsprüfung

Aktenzeichen: B9SB2/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-11
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Hilfsmittel Sonstiges

BSG (Pressemitteilung)
22.04.2015
B 3 KR 3/14 R

Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit noch eine Behinderung

Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung


Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt. Ein darüber hinausgehender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst (Alopecia areata universalis), kann jedoch bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen.

Nach der Rechtsprechung des Senats können Perücken ein Hilfsmittel sein. Insbesondere sind Vollperücken nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen.

Der alleinige Verlust des Kopfhaares bei einem Mann ist jedoch nicht als Krankheit zu werten, weil er weder die Körperfunktionen beeinträchtigt noch entstellend wirkt. Die überwiegende Zahl der Männer verliert im Laufe des Lebens ganz oder teilweise ihr Kopfhaar. Dadurch erregen Männer aber weder besondere Aufmerksamkeit im Sinne von Angestarrt-Werden noch werden sie stigmatisiert. Demgegenüber tritt bei Frauen aus biologischen Gründen in der Regel im Laufe des Lebens kein entsprechender Haarverlust ein. Eine Frau ohne Kopfhaar fällt daher besonders auf und zieht die Blicke anderer auf sich. Dieser bei Frauen von der Norm deutlich abweichende Zustand ist wenn er entstellend wirkt krankheitswertig, sodass die Versorgung mit einer Perücke bei Frauen Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.

Männer sind allerdings nicht vollständig von der Versorgung mit Vollperücken zu Lasten der Krankenversicherung ausgeschlossen. Ein solcher Anspruch kann bestehen, wenn der Haarverlust nicht allein die Kopfbehaarung, sondern auch die übrige Behaarung des Kopfes wie Brauen, Wimpern und Bart erfasst. Ein solcher Haarverlust geht über den typischen männlichen Haarverlust hinaus und kann insbesondere bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen Aufsehen erregen. Je nach Alter des Mannes und Aussehen des unbehaarten Kopfes kann in einem solchen Fall daher eine auffallende, entstellende Wirkung vorliegen, die Krankheitswert besitzt. Eine entsprechende Wirkung hat der haarlose Kopf des zum Zeitpunkt der Beschaffung der Perücke deutlich über siebzigjährigen Klägers hingegen nicht. Nicht maßgeblich ist dabei, ob der Betroffene seine Haarlosigkeit subjektiv entstellend empfindet. Die beklagte Krankenkasse hat es daher zu Recht abgelehnt, den Kläger mit einer Perücke zu versorgen.

BSG
22.04.2015
B 3 KR 3/14 R
H. ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland

Aktenzeichen: B3KR3/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Beihilfe Hilfsmittel

VG Wiesbaden
22.4.2015
3 K 271/14.WI

Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes

1. Die 20 % ige Minderung des Höchstsatzes gemäß Anlage 3 Nr. 13 Satz 2 HBeihVO für das zweite Hörgerät verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unbeachtlich.

2. Ob die Höchstsätze im Übrigen noch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu vereinbaren sind, bleibt offen.

3. Ein über die Höchstbeträge hinausgehender Beihilfeanspruch folgt unmittelbar aus der Fürsorgepflicht, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung ist. Dies ist der Fall, wenn eine ausreichende Versorgung bei beidseitiger an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit oder bei vergleichbar schwerwiegenden Sachverhalten ohne Überschreitung des Höchstbetrags nicht gewährleistet ist.

HBeihVO § 6 Abs 1 Nr 4
GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3K271/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4545

PDF-DokumentGesundheitskosten - Hilfsmittel

BGH - LG München I - AG München
22.4.2015
IV ZR 419/13

Die Aufwendungen für ein Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß i.S. von § 5 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen.

MB/KK 2009 § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IVZR419/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Hilfsmittel

VG Stuttgart
21.4.2015
12 K 5471/14

Für ein Liegedreirad müssen keine Kassenleistungen gewährt werden.

Aktenzeichen: 12K5471/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-21
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Gesundheitskosten - Beihilfe Hilfsmittel

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
10.3.2015
5 LA 111/14

Beihilfe für Hörgeräte

Die Gewährung einer weiteren Beihilfe für Hörgeräte über die Höchstbetragsgrenze hinaus wegen einer unzumutbaren finanziellen Belastung setzt neben dem Überschreiten einer Belastungsgrenze voraus, dass diese Belastungen für den Beihilfeberechtigten unausweichlich sind und er sich ihnen nicht entziehen kann.

BBhV § 39 Abs 3, § 50 Abs 1 S 4, § 25 Abs 1, § 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA111/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4522

PDF-DokumentGesundheitskosten - Hilfsmittel

OVG Lüneburg
11.2.2015
5 LA 211/13

Freie Heilfürsorge für ein Hörgerät

Aktenzeichen: 5LA211/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4488

PDF-DokumentGesundheitskosten - Kassenabrechnung Hilfsmittel

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
4.2.2015
L 9 KR 99/14

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einer Silikonfingerepithese - kein Behinderungsausgleich - keine ausgleichsbedürftige Entstellung - keine Genehmigungsfiktion im Rahmen der Kostenerstattung für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung bereits vorliegende Anträge

1. Die mit Wirkung vom 26. Februar 2013 eingeführte Regelung in § 13 Abs. 3a SGB V hat keine Auswirkungen auf Sachverhalte, in denen bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits ein Antrag auf Kostenübernahme bei der Krankenkasse vorlag.

2. Es bleibt offen, ob die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V nur greift, wenn der Antrag eine grundsätzlich von der Krankenkasse innerhalb des Systems der GKV geschuldete Leistung betrifft und sie dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot.

SGB V § 33 Abs 1 S 1
SGB V vom 20.02.2013 § 13 Abs 3a S 1, § 13 Abs 3a S 6

Aktenzeichen: L9KR99/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4506

PDF-DokumentGesundheitskosten - Hilfsmittel

LSG Berlin-Brandenburg
10.12.2014
L 1 KR 25/13

Krankenversicherung - Glukosemess-System (CGM-System) - kontinuierliche Messung des Gewebezuckers bei Diabetes mellitus Typ 1 - keine neue Behandlungsmethode - objektive Erforderlichkeit von Hilfsmitteln Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Glukosemess-System (CGM-System) Hilfsmittel

SGB V § 12 Abs 1, § 33 Abs 1 S 1 Alt 1, § 33 Abs 1 S 1 Alt 2, § 135 Abs 1, § 139 Abs 2

Aktenzeichen: L1KR25/13 Paragraphen: SGBV§12 SGBV§33 SGBV§135 SGBV§139 Datum: 2014-12-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4481

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