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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungsmethoden Kostenübernahme Krankenversicherung

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Kiel
21.6.2011
B 1 KR 21/10 R

Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen - Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht - Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf geschlossene Vertragsteile - Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB V

1. Krankenkassen können die befristete Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als zuerkannt mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend machen, auch wenn die Befristung der gesetzlichen Höchstdauer entspricht.

2. Strukturierte Behandlungsprogramme sind nur dann zuzulassen, wenn die hierfür vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

3. Eine sachliche Teilzulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms mit Blick auf geschlossene Vertragsteile ist unzulässig.

Aktenzeichen: B1KR21/10 Paragraphen: SGBV§137g Datum: 2011-06-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4238

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungskosten Behandlungsmethoden Kostenübernahme

BSG
26.9.2006
B 1 KR 3/06 R

Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum Leistungskatalog - Voraussetzungen für Kostenerstattungsanspruch - neue Behandlungsmethode - Erlaubnisvorbehalt - krankenversicherungsrechtlich auszufüllender Rechtsbegriff - Leistungspflicht im Rahmen der stationären Versorgung - keine Übertragbarkeit auf ambulante Versorgung - keine Ausdehnung der BVerfG-Entscheidung vom 6.12.2005 auf weitläufigere Bereiche

Die neuropsychologische Therapie gehörte in den Jahren 2003/2004 nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Aktenzeichen: B1KR3/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3283

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungsmethoden Kostenübernahme

BSG - LSG Rheinland-Pfalz - SG Mainz
04.04.2006
B 1 KR 12/05 R

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte interstitielle Brachytherapie mit Permanent-Seeds.

Die Beklagte hat die Kostenübernahme für diese Behandlung zutreffend verweigert, weil die begehrte Therapie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht zu den vertragsärztlich erbringbaren Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehörte. Es fehlt auch an Hinweisen auf ein sog Systemversagen. Schließlich ist ebenfalls aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichts zu Gunsten des Klägers herzuleiten. (Leitsatz der redaktion)

Aktenzeichen: B1KR12/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3075

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungsmethoden Beihilfe

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
21.03.2006
2 A 10800/05.OVG

Der als Beamter im Dienst des Beklagten stehende Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Samen-Kryokonservierung.

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Beihilfe zu den Aufwendungen für die bei seinem Sohn durchgeführte Samen-Kryokonservierung zu gewähren. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2A10800/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3025

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe Kostenübernahme Behandlungskosten Behandlungsmethoden Zahnbehandlung

VG Oldenburg
22.12.2005
6 A 228/04

Zahnbehandlung, Cerec-Inlay, Cerec-Verfahren, Kariesentfernung, chemisch-mechanische Air-Flow-Politur, Infiltrationsanästhesie, weitere

Beihilfe für Zahnbehandlung mit modernen Methoden (u.a. Cerec-Inlays, chemischmechanische Kariesentfernung, Air-Flow-Politur, weitere Infiltrationsanästhesie)

NBG § 87c I 1
BhV § 6 II

Aktenzeichen: 6A228/04 Paragraphen: NBG§87c BhV§6 Datum: 2005-12-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2761

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Behandlungsmethoden Behandlungskosten Kostenübernahme Krankenversicherung Krankenkassen

BVerfG - Bundessozialgericht
6.12.2005
1 BvR 347/98

Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR347/98 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-12-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2752

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Medikamente Behandlungskosten Behandlungsmethoden Kostenübernahme Behandlungskosten

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Düsseldorf
20.09.2005 (nicht rechtskräftig)
L 5 KR 144/03

Das mittelgradige Restless-Legs-Syndrom ist eine schwerwiegende Erkrankung, die den off-label-use von Medikamenten berechtigen kann.

SGB V § 27, 31

Aktenzeichen: L5KR144/03 Paragraphen: SGBV§27 SGBV§31 Datum: 2005-09-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3003

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungskosten Behandlungsmethoden Kostenübernahme

OLG Köln - LG Köln
1.8.2005
5 U 48/05

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für alternativmedizinische Behandlungen

Kosten für eine ETC-Galvanotherapie zur Behandlung eines Prostatakarzinoms sind nicht erstattungsfähig.

MBKK 94 §§ 1 Abs. 2, 4 Abs.6

Aktenzeichen: 5U48/05 Paragraphen: MBKK94§1 MBKK94§4 Datum: 2005-08-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2699

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungsmethoden Kassenabrechnung Beihilfe Kostenübernahme

VG Arnsberg
08.07.2005
13 K 1519/04

1. Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird. Um in diesem Sinne anerkannt zu sein, muss einer Heilbehandlung von dritter Seite -also von anderen als dem Urheber - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein, um wirksam eingesetzt werden zu können. Um wissenschaftlich anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Somit ist eine Behandlungsmethode dann „wissenschaftlich nicht anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt. Die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung richtet sich dabei nicht unbedingt nach dem Meinungsstand derjenigen (z.B. hömopathischen oder schulmedizinischen) Therapierichtung, der die fragliche Behandlungsmethode zugerechnet werden kann.

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die wissenschaftliche Anerkennung der Pulsierenden Signaltherapie – PST - im Hinblick auf die Behandlung von Arthroseerkrankungen im maßgebenden Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (Mitte 2002) zu verneinen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13K1519/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2603

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungskosten Behandlungsmethoden Kostenübernahme

BSG - LSG Sachsen-Anhalt - SG Halle
21.06.2005
B 8 KN 1/04 KR R

Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung mittels IN-Vitro-Fertilisation (IVF) in Verbindung mit einem Verfahren der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI).

SGB V § 27a
SGB V § 27 Abs 1 Satz 4

Aktenzeichen: B8KN1/04 Paragraphen: SGBV§27a SGBV§27 Datum: 2005-06-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2498

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