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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Kassenabrechnung Krankenversicherung Behandlungskosten

BSG - LSG Berlin-Brandenburg
17.11.2015
B 1 KR 13/15 R

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Messung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen - Kürzung einer sachlich-rechnerisch richtigen

Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung bei unwirtschaftlicher Verweildauer

1. Die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen.

2. Eine sachlich-rechnerisch richtige Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung ist bei unwirtschaftlicher Verweildauer grundsätzlich um die betroffenen Tage zu kürzen.

Aktenzeichen: B1KR13/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4644

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Medikamente Kostenübernahme Behandlungskosten

LSG Hessen - SG Frankfurt
17.9.2015
L 8 KR 115/15

Vergütung einer stationären Behandlung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Docetaxel i.R.e. chemotherapeutischen Behandlung

Aktenzeichen: L8KR115/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4673

PDF-DokumentGesundheitskosten Sozialversicherungsrecht - Kassenabrechnung Behandlungskosten Krankenversicherung

SG Marburg
15.1.2015
S 6 KR 160/13

Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3 a Satz 6 SGB V.

Gemäß § 13 Abs. 3 a Satz 1 SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Kann die Krankenkasse die Frist nach Satz 1 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit (Satz 5). Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (Satz 6). Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet (Satz 7).

Aktenzeichen: S6KR160/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4466

PDF-DokumentGesundheitskosten Sozialversicherungsrecht - Behandlungskosten Beihilfe

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
7.1.2015
2 S 1205/13

Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion

1. Eine erektile Dysfunktion stellt zumindest dann selbst eine behandlungsbedürftige Krankheit dar, wenn sie in der Folge einer anderen behandlungsbedürftigen Krankheit aufgetreten ist.

2. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg sieht keinen generellen Ausschluss der Beihilfefähigkeit für Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion vor. Die in § 6 Abs. 1 Nr. 2 BVO enthaltene Regelung enthält nur eine Beschränkung der symptomatischen Behandlung einer erektilen Dysfunktion, welche die Beihilfefähigkeit einer ärztlichen oder einer stationären Krankenhaus-Behandlung als solche nicht in Frage stellt.

Aktenzeichen: 2S1205/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4470

PDF-DokumentGesundheitskosten Sozialversicherungsrecht - Kassenabrechnung Behandlungskosten

SG Marburg
10.12.2014
S 12 KA 439/13

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu beanstanden. § 11 Abs. 7 GEHV und § 8 Abs. 3 Satz 3 KVHG, wonach Widerspruch nur unter Vorlage der vollständigen Unterlagen zulässig ist, sind als bloße Ordnungsvorschriften zu verstehen. Die KVH kann bei fehlender Auskunft Schätzbescheide in Höhe der von ihr geschätzten Durchschnittseinnahmen festsetzen, für die Quartale III/11 bis II/12 in Höhe von 25.000,00 € pro Quartal (Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 19.11.2014 - S 12 KA 442/13 - juris).

KÄV/KZÄVG HE § 8
KARG Art 4 § 1 Abs 2
ErwHVGrs HE

Aktenzeichen: S12KA439/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4457

PDF-DokumentGesundheitskosten Sozialversicherungsrecht - Kassenabrechnung Behandlungskosten

SG Marburg
10.12.2014
S 12 KA 537/13

Vertragsärztliche Versorgung - Erweiterte Honorarverteilung - generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile - Bildung zu großer Beitragsklassen - Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile nach den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der KV Hessen (GEHV) in der ab 01.07.2012 geltenden Fassung verstößt ebenso wie die Bildung der zu großen Beitragsklassen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 420/14 - juris). Dies benachteiligt insb. auch Nephrologen mit hohen Sachkosten.

KÄV/KZÄVG HE § 8 Abs 1
KARG Art 4 § 1 Abs 2
ErwHVGrs HE § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 2 S 2, § 3 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: S12KA537/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4458

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungskosten Krankenversicherung

BSG
22.01.2009
B 3 KR 47/08 B

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in einer Privatklinik - Wahlrecht des Versicherten nur in Bezug auf zugelassene Ärzte und Krankenhäuser - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis der Formulierung der konkreten noch klärungsbedürftigen Rechtsfrage in Revisionsbegründung durch Rechtsanwalt

1. Der Anspruch auf Krankenbehandlung (§ 27 SGB 5) ist zwar unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse und des medizinischtechnischen Fortschritts (§ 2 Abs 1 SGB 5) zu erfüllen, er ist aber nicht darauf gerichtet, nur von einem ganz bestimmten - aus Sicht des Versicherten am besten qualifizierten - Arzt behandelt zu werden. Das Wahlrecht eines Betroffenen bei der Krankenbehandlung beschränkt sich auf zur Versorgung der Versicherten zugelassene Ärzte und Krankenhäuser, umfasst also nicht auch die Behandlung in Privatkliniken, mag der behandelnde Arzt ansonsten auch vertragsärztlich tätig sein.

2. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, im Beschwerdeverfahren nach § 160a SGG aus der Gesamtheit des unterbreiteten Beschwerdevorbringens die noch klärungsbedürftigen Rechtsfragen selbst herauszuarbeiten.

SGB V § 2 Abs 1
SGB V § 27
SGG § 160 Abs 2 Nr 1
SGG § 160a

Aktenzeichen: B3KR47/08 Paragraphen: SGBV§2 SGBV§27 SGG§160 SGG§160a Datum: 2009-01-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3933

PDF-DokumentGesundheitskosten - Apotheken Behandlungskosten

LSG Niedersachsen-Bremen - SG Hannover
12.09.2007
L 4 KR 242/05

Krankenversicherung - Kaufvertrag zwischen Apotheker und Krankenkasse nach Vorlage des Kassenrezeptes - Schadensersatz aus Positiver Vertragsverletzung bei schuldhafter Pflichtverletzung durch den Apotheker - Änderung der Verordnung nur mit Bestätigung durch die Unterschrift des verordnenden Arztes

1. Mit der Vorlage eines Kassenrezeptes durch einen gesetzlich Versicherten bzw dessen Beauftragten an einen Apotheker und der Aushändigung des Medikaments durch den Apotheker kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Apotheker und der Krankenkasse des Versicherten zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung zustande.

2. Verletzt ein Apotheker schuldhaft seine Pflichten aus § 4 Niedersächsischer Arznei-Liefervertrag zur Prüfung eines Rezeptes auf eine mögliche Fälschung, ist er gegenüber der zuständigen Krankenkasse zum Schadensersatz aus Positiver Vertragsverletzung verpflichtet.

3. Die ärztliche Unterschrift auf einem maschinell erstellten Rezept deckt grundsätzlich lediglich die Verordnung an sich ab. Nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 4 Abs 1 S 3 Niedersächsischer Arznei-Liefervertrag darf ein Apotheker ein maschinell erstelltes Rezept mit handschriftlicher Mengenänderung nur einlösen, wenn die Mengenänderung durch eine weitere Unterschrift des verordnenden Arztes nebst Datum bestätigt worden ist.

ApoBetrO 1987 § 2 Abs 2 S 2
BGB § 276 Abs 1 S 1
BGB § 278 Abs 1
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: L4KR242/05 Paragraphen: ApoBetrO1987§2 BGB§276 BGB§278 Datum: 2007-09-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3650

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungskosten Medikamente Kostenübernahme

LSG NRW - SG Duisburg
04.06.2007
L 16 B 22/07 KR ER

Versorgung mit einem Arzneimittel über den zugelassenen Indikationsbereich hinaus

1. Die Krankenkasse ist nur dann verpflichtet, den Versicherten mit einem Arzneimittel über den zugelassenen Indikationsbereich hinaus zu versorgen, wenn geklärt ist, dass eine andere anerkannte Therapiemöglichkeit nicht besteht.

2. Auch wenn eine Alternativbehandlung mit einem zugelassenen Arzneimittel möglich ist, so ist es zulässig, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Krankenkasse für einen vorübergehenden Zeitraum zur Versorgung mit dem Arzneimittel über den zugelassenen Indikationsbereich hinaus zu verpflichten.

SGB V §§ 13 Abs 3, 31, 34, 93

Aktenzeichen: L16B22/07 Paragraphen: SGBV§13 SGBV§31 SGBV§34 SGBV§93 Datum: 2007-06-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3778

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungskosten Arzneimittel Kostenübernahme

BSG
14.12.2006
B 1 KR 12/06 R

Die Beteiligten streiten über die Erstattung künftig entstehender Kosten für das Arzneimittel Mnesis (Wirkstoff Idebenone).

verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich verlaufende Krankheit oder Verlust eines wichtigen Organs keine Anwendung auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines zugelassenen Fertigarzneimittels

Aktenzeichen: B1KR12/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3427

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