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PDF-DokumentGesundheitskosten - Apotheken Behandlungskosten

LSG Niedersachsen-Bremen - SG Hannover
12.09.2007
L 4 KR 242/05

Krankenversicherung - Kaufvertrag zwischen Apotheker und Krankenkasse nach Vorlage des Kassenrezeptes - Schadensersatz aus Positiver Vertragsverletzung bei schuldhafter Pflichtverletzung durch den Apotheker - Änderung der Verordnung nur mit Bestätigung durch die Unterschrift des verordnenden Arztes

1. Mit der Vorlage eines Kassenrezeptes durch einen gesetzlich Versicherten bzw dessen Beauftragten an einen Apotheker und der Aushändigung des Medikaments durch den Apotheker kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Apotheker und der Krankenkasse des Versicherten zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung zustande.

2. Verletzt ein Apotheker schuldhaft seine Pflichten aus § 4 Niedersächsischer Arznei-Liefervertrag zur Prüfung eines Rezeptes auf eine mögliche Fälschung, ist er gegenüber der zuständigen Krankenkasse zum Schadensersatz aus Positiver Vertragsverletzung verpflichtet.

3. Die ärztliche Unterschrift auf einem maschinell erstellten Rezept deckt grundsätzlich lediglich die Verordnung an sich ab. Nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 4 Abs 1 S 3 Niedersächsischer Arznei-Liefervertrag darf ein Apotheker ein maschinell erstelltes Rezept mit handschriftlicher Mengenänderung nur einlösen, wenn die Mengenänderung durch eine weitere Unterschrift des verordnenden Arztes nebst Datum bestätigt worden ist.

ApoBetrO 1987 § 2 Abs 2 S 2
BGB § 276 Abs 1 S 1
BGB § 278 Abs 1
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: L4KR242/05 Paragraphen: ApoBetrO1987§2 BGB§276 BGB§278 Datum: 2007-09-12
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Apotheken

LSG Sachsen-Anhalt - SG Magdeburg
31.01.2005 (nicht rechtskräftig)
L 4 KR 30/01

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von verausgabten Arzneimitteln.

1. Grundlage für den Vergütungsanspruch des Klägers ist der Arznei-Lieferungsvertrag (ALV) zwischen dem Landesapothekerverein Sachsen-Anhalt und den Landesverbänden der Krankenkassen Sachsen-Anhalt vom 1. Januar 1996, da es um die Versorgung von Versicherten durch einen Apotheker im Bundesland Sachsen-Anhalt geht. Dieser Vertrag füllt den Rahmenvertrag im Sinne von § 129 SGB V aus.

2. § 129 SGB V regelt den Abschluss von Rahmenverträgen über die Arzneimittelversorgung, und zwar in Abs. 2 und 4 auf Bundesebene und in Abs. 5 auf Landesebene. Nach § 129 Abs. 2 SGB V regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker in einem gemeinsamen Rahmenvertrag das Nähere für die Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte. Diesen bundeseinheitlichen Rahmenvertrag (RV) haben die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutsche Apothekerverband am 10. März 1993 geschlossen; der Vertrag ist am 1. Juli 1993 in Kraft getreten. Nach § 129 Abs. 5 SGB V können die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkrankenkassen mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisation der Apotheker auf Landesebene ergänzende Verträge schließen. Ein solcher ergänzender Vertrag im Sinne von § 129 Abs. 5 Satz 2 SGB V stellt der ALV vom 1. Januar 1996 dar. Dieser hat nach § 129 Abs. 5 Satz 2, Abs. 3 SGB V Rechtswirkung für die Apotheken, wenn sie einem Mitgliedsverband einer Organisation der Apotheker auf Landesebene angehören und die Satzung des Verbandes vorsieht, dass die von der Organisation abgeschlossenen Verträge dieser Art Rechtswirkung für die dem Verband angehörenden Apotheken haben, oder wenn die Apotheken dem Vertrag beitreten. Die nach § 129 SGB V abgeschlossenen Verträge regeln dabei vorrangig nicht die Beziehungen zwischen den vertragschließenden Verbänden, sondern zwischen den einzelnen Krankenkassen und den Apothekern. Sie wirken insoweit normativ. Der Kläger ist Mitglied des Landesapothekervereins Sachsen-Anhalt, so dass der ALV zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits wirksam geworden ist. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 129

Aktenzeichen: L4KR30/01 Paragraphen: SGBV§129 Datum: 2005-01-31
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Kassenabrechnung Medikamente Apotheken Sonstiges

BSG - LSG NRW
24.11.2004 B 3 KR 23/04 R
Das klagende Unternehmen (Aktiengesellschaft) wendet sich als Arzneimittelhersteller gegen die Festbetragsfestsetzung gemäß § 35 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die beklagten Spitzenverbände der Krankenkassen (KKn) für den Wirkstoff "Nifedipin, Gruppe II (retardiert, incl SL)"

1. Eine auf die Aufhebung der Festbetragsfestsetzung gerichtete Klage war als Anfechtungsklage iS des § 54 Abs 1 SGG zulässig.

2. Auch die nunmehr anhängige Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig (§ 131 Abs 1 Satz 3 SGG). Der Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage gilt nicht als Klageänderung und ist daher nach allgemeiner Meinung auch noch in der Revisionsinstanz zulässig.

3. Ob der Gesetzgeber den Arzneimittelherstellern auch im Hinblick auf nicht patentgeschützte Arzneimittel eine Klagebefugnis gegen eine gesetzeswidrige Festbetragsfestsetzung hat einräumen wollen, weil ihre wirtschaftlichen Interessen in jedem Fall betroffen sind, ist zweifelhaft. Die Frage braucht deshalb nicht abschließend entschieden zu werden, weil der einfache Gesetzgeber jedenfalls Rechtsschutz gegen Grundrechtsverletzungen nicht ausschließen durfte (vgl Art 19 Abs 4 GG), sodass § 35 SGB V in verfassungskonformer Auslegung die Anrufung der Gerichte durch Arzneimittelhersteller jedenfalls dann zulässt, wenn geltend gemacht wird, dass die Festbetragsfestsetzung sie in Grundrechten verletze. Dafür reicht es wie für jedes andere sozialgerichtliche Rechtsschutzbegehren aus, dass die Rechtsverletzung generell möglich ist und im Einzelfall nachvollziehbar dargelegt wird. (Leitsatz der Redaktion)
SGG §§ 54 Abs 1 Satz 2, 54 Abs 2 Satz 1, 103, 128,
SGB V § 35
GG Art 3, 14 Abs 1, 19 Abs 4, 20 Abs 3, 103 Abs 3

Aktenzeichen: B3KR23/04 Paragraphen: SGG§54 SGG§103 SGG§128 SGBV§35 GGArt.3 GGArt,14 GGArt.19 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Medikamente Apotheken Sonstiges

LSG NRW - SG Düsseldorf
14.06.2004 L 16 KR 297/03
Die Beteiligten streiten um die Höhe des Abschlags auf Arzneimittelrechnungen.

1. Mit der Neufassung des § 69 SGB V durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer einschließlich der Apotheker in Zukunft öffentlichem Recht unterliegt. Jedoch ordnet § 69 Satz 3 SGB V die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zivilrechts an, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach dem 4. Kapitel SGB V vereinbar sind.

2. Mit der Abgabe der vertragsärztlich verordneten Arznei- und Hilfsmittel an die Versicherten der Beklagten kommt zwischen dieser und dem Apotheker ein Kaufvertrag zustande, aus dem der Versicherte begünstigt wird. Die Modalitäten des Vergütungsanspruchs richten sich mangels einer Regelung in dem einschlägigen Rahmenvertrag nach dem ALV zwischen den Primärkassen und dem Apothekerverband Westfalen-Lippe e.V. vom 01.01.1997, der auch im Jahr 2002 Gültigkeit hatte. Aus den §§ 13, 16 ALV folgt, dass abweichend von § 271 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch der Kaufpreis frühestens im Monat nach dem Monat der Abgabe der Arzneimittel durch den Apotheker fällig wird. Zum einen bestimmt § 13 Abs. 1 ALV, dass die Apotheken ihre Leistungen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung erfolgte, bis zum Ende des folgenden Monats mit den Krankenkassen oder den von diesen benannten Stellen in einer Rechnung abrechnet; zum anderen sind die Rechnungen unter Verrechnung etwaiger Differenzen innerhalb von vier Wochen nach Rechnungseingang zu zahlen und die Krankenkassen haben bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang Anspruch auf den Abschlag nach § 130 SGB V auf den gesamten Rechnungsbetrag. Ist danach der Apotheker aber nicht zur Abrechnung der Lieferung im Zeitpunkt der Abgabe berechtigt und die Krankenkasse erst auf diese Rechnung zur Zahlung verpflichtet, kann der Apotheker als Gläubiger der Kaufpreisschuld diese entgegen § 271 Abs. 1 BGB nicht sofort verlangen, auch wenn der Kaufpreisanspruch selbst unmittelbar mit der Lieferung entsteht. (Leitsatz der Redaktion)
ALV §§ 13, 16
SGB V § 130 BGB § 271

Aktenzeichen: L16KR297/03 Paragraphen: ALV§13 ALV§16 SGBV§130 BGB§271 Datum: 2004-06-14
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Medikamente Apotheken

Sozialgericht Hannover
16.7.2002 S 11 KR 483/02
Die Werbung der Antragstellerin für den Bezug von Arzneimitteln im Wege des Versandhandels von ausländischen Apotheken verstößt gegen die Vorschriften des SGB V und ist deshalb rechtswidrig, so dass die Antragsgegnerin im Wege der Aufsicht hiergegen vorgehen durfte.

Für den Bezug von Arzneimitteln kennt das SGB V in den §§ 69, 129 SGB V lediglich Apotheken als Leistungserbringer. Da Versandapotheken eine nach dem AMG verbotene Vertriebsform darstellen, stellen sie keine Apotheke im Sinne des SGB V dar. Gemäß § 43 Absatz 1 AMG dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel nur in Apotheken und nicht im Wege des Versandhandels in Verkehr gebracht werden. Dadurch soll eine Beratung durch den Apotheker gewährleistet werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 69, 129

Aktenzeichen: S11KR483/02 Paragraphen: SGBV§69 SGBV§129 Datum: 2002-07-16
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PDF-DokumentGesundheitskosten Berufsrecht - Apotheken

OLG Koblenz
19.03.2002 4 U 363/01
a) Eine Krankenhausapotheke darf Arzneimittel gemäß § 14 Abs. 4 S. 2 ApoG nur an die einzelnen Stationen und andere Teileinheiten zur Versorgung von im Krankenhaus behandelten Personen und an Krankenhausbeschäftigte abgeben.

b) Verstöße gegen wertbezogene Normen oder gegen Normen mit unmittelbaren Wettbewerbsbezug sind nicht stets sittenwidrig. An einer Sittenwidrigkeit fehlt es, wenn der Schutzzweck des betroffenen Gesetzes nur marginal berührt ist.
ApoG § 14

Aktenzeichen: 4U363/01 Paragraphen: ApoG§14 Datum: 2002-03-19
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