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PDF-DokumentFamilie - Unterhaltsgeld Pflegefamilie

OVG Bremen - VG Bremen
04.07.2007
S1 B 235/07

Alleinerziehende; Mehrbedarf; Pflegekinder

Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende ist auch dann anzuerkennen, wenn der Leistungsberechtigte Pflegekinder erzieht.

SGB II § 21 Abs. 3 Nr. 1
SGB VIII § 33
SGB VIII § 39 Abs. 1

Aktenzeichen: S1B235/07 Paragraphen: SGBII§21 SGBVIII§33 SGBVII§39 Datum: 2007-07-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3546

PDF-DokumentFamilie Sozialhilferecht - Unterhaltsgeld Jugendhilfe

VG Braunschweig
03.04.2006
3 B 165/06

Erziehungsbeitrag, Großeltern, KICK, Kürzung, Pflegegeld, Unterhaltspflicht

Pflegegeldkürzung bei Großeltern als Pflegepersonen nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729)

Sind Großeltern, die ein Enkelkind i. S. v. §§ 27, 33 SGB VIII pflegen, aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichtet, kommt eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrages in Betracht.

SGB VIII § 27
SGB VIII § 33
SGB VIII § 39

Aktenzeichen: 3B165/06 Paragraphen: SGBVIII§27 SGBVIII§33 SGBVIII§39 Datum: 2006-04-03
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PDF-DokumentInternationales Recht Familie - Familie Unterhaltsgeld

LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
13.04.2005 (nicht rechtskräftig)
L 30 AL 9/03

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterhaltsgeld für die Zeit vom 01. Oktober 2000 bis 02. Januar 2001 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Aktenzeichen: L30AL9/03 Paragraphen: Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Familie - Arbeitslosenhilfe Kindergeld Unterhaltsgeld

LSG NRW - SG Dortmund
01.03.2005 (nicht rechtskräftig) L 1 AL 100/03
Streitig ist, ob die Beklagte einen Teil der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi) zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht abzweigen durfte

1. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I können laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe an den Ehegatten oder an die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Abzweigung hat dabei den Charakter einer sozialrechtlichen "Soforthilfemaßnahme", die dem Unterhaltsberechtigten dazu verhelfen soll, seinen Unterhaltsanspruch zu verwirklichen, ohne hierzu zwingend den Weg vor die Zivilgerichte beschreiten zu müssen.

2. Im Hinblick auf diesen Zweck haben die Behörden bei Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I auf der Tatbestandsseite zunächst festzustellen, ob eine laufende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts vorliegt, ob der mögliche Empfänger der Abzweigung von dieser Leistung zu dem von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I geschützten Personenkreis (Ehegatte oder Kind des Leistungsberechtigten) gehört, ob der Leistungsberechtigte ihm gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist und ob er diese Unterhaltspflicht verletzt.

3. Eine Unterhaltsverpflichtung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I besteht dabei nur dann, wenn sich auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die gesetzliche Unterhaltspflicht ein konkreter Unterhaltsanspruch ergibt; eine "abstrakte" Unterhaltsverpflichtung des Leistungsberechtigten genügt nicht. Soweit ein rechtskräftiger Unterhaltstitel nicht besteht, sind hierzu der Unterhaltsbedarf des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten festzustellen (§§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Bei minderjährigen Kindern, die mit dem Unterhaltsschuldner nicht in einem Haushalt leben, bemisst sich der sog. Regelbedarf nach der Regelbedarfsverordnung (§ 1612a Abs. 1 BGB). Auch wenn der Bedarf hiernach bestimmt wird, ist hinsichtlich der Leistungsfähigkeit jedoch der konkrete notwendige Selbstbehalt des Leistungsberechtigten als des Unterhaltsschuldners festzulegen, der außerhalb des Beitrittsgebietes grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt werden kann.

4. Anders liegt es hingegen, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt. Denn dieser stellt die Unterhaltspflicht dem Grunde und - zumindest im Sinne einer Obergrenze - der Höhe nach verbindlich auch gegenüber dem Sozialleistungsträger fest. Das ergibt sich unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung. Wollen der Unterhaltsgläubiger oder der Unterhaltsschuldner hieran etwas ändern, sind sie auf die hierzu vorgesehenen zivilprozessualen Möglichkeiten, insbesondere die Abänderungsklagen nach §§ 323, 655 ZPO zu verweisen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 48

Aktenzeichen: L1AL100/03 Paragraphen: SGBI§38 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentFamilie - Unterhaltsgeld Sonstiges

OLG Hamm - LG Hagen
17.12.2004 9 U 30/03
Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, sittenwidrige Vereitelung, Vollstreckungszugriff, Schaden

1. Die Überleitung von Ansprüchen gegen Schuldner des hilfsbedürftigen Unterhaltsgläubigers auf den Sozialhilfeträger schließt die Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche des Unterhaltsgläubigers und Sozialhilfeempfängers gegen den Schädiger nicht aus.

2. Die Beteiligung an einer sittenwidrigen Vereitelung titulierter Unterhaltsansprüche von Seiten des Titelschuldners führt zur Haftung aus § 826 BGB; spielt der Titelschuldner sein Erwerbsgeschäft und Vermögen planmäßig in die Hände seines mit den Umständen vertrauten Lebenspartners, um der Unterhaltsberechtigten (geschiedenen Ehefrau) den Vollstreckungszugriff zu vereiteln, begründet das - jenseits eines möglichen Gläubigeranfechtungstatbestandes - den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB.

3. Der Schadensersatzanspruch kann der Höhe nach auf den Wert des Vermögens, das dem Vollstreckungszugriff unterlegen hätte, beschränkt sein, wenn der Schuldner gerade dieses Vermögen hätte liquidieren müssen, um die Titelansprüche erfüllen zu können.
BGB §§ 249, 826, 830 Abs. 2
AufG § 3
BGB § 2
BGB § 91 Abs. 4 n.F.

Aktenzeichen: 9U30/03 Paragraphen: BGB§249 BGB§826 BGB§830 AufG§3 BGB§2 BGB§91 Datum: 2004-12-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2150

PDF-DokumentFamilie - Unterhaltsgeld

LSG NRW - SG Aachen
16.11.2004 (nicht rechtskräftig) L 1 AL 55/03
Streitig ist der Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsgeld.

§ 158 Abs.1 Satz 2 SGB III kann nicht im Wege der Rechtsfortbildung dahingehend ergänzt werden, dass von der Regelung auch Arbeitslose erfasst werden, die Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit nicht bezogen haben. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III §§ 77, 78, 153

Aktenzeichen: L1AL55/03 Paragraphen: SGBIII§77 SGBIII§78 SGBIII§153 Datum: 2004-11-16
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PDF-DokumentFamilie - Unterhaltsgeld

BSG - Thüringer LSG
14.07.2004 B 11 AL 80/03 R
Die Klägerin begehrt höheres Unterhaltsgeld (Uhg) unter Zugrundelegung der Leistungsgruppe A .

1. Das Uhg beträgt nach § 44 Abs 2 Satz 1 Nr 2 AFG 60 vH des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelt iS des § 112 AFG. Die Leistungssätze bestimmt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung jeweils für ein Kalenderjahr nach Leistungsgruppen (A bis E), die den Lohnsteuerklassen I bis VI entsprechen (§ 44 Abs 2c iVm § 111 Abs 2 Satz 2 AFG). Die nach Leistungsgruppen differenzierten Leistungssätze berücksichtigen den nach der jeweils maßgebenden Steuerklasse gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Steuerabzug.

2. Welche Steuerklasse für die Zuordnung zu Leistungsgruppen maßgebend ist, ist wegen des Verweises auf die Vorschriften über das Alg (§ 44 Abs 8 AFG) in § 113 AFG geregelt. Danach gilt der Grundsatz des § 113 Abs 1 Satz 1 AFG, dass diejenige Lohnsteuerklasse maßgebend ist, die zu Beginn des Jahres eingetragen war, in dem der Anspruch entstanden ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 44
AFG §§ 113 Abs. 1, 113 Abs. 2, 111 Abs. 2

Aktenzeichen: B11AL80/03^ Paragraphen: SGBX§44 AFG§113 AFG§111 Datum: 2004-07-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1571

PDF-DokumentFamilie - Unterhaltsgeld

LSG Niedersachsen-Bremen - SG Hildesheim
13.06.2002 L 8 AL 15/02
Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe des Bemessungsentgeltes für den Anspruch der Klägerin auf Unterhaltsgeld (Uhg) ab 2. April 2001.

Gemäß § 157 Abs 1 Nr 2 SGB III finden hinsichtlich der Höhe des Anspruchs auf Uhg die Bemessungsvorschriften über das Alg (§§ 130ff SGB III) entsprechend Anwendung. Lediglich wenn der Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme Alg oder Alhi im Anschluss an den Bezug von Alg bezogen und danach nicht erneut die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg erfüllt hat, ist gemäß § 158 Abs 1 Satz 1 dem Uhg das Bemessungsentgelt zugrunde zu legen, nach dem das Alg oder die Alhi zuletzt bemessen worden ist. Zwischenzeitliche Anpassungen sind zu berücksichtigen (§ 158 Abs 1 Satz 2 SGB III). (Leitsatz der Redaktion)
SGB II §§ 157, 158

Aktenzeichen: L8AL15/02 Paragraphen: SGBII§157 SGB§158 Datum: 2003-06-13
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PDF-DokumentFamilie - Unterhaltsgeld

30.4.2003 B 11 AL 45/02
Der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des SGB III durch das Einmalzahlungs-NeuregelungsG, zu der die Übergangsvorschriften in § 434c SGB III gehören, einen verfassungswidrigen Rechtszustand beseitigen. Das BVerfG hatte es bereits 1995 als mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar beanstandet, einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zwar zu Beiträgen heranzuziehen, jedoch bei der Höhe beitragsfinanzierter Entgeltersatzleistungen nicht zu berücksichtigen, und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens Ende 1996 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen (BVerfGE 92, 53 ff = SozR 3-2200 § 385 Nr 6).
SGB III § 434c

Aktenzeichen: B11AL45/02 Paragraphen: SGBIII§434c Datum: 2003-04-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=831

PDF-DokumentFamilie - Unterhaltsgeld

29.8.2002 B 11 AL 95/01 R
Unterhaltsrecht
Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG). (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 48 Abs 1

Aktenzeichen: B11AL95/01 Paragraphen: SGBI§48 Datum: 2002-08-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=576

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