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PDF-DokumentFamilie - Unterstützung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.6.2011
2 S 832/11

Bei der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BVO a. F., der die aus Anlass einer Krankheit entstandenen Aufwendungen für eine Familienhilfe und Haushaltshilfe unter bestimmten Voraussetzungen für beihilfefähig erklärt, ist nicht danach zu differenzieren, ob die Aufnahme der den Haushalt führenden Person in das Krankenhaus wegen einer eigenen Erkrankung oder (nur) als Begleitperson erfolgt ist.

Aktenzeichen: 2S832/11 Paragraphen: BVO§6 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentFamilie - Sonstiges

BGH
27.1.2009
B 14/11b AS 9/07 R
B 14 AS 5/08 R

Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

Nach Überzeugung des Senats verstößt die Regelung des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II in mehrfacher Hinsicht gegen Art 3 Abs 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)

SGB II § 28

Aktenzeichen: B14/11bAS9/07 B14AS5/08 Paragraphen: SGBII§28 Datum: 2009-01-27
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PDF-DokumentFamilie - Sonstiges Unterhaltsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
05.09.2005
S 2 B 205/05
S 2 B 242/05

Bedarfsgemeinschaft; Kinder

Der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft hat für die Kinder der Lebensgefährtin nicht einzustehen (wie 1. Senat des OVG Bremen, B. v. 29.07.2005 - S1 B 197/05; S1 B 231/05).

SGB II § 7 Abs. 3
SGB II § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: S2B205/05 S2B242/05 Paragraphen: SGBII§7 SGBII§9 Datum: 2005-09-05
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PDF-DokumentSozialhilfe Familie - Sozialhilfeleistungen Sonstiges

SG Duisburg
11.07.2005 (nicht rechtskräftig)
S 27 AS 233/05 ER

Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Kosten, die dem Antragsteller durch die Ausübung seines Umgangsrechtes mit seinen zwei Töchtern K und B entstehen.

Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils, steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz. Demzufolge ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass die aus der Ausübung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils mit den eigenen Kindern entstehenden Kosten als Teil des notwendigen Lebensunterhaltes einen Bedarf als einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG rechtfertigen kann. Diesbezüglich geht das Bundesverwaltungsgericht (am angegebenen Orte) davon aus, dass die Ausübung des Umgangsrechts wegen des höchstpersönlichen Charakters dieser Befugnis und wegen der engen persönlich-familiären Bindungen zwischen Eltern und Kind nicht in den Bereich der "Beziehungen zur Umwelt" falle. (Leitsatz der Redaktion)

BSHG §§ 21, 22
GG Art. 6

Aktenzeichen: S27AS233/05 Paragraphen: BSHG§21 BSHG§22 GGArt.6 Datum: 2005-07-11
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PDF-DokumentFamilie - Unterhaltsgeld Sonstiges

OLG Hamm - LG Hagen
17.12.2004 9 U 30/03
Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, sittenwidrige Vereitelung, Vollstreckungszugriff, Schaden

1. Die Überleitung von Ansprüchen gegen Schuldner des hilfsbedürftigen Unterhaltsgläubigers auf den Sozialhilfeträger schließt die Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche des Unterhaltsgläubigers und Sozialhilfeempfängers gegen den Schädiger nicht aus.

2. Die Beteiligung an einer sittenwidrigen Vereitelung titulierter Unterhaltsansprüche von Seiten des Titelschuldners führt zur Haftung aus § 826 BGB; spielt der Titelschuldner sein Erwerbsgeschäft und Vermögen planmäßig in die Hände seines mit den Umständen vertrauten Lebenspartners, um der Unterhaltsberechtigten (geschiedenen Ehefrau) den Vollstreckungszugriff zu vereiteln, begründet das - jenseits eines möglichen Gläubigeranfechtungstatbestandes - den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB.

3. Der Schadensersatzanspruch kann der Höhe nach auf den Wert des Vermögens, das dem Vollstreckungszugriff unterlegen hätte, beschränkt sein, wenn der Schuldner gerade dieses Vermögen hätte liquidieren müssen, um die Titelansprüche erfüllen zu können.
BGB §§ 249, 826, 830 Abs. 2
AufG § 3
BGB § 2
BGB § 91 Abs. 4 n.F.

Aktenzeichen: 9U30/03 Paragraphen: BGB§249 BGB§826 BGB§830 AufG§3 BGB§2 BGB§91 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentFamilie - Jugendhilfe Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
04.10.2004 5 B 770/03
Personensorge, Zuständigkeit, Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

Nach Beginn der Leistung verbleibt eine örtliche Zuständigkeit aus § 86 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VIII auch im Fall einer nachfolgenden Entziehung der Personensorgeberechtigung des allein sorgeberechtigten Elternteils bei dem bisher zuständigen Leistungsträger.
SGB VIII § 89c
SGB VIII § 86

Aktenzeichen: 5B770/03 Paragraphen: SGBVIII§89c SGBVIII§86 Datum: 2004-10-04
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Familie - Krankengeld Sonstiges

31.3.1998 B 1 KR 9/96 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld nur bei gesetzlicher Versicherung der Betreuungsperson und des Kindes - Verfassungsmäßigkeit

Der Anspruch auf Krankengeld bei Pflege eines erkrankten Kindes besteht nur, wenn neben der Betreuungsperson auch das betreute Kind gesetzlich krankenversichert ist. Diese Beschränkung verletzt kein Verfassungsrecht.
SGB V § 45

Aktenzeichen: B1KR9/96 Paragraphen: SGBV§45 Datum: 1998-03-31
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PDF-DokumentFamilienrecht Wiedervereinigungsrecht - Kindergeld Sonstiges

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Köln
6.05.1997 (rechtskräftig)
L 13 Kg 2/96

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 00.00.1965 geborenen Sohn U über dessen 27. Lebensjahr hinaus.

Der Umstand einer Inhaftierung in der damals noch existierenden DDR ist kein Sachverhalt, der eine Verlängerung des Bezugszeitraumes für Kindergeld bewirken kann. Andere, als die in § 2 Abs. 3 BKGG genannten Gründe vermögen den Bezugszeitraum für Kindergeld nicht zu verlängern. (Leitsatz der Redaktion)

BKGG § 2

Aktenzeichen: L13Kg2/96 Paragraphen: BKGG§2 Datum: 1997-05-06
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