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PDF-DokumentFamilie - Elterngeld Mutterschaftsgeld

BSG - Hessisches LSG - SG Marburg
26.5.2011
B 10 EG 11/10 R

Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit

1. Nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG kann ein Elternteil höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Dabei gelten gemäß § 4 Abs 3 S 2 BEEG die Lebensmonate des Kindes, in denen ua nach § 3 Abs 1 BEEG anzurechnende Leistungen - wie Mutterschaftsgeld - zustehen, als Monate, für die die berechtigte Person Elterngeld bezieht. Durch diese gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten werden die Lebensmonate des Kindes mit zeitlich kongruenten anzurechnenden Leistungen, wie das nach § 3 Abs 1 S 1 BEEG anzurechnende Mutterschaftsgeld, kraft Gesetzes zwingend der Person zugeordnet, die Anspruch auf die anzurechnende Leistung hat. Dies ist beim Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs 1 RVO die Mutter. Im Hinblick auf das im Elterngeldrecht geltende Lebensmonatsprinzip (§ 4 Abs 2 S 1 BEEG) erfasst die Fiktion des § 4 Abs 3 S 2 BEEG jeweils auch dann den ganzen Lebensmonat des Kindes, wenn - wie hier - nur für den ersten Tag Mutterschaftsgeld zusteht (so auch BSG vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

2. Die taggenaue Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf das der Mutter zustehende Elterngeld gemäß § 3 Abs 1 S 4 BEEG schließt die Fiktion von Bezugsmonaten nach dem Lebensmonatsprinzip gemäß § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG nicht aus.

3. Grundvoraussetzung für den Eintritt der Fiktion von Bezugsmonaten nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG ist, dass in den betreffenden Lebensmonaten diejenige Person, der die anzurechnende Leistung zusteht, nach objektiven Gegebenheiten die Anspruchsvoraussetzungen des § 1 BEEG erfüllt, also zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne dieser Vorschrift gehört.

Aktenzeichen: B10EG11/10 Paragraphen: BEEG§3 BEEG§4 Datum: 2011-05-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4253

PDF-DokumentFamilie - Mutterschaftsgeld

BSG
10.03.1987
3 RK 3/86

Zur verfassungsrechtlichen Überprüfung einer (unecht rückwirkenden) Herabsetzung des Mutterschaftsgeldes.

Verfassungsmäßigkeit - unechte Rückwirkung

1. In den Fällen der unechten Rückwirkung ist zwischen dem Gemeininteresse einerseits und dem Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der früheren Regelung andererseits abzuwägen und die entsprechende Vorrangigkeit zu erörtern. Eine unechte Rückwirkung ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn sie in einen Vertrauenstatbestand eingreift und die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit das Interesse des Einzelnen am Fortbestand des bisherigen Zustandes nicht übersteigt. Bei solcher Interessenabwägung ist das sozialstaatliche Prinzip zu beachten (vgl BVerfG vom 3.10.1973 1 BvL 30/71 = BVerfGE 36, 73, 84), und es ist auch der durch Art 14 Abs 1 S 1 GG gewährte Eigentumsschutz zu berücksichtigen.

2. Eine vermögenswerte Rechtsposition genießt den Schutz der Eigentumsgarantie dann, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und zudem der Sicherung seiner Existenz dient.

§ 200 Abs 4 S 3 RVO vom 22.12.1983
Art 20 Abs 1 GG vom 23.05.1949
Art 14 Abs 1 S 1 GG vom 23.05.1949

Aktenzeichen: 2RK3/86 Paragraphen: Datum: 1987-03-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3863

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