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PDF-DokumentFamilie - Kindergeld

BSG - Bayerisches LSG
17.2.2011
B 10 KG 5/09 R

Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip

Aktenzeichen: B10KG5/09 Paragraphen: Datum: 2011-02-17
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PDF-DokumentFamilie - Kindergeld

BSG
19.2.2009
B 10 KG 2/07 R

Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze - 27. Lebensjahr - wesentliche Änderung - Entziehung - Auslegung - verfassungskonforme Auslegung - Regelungslücke - Gleichheitssatz - Schutz der Familie

Aktenzeichen: B10KG2/07 Paragraphen: Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Familie - Arbeitslosenhilfe Kindergeld Unterhaltsgeld

LSG NRW - SG Dortmund
01.03.2005 (nicht rechtskräftig) L 1 AL 100/03
Streitig ist, ob die Beklagte einen Teil der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi) zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht abzweigen durfte

1. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I können laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe an den Ehegatten oder an die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Abzweigung hat dabei den Charakter einer sozialrechtlichen "Soforthilfemaßnahme", die dem Unterhaltsberechtigten dazu verhelfen soll, seinen Unterhaltsanspruch zu verwirklichen, ohne hierzu zwingend den Weg vor die Zivilgerichte beschreiten zu müssen.

2. Im Hinblick auf diesen Zweck haben die Behörden bei Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I auf der Tatbestandsseite zunächst festzustellen, ob eine laufende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts vorliegt, ob der mögliche Empfänger der Abzweigung von dieser Leistung zu dem von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I geschützten Personenkreis (Ehegatte oder Kind des Leistungsberechtigten) gehört, ob der Leistungsberechtigte ihm gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist und ob er diese Unterhaltspflicht verletzt.

3. Eine Unterhaltsverpflichtung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I besteht dabei nur dann, wenn sich auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die gesetzliche Unterhaltspflicht ein konkreter Unterhaltsanspruch ergibt; eine "abstrakte" Unterhaltsverpflichtung des Leistungsberechtigten genügt nicht. Soweit ein rechtskräftiger Unterhaltstitel nicht besteht, sind hierzu der Unterhaltsbedarf des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten festzustellen (§§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Bei minderjährigen Kindern, die mit dem Unterhaltsschuldner nicht in einem Haushalt leben, bemisst sich der sog. Regelbedarf nach der Regelbedarfsverordnung (§ 1612a Abs. 1 BGB). Auch wenn der Bedarf hiernach bestimmt wird, ist hinsichtlich der Leistungsfähigkeit jedoch der konkrete notwendige Selbstbehalt des Leistungsberechtigten als des Unterhaltsschuldners festzulegen, der außerhalb des Beitrittsgebietes grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt werden kann.

4. Anders liegt es hingegen, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt. Denn dieser stellt die Unterhaltspflicht dem Grunde und - zumindest im Sinne einer Obergrenze - der Höhe nach verbindlich auch gegenüber dem Sozialleistungsträger fest. Das ergibt sich unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung. Wollen der Unterhaltsgläubiger oder der Unterhaltsschuldner hieran etwas ändern, sind sie auf die hierzu vorgesehenen zivilprozessualen Möglichkeiten, insbesondere die Abänderungsklagen nach §§ 323, 655 ZPO zu verweisen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 48

Aktenzeichen: L1AL100/03 Paragraphen: SGBI§38 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentSozialhilfe Familie - Grundsicherung Kindergeld

FG Münster
29.9.2004 10 K 5531/03
Wenn der Grundsicherungsleistungsträger Unterhalt an das Kind zahlt, muss das Finanzamt nicht zwangsläufig das Kindergeld an diese Stelle abzweigen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 74

Aktenzeichen: 10K5531/03 Paragraphen: EStG§74 Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentFamilie - Kindergeld

BVerfG - LSG NRW
06.07.2004
1 BvL 4/97 1 BvL 5/97 1 BvL 6/97
Zur Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nicht über eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten.
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
BKGG § 1 Abs. 3 Satz 1 idF d. 1. SKWPG Art. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: 1BvL4/97 1BvL5/94 1BvL6/97 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 BKGG§1 Datum: 2004-07-06
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PDF-DokumentFamilie - Kindergeld

24.4.2003 B 10 EG 2/02
Eine Übertragung des im Kindergeldrecht verwirklichten Gedankens der Freistellung des Existenzminimums von der Einkommensteuer auf das BErzGG gibt es nicht in der Weise, dass hier ein entsprechender Betrag vom anrechenbaren Einkommen freizustellen sei. Denn eine solche Verpflichtung des Gesetzgebers gibt es nicht, sondern dieser ist vielmehr in Ausübung seines Gestaltungsermessens grundsätzlich frei darin, welches Einkommen er bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Berechtigten berücksichtigen will.
BErzGG §§ 6, 11 BGB § 1612b

Aktenzeichen: B10EG2/02 Paragraphen: BErzGG§6 BErzGG§11 BGB§1612b Datum: 2003-04-24
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PDF-DokumentFamilie - Erziehungsgeld Kindergeld

24.4.2003 B 10 EG 3/02 R
Eine Übertragung des im Kindergeldrecht verwirklichten Gedankens der Freistellung des Existenzminimums von der Einkommensteuer auf das BErzGG in der Weise, dass hier ein entsprechender Betrag vom anrechenbaren Einkommen freizustellen sei, ist nicht ohne weiteres möglich.
BErzGG § 6

Aktenzeichen: B10EG3/02 Paragraphen: BErzGG§6 Datum: 2003-04-24
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PDF-DokumentFamilie - Kindergeld

Hessisches LSG - SG Marburg
07.06.2000 (rechtskräftig) L 6 KG 1480/96
Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für Pflegekinder.
Ausländer, die aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, können Kindergeld beanspruchen. (Leitsatz der Redaktion)
BKGG §§ 1, 2
AuslG § 5
SGB I § 30
AsylVerfG §§ 55, 63

Aktenzeichen: L6KG1480/96 Paragraphen: BKGG§1 BKGG§2 AuslG§5 AGBI§30 AsylVfG§55 AsylVfG§63 Datum: 2000-06-07
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PDF-DokumentFamilienrecht Wiedervereinigungsrecht - Kindergeld Sonstiges

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Köln
6.05.1997 (rechtskräftig)
L 13 Kg 2/96

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 00.00.1965 geborenen Sohn U über dessen 27. Lebensjahr hinaus.

Der Umstand einer Inhaftierung in der damals noch existierenden DDR ist kein Sachverhalt, der eine Verlängerung des Bezugszeitraumes für Kindergeld bewirken kann. Andere, als die in § 2 Abs. 3 BKGG genannten Gründe vermögen den Bezugszeitraum für Kindergeld nicht zu verlängern. (Leitsatz der Redaktion)

BKGG § 2

Aktenzeichen: L13Kg2/96 Paragraphen: BKGG§2 Datum: 1997-05-06
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