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PDF-DokumentFamilie Sozialhilfe Erziehungsgeld - Jugendhilfe Eingliederungshilfe

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
26.03.2007
7 E 10212/07.OVG

Beeinträchtigung, Behinderung, Beurteilungsspielraum, Entscheidungsprozess, Eingliederungshilfe, Förderunterricht, geistig, geistige Behinderung, Hilfeplan, Jugendhilfe, Jugendhilferecht, Leben in der Gesellschaft, Kontrolle, kooperativ, Leistungsstörung, legasthen, Legasthenie, Legasthenietherapie, Lese-Rechtschreibschwäche, Lese-Rechtschreibstö-rung, pädagogisch, psychosomatische Reaktion, Rechtschreibschwäche, Rechtschreibstörung, Schulängste, Schule, Schulphobie, Schulprobleme, seelisch, seelische Behinderung, seelische Gesundheit, seelische Störung, sekundär, Sekundärfolge, sozialer Kontakt, Teilhabe, unbestimmter Rechtsbegriff, Vereinzelung, Versagensängste, V erweigerung

1. Eine Lese-Rechtschreibstörung oder Legasthenie (ICD 10 - F 81.0) stellt keine seelische Störung dar und führt deshalb als solche nicht zu einer Abweichung der seelischen Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen vom alterstypischen Zustand im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB VIII.

2. Zwar kann es als Sekundärfolge einer Legasthenie zu einer seelischen Störung oder psychosomatischen Reaktion des Kindes oder Jugendlichen kommen. Die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII sind jedoch auch dann nur erfüllt, wenn die sekundäre seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass dadurch die Fähigkeit des Kindes oder Jugendlichen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Bloße Schulprobleme und Schulängste genügen hierfür nicht.

3. Die Auslegung und Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 35a Abs. 1 SGB VIII unterliegt einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Ein - verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer -Beurteilungsspielraum steht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe erst im Hilfeplanverfahren aufgrund des dort gebotenen kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses bezüglich der im Einzelfall angezeigten Hilfe zu.

SGB VIII § 27
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 36

Aktenzeichen: 7E10212/07 Paragraphen: SGBVIII§27 SGBVIII§35a SGBVIII§36 Datum: 2007-03-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3484

PDF-DokumentFamilie Sozialhilfe - Jugendhilfe Eingliederungshilfe

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.02.2007
5 C 32.05

Eingliederungshilfe; Annexkosten; Nachranggrundsatz; Fahrt- und Begleitkosten für therapeutische Sitzungen; Akzessorietät, keine strenge - bei Haupt- und Annexleistungen im Jugendhilferecht; Krankenkassenleistung, Verhältnis einer (teilweise) verweigerten - zum Jugendhilferecht; ergänzendes Eintretenmüssen der Jugendhilfe

Nach § 35a SGB VIII besteht ein Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung von Kosten für Fahrt und Begleitung zu ambulanter therapeutischer Behandlung als Annexkosten auch dann, wenn die gesetzliche Krankenversicherung nur noch die Behandlungskosten selbst zu tragen hat.

SGB VIII § 10 Abs. 1
SGB VIII § 35a Abs. 1
SGB VIII § 35a Abs. 2
SGB VIII § 35a Abs. 3

Aktenzeichen: 5C32.05 Paragraphen: SGBVIII§10 SGBVIII§35a Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentFamilie Sozialhilferecht - Unterhaltsgeld Jugendhilfe

VG Braunschweig
03.04.2006
3 B 165/06

Erziehungsbeitrag, Großeltern, KICK, Kürzung, Pflegegeld, Unterhaltspflicht

Pflegegeldkürzung bei Großeltern als Pflegepersonen nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729)

Sind Großeltern, die ein Enkelkind i. S. v. §§ 27, 33 SGB VIII pflegen, aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichtet, kommt eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrages in Betracht.

SGB VIII § 27
SGB VIII § 33
SGB VIII § 39

Aktenzeichen: 3B165/06 Paragraphen: SGBVIII§27 SGBVIII§33 SGBVIII§39 Datum: 2006-04-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2966

PDF-DokumentSozialhilfe Familie - Jugendhilfe Schule/Ausbildung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
06.04.2005 9 S 2633/03
Legastheniker-Therapie, Hilfe zur Erziehung, Erziehungshilfe, Erziehungsdefizit, Hilfeart, Hilfeform,

Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung (§ 27 SBG-VIII) setzt einen objektiven Ausfall der Erziehungsleistung der Eltern voraus; eine generell bestehende Defizitsituation in Ausbildung und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen ist hierfür grundsätzlich nicht ausreichend (a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 29.05.1995 - 7 S 259/94 - , ESVGH 45, 292, zu § 27 SGB-VIII in der bis 31.03.1993 geltenden Fassung).

Eine - schulergänzende - Legastheniker-Therapie kann daher im Regelfall nicht auf der Grundlage des § 27 SGB-VIII gewährt werden.
SGB VIII § 27

Aktenzeichen: 9S2633/03 Paragraphen: SGBVIII§27 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentFamilie - Jugendhilfe Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
04.10.2004 5 B 770/03
Personensorge, Zuständigkeit, Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

Nach Beginn der Leistung verbleibt eine örtliche Zuständigkeit aus § 86 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VIII auch im Fall einer nachfolgenden Entziehung der Personensorgeberechtigung des allein sorgeberechtigten Elternteils bei dem bisher zuständigen Leistungsträger.
SGB VIII § 89c
SGB VIII § 86

Aktenzeichen: 5B770/03 Paragraphen: SGBVIII§89c SGBVIII§86 Datum: 2004-10-04
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PDF-DokumentSozialhilfe Familie - Jugendhilfe Schule/Ausbildung

VG Arnsberg
27.04.2004 11 K 310/03
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten einer von der Klägerin durchgeführten außerschulischen Legasthenie-Therapie aus Jugendhilfemitteln zu übernehmen.

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für außerschulischen Legasthenie- Therapie, auch nicht auf der Grundlage des § 27 SGB VIII in Verbindung mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VIII §§ 27, 35a, 35 a Abs. 1

Aktenzeichen: 11K310/03 Paragraphen: SGBVIII§27 SGBVIII§35a Datum: 2004-04-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1536

PDF-DokumentFamilie - Erziehungsgeld Jugendhilfe

BVerwG - VGH München - VG München
29.1.2004 5 C 24.03
Kostenbeitrag, Heranziehung zu -; ersparte Aufwendungen, Betreuungsaufwand als -; Aufwendungen, ersparte -; Betreuungsaufwand als ersparte Aufwendungen.

1. Ersparte Aufwendungen im Sinne des § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII sind lediglich die finanziellen Mittel, die die Eltern bzw. ein Elternteil, mit denen bzw. mit dem ein Kind vor Beginn der Hilfe zusammengelebt hat, tatsächlich aufgewendet haben, und die aufgrund der auswärtigen Unterbringung nicht mehr aufgewendet werden müssen. Hierzu gehört ersparter Erziehungs- oder Betreuungsaufwand dann nicht, wenn er sich nicht in finanziellen Aufwendungen niedergeschlagen hatte. Auch die Möglichkeit, aufgrund der größeren zeitlichen Verfügbarkeit durch Wegfall von Erziehungs- und Betreuungspflichten zusätzliches Einkommen zu erzielen, begründet keine "ersparten Aufwendungen".

2. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag auf der Grundlage von nach Einkommensgruppen gestaffelten Pauschalbeträgen nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII setzt voraus, dass den Eltern oder dem Elternteil, die oder der zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden sollen, durch die auswärtige Unterbringung tatsächlich Aufwendungen erspart werden, an die eine solche Festlegung für die Bemessung des Kostenbeitrags anknüpfen kann.
SGB VIII § 94 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C24.03 Paragraphen: SGBVIII§94 Datum: 2004-01-29
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PDF-DokumentFamilie - Jugendhilfe

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
11.12.2003 5 C 57.02
Einrichtungsorte, Schutz der - vor Tragung von Jugendhilfekosten; Hilfe für junge Volljährige, Kostentragung für -; Jugendhilfe, Schutz der Einrichtungsorte vor Tragung von Kosten für -; -, Zuständigkeit für Hilfe für junge Volljährige; Kosten der Jugendhilfe, Tragung der - bei Hilfe für junge Volljährige; Kostenerstattung, Fortbestand der Pflicht zur - bei Hilfe für junge Volljährige; Vollzeitpflege, Kostentragung für Aufwendungen der Jugendhilfe für -.

Eine bei Eintritt der Volljährigkeit bestehende Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 SGB VIII wird bei Fortsetzung der Leistung als Hilfe für junge Volljährige auch dann festgeschrieben, wenn sie einen Träger nur deshalb trifft, weil der für die Erstattung bis zur Volljährigkeit maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt an einem durch § 89e SGB VIII vor Kostentragung geschützten Einrichtungsort liegt (Fortführung von BVerwGE 117, 194).

SGB VIII §§ 41, 86 Abs. 6, § 86a Abs. 4 Satz 1, § 89a, § 89e

Aktenzeichen: 5C57.02 Paragraphen: SGBVIII$41 SGBVIII§86 SGBVIII§86a SGBVIII§89a SGBVIII§89e Datum: 2003-12-11
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