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PDF-DokumentFamilie - Erziehungsgeld

BSG - Bayerisches LSG - SG München
24.6.2010
B 10 EG 12/09 R

Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB VI - Kindererziehungszeiten

1. Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von BSG vom 22.6.1989 - 4 REg 4/88 = SozR 7833 § 1 Nr 6; BSG vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 = BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr 4; BSG vom 30.5.1996 - 10 RKg 20/94 = SozR 3-5870 § 1 Nr 9).

2. Der erkennende Senat vermag der Regelung des § 1 Abs 2 BErzGG (idF vom 12.10.2000) kein dem § 56 SGB VI vergleichbares, weit gefasstes Normprogramm zu entnehmen, das es ermöglichen würde, die Fallgruppe der "Rumpfarbeitsverhältnisse" über den Gesetzeswortlaut hinaus in diese Vorschrift mit einzubeziehen. Vielmehr geht er davon aus, dass der Gesetzgeber - wie die Anwendung der herkömmlichen Auslegungsmethoden zeigt - den begünstigten Personenkreis mit Auslandswohnsitz im BErzGG deutlich enger gefasst hat als im SGB VI.
BErzGG § 1

Aktenzeichen: B10EG12/09 Paragraphen: BErzGG§1 Datum: 2010-06-24
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PDF-DokumentFamilie - Erziehungsgeld

LSG Baden-Württemberg - SG Konstanz
10.7.2007
L 11 EL 2361/07

Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - § 1 Abs 6 BErzGG in der am 19.12.2006 geltenden Fassung - Anwendung - Verfassungsmäßigkeit

Zur Anwendung von § 1 Abs. 6 BErzGG in der am 19.12.2006 geltenden Fassung in Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Erziehungsgeld für einen Bezugszeitraum zwischen dem 27.01.1993 und 18.12.2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist. § 1 Abs. 6 Satz 2 BErzGG ist verfassungsgemäß, soweit er die Berechtigung zur Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig macht, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist.

Aktenzeichen: L11EL2361/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-10
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PDF-DokumentFamilie - Erziehungsgeld

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
20.02.2007
4 S 2436/05

Kündigung, Elternzeit, besonderer Fall, Schließung Betrieb, Betriebsschließung, Betriebsteil, Fremdvergabe, Ermessensentscheidung

1. Ein besonderer Fall i.S. von § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG, in dem die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Inanspruchnahme von Elternzeit ausnahmsweise für zulässig erklärt werden darf, kann bei einer an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung gegeben sein, wenn sich aus betrieblichen Gründen ergibt, dass die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unbillig erscheint oder dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann.

2. Die Schließung eines Betriebes kennzeichnet in aller Regel eine Lage, in der dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vorrang vor dem Interesse der oder des Beschäftigten zur Erhaltung des Arbeitsplatzes gebührt.

3. Einer Betriebsschließung steht es gleich, wenn ein Betriebsteil stillgelegt, einer umfassenden technischen Modernisierung unterzogen und nach Wiedereröffnung vollständig automatisch und ohne Personal betrieben wird (hier: Tankstelle).

4. Keine andere Bewertung gebietet die Entscheidung des Arbeitgebers, nach einem solchen Umbau verbliebene Tätigkeiten, die weder vom zeitlichen Umfang noch von der Entlohnung oder dem Arbeitsinhalt der Tätigkeit entsprechen, für die die oder der zu kündigende Beschäftige eingestellt worden ist, an eine Fremdfirma zu vergeben.

5. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitgeber zuzumuten sein kann, das Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf den Wegfall der vereinbarten Arbeitstätigkeit weiter bestehen zu lassen.

BerzGG § 18

Aktenzeichen: 4S2436/05 Paragraphen: BErzGG§18 Datum: 2007-02-20
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PDF-DokumentFamilie - Erziehungsgeld

Sächsisches OVG
11.10.2006
5 D 24/04

Betreuungszeit, Hort, Kürzung, Erziehungsgeld, Bundeserziehungsgeld

1. Eine Änderung eines Normenkontrollantrags ist auch nach Eintritt einer Satzungsänderung sachdienlich, wenn der Streitstoff im Wesentlichen identisch ist und eine endgültige Befriedung der Beteiligten durch die Entscheidung herbeigeführt wird.

2. Dies gilt im Einzelfall auch dann. wenn der Antrag bis zur Änderung der Satzung unzulässig gewesen ist.

3. Die Beschränkung der Betreuungszeit in einer Horteinrichtung wegen des Bezuges von Bundeserziehungsgeld für ein anderes Kind verstößt gegen höherranggies Recht.

VwGO § 47
SGB VIII § 24
SächsKitaG § 3
GG Art. 3
SächsVerf Art. 18
BErzGG § 8
Satzung der Stadt Chemnitz für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 12.Juli 2006

Aktenzeichen: 5D24/04 Paragraphen: VwGO§47 SGBVIII§24 SächsKitaG§3 GGArt.3 Datum: 2006-10-11
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BSG
5.10.2006
B 10 EG 6/04 R

Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - Türkei - Asylantrag - Familienasyl - Anerkennung - Aufenthaltsgestattung - Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbefugnis - Änderung - Verhältnisse Ermessen - Wohnsitz - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Lebensmittelpunkt - Wohnmitgliedsstaat - Diskriminierungsverbot - Abkommen - Gemeinschaftsrecht - Assoziationsrecht

Aktenzeichen: B10EG6/04 Paragraphen: Datum: 2006-10-05
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BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Kiel
05.10.2006
B 10 EG 6/04 R

Hauptzweck des Bundeserziehungsgeldes ist die Förderung der Betreuung und Erziehung von Kleinkindern in der ersten Lebensphase. Erhält ein Ehegatte zu Unrecht Erziehungsgeld und hätte der andere dieses unproblematisch beantragen können, ist von einem atypischen Fall im Sinne des § 48 SGB X auszugehen. Die Leistung kann daher für die Vergangenheit nicht zurückgefordert werden. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

BErzGG § 24
SGB I § 60
SGB X § 48

Aktenzeichen: B10EG6/04 Paragraphen: BErzGG§24 SGBI§60 SGBX§48 Datum: 2006-10-05
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PDF-DokumentFamilie - Erziehungsgeld

BSG - Bayerisches LSG - SG München
02.02.2006
B 10 EG 9/05 R

Die Beteiligten streiten über die nachträgliche Gewährung von Erziehungsgeld nach bayerischem Landesrecht

Die Anwendungsbereiche des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs und des § 27 SGB X sind nicht deckungsgleich.

BayLErzGG Art 3
SGB X § 27

Aktenzeichen: B10EG9/05 Paragraphen: SGBX§27 BayLErzGGArt.3 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentFamilie - Erziehungsgeld

BSG - Bayerisches LSG
02.02.2006
B 10 EG 56/04

Die türkische Staatsangehörigkeit steht einem Anspruch auf bayerischen Landeserziehungsgeldes – bei Erfüllungen der übrigen Voraussetzungen – trotz der Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG nicht entgegen, da der generelle Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom Landeserziehungsgeld gegen das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts verstößt und daher unwirksam ist. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

SGG § 162
SGB X § 27
BayLErzGG Art, 1, Art. 3

Aktenzeichen: B10EG56/04 Paragraphen: SGG§162 SGB§27 BayLErzGGArt1 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentFamilie - Erziehungsgeld

BSG - SG Augsburg
13.10.2005
B 10 EG 4/05 R

Der seit 1. Januar 2004 in § 6 Abs. 1 BErzGG beim Erziehungsgeld vorgesehene Pauschalabzug von nunmehr 24 v.H. ist verfassungsgemäß. (Leitsatz der Redaktion)

BErzGG § 6
GG Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1

Aktenzeichen: B10EG4/05 Paragraphen: BErzGG§6 GGArt.6 GGArt.20 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentFamilie Internationales Recht - Erziehungsgeld Familie Eu-Recht

EuGH
7.7.2005 C 153/03
Familienleistungen – Erziehungsgeld – Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat – Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass, sofern der Ehegatte des zum Bezug einer Familienleistung Berechtigten im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung eine Berufstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in diesem Artikel vorgesehenen Leistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt wird, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger der Familienbeihilfen ist.

Aktenzeichen: C153/03 Paragraphen: 574/72/EWG 1408/71/EWG Datum: 2005-07-07
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