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PDF-DokumentFamilie - Elterngeld

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
25.5.2016
L 17 EG 10/15

Elterngeld - Bemessung - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - 13. und 14. Monatsgehalt - Lohnsteuerrichtlinie

1. Als "Urlaubsgeld" und "Weihnachtsgeld" bezeichnete Zahlungen in Höhe von jeweils 1/14 des Jahresgrundgehalts sind als laufender Arbeitslohn und nicht als sonstige Bezüge im Sinne des § 2c Abs. 1 BEEG einzuordnen (und daher bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen), wenn die Zahlungen nach dem Arbeitsvertrag nicht zusätzlich und ohne rechtliche Verpflichtung erfolgen, sondern unmittelbarer Bestandteil des Gesamtlohnanspruchs sind und nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien die individuelle vorgeburtliche Lebenssituation in gleicher Weise prägen, wie die monatlichen Zahlungen.

2. Angesichts der Rechtsprechung des BSG zu § 2 Abs 7 S 2 BEEG in der Fassung vom 9.12.2010 steht dem auch nicht entgegen, dass diese Zahlungen nach dem Wortlaut des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG in Verbindung mit R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 1 LStR 2013 als sonstige Bezüge einzuordnen wären und eine entsprechende Einordnung auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechen dürfte.

3. Das Gericht kann auch im Höhenstreit ein Grundurteil nach § 130 Abs. 1 SGG auf "höheres Elterngeld" erlassen.

BEEG § 2 Abs 7 S 2, § 2c Abs 1 S 2

Aktenzeichen: L17EG10/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-25
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PDF-DokumentFamilie - Elterngeld

BSG 05.04.2012 B 10 EG 10/11 R Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - über-zahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - Er-messen Das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich zugeflossen ist. BEEG § 2

Aktenzeichen: B10EG10/11 Paragraphen: BEEG§2 Datum: 2012-04-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Elterngeld

Hessisches LSG - SG Darmstadt
26.9.2011
L 6 EG 4/09

Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Verkürzung der Bezugsdauer aufgrund der Verlängerung der nachgeburtlichen Schutzfrist - Verfassungsmäßigkeit - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Im Falle einer vorzeitigen Geburt des Kindes wird auch das vor dem errechneten Geburtstermin gezahlte Mutterschaftsgeld auf das zustehende Elterngeld angerechnet. Eine Verkürzung der Dauer des Bezugs von Elterngeld aufgrund der Verlängerung der nachgeburtlichen Schutzfrist ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden.

BEEG § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 S 3, § 4 Abs 3 S 1, § 4 Abs 3 S 2
MuSchG § 3 Abs 2

Aktenzeichen: L6EG4/09 Paragraphen: BEEG§3 BEEG§4 MuSchG§3 Datum: 2011-09-26
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PDF-DokumentFamilie - Elterngeld

BSG - LSG Schleswig-Holstein
18.8.2011
B 10 EG 8/10 R

Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Elterngeldberechnung: Nichtberücksichtigung von Verletztengeld -
Bestimmung des Bemessungszeitraums: Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Verletztengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit

Aktenzeichen: B10EG8/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-18
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PDF-DokumentFamilie - Elterngeld

BSG - LG Baden-Württemberg
18.8.2011
B 10 EG 10/10 R

Elterngeld - Höhe - Bemessungszeitraum - Erziehungsgeld - älteres Kind - Regelungslücke - Ungleichbehandlung - Systemwechsel - Familienförderung - Stichtag - Geschwisterbonus

Aktenzeichen: B10EG10/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4276

PDF-DokumentFamilie - Unterstützung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.6.2011
2 S 832/11

Bei der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BVO a. F., der die aus Anlass einer Krankheit entstandenen Aufwendungen für eine Familienhilfe und Haushaltshilfe unter bestimmten Voraussetzungen für beihilfefähig erklärt, ist nicht danach zu differenzieren, ob die Aufnahme der den Haushalt führenden Person in das Krankenhaus wegen einer eigenen Erkrankung oder (nur) als Begleitperson erfolgt ist.

Aktenzeichen: 2S832/11 Paragraphen: BVO§6 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentFamilie - Elterngeld

BSG - LSG NRW
26.5.2011
B 10 EG 3/10 R

Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft

Aktenzeichen: B10EG3/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-26
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PDF-DokumentFamilie - Elterngeld Mutterschaftsgeld

BSG - Hessisches LSG - SG Marburg
26.5.2011
B 10 EG 11/10 R

Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit

1. Nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG kann ein Elternteil höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Dabei gelten gemäß § 4 Abs 3 S 2 BEEG die Lebensmonate des Kindes, in denen ua nach § 3 Abs 1 BEEG anzurechnende Leistungen - wie Mutterschaftsgeld - zustehen, als Monate, für die die berechtigte Person Elterngeld bezieht. Durch diese gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten werden die Lebensmonate des Kindes mit zeitlich kongruenten anzurechnenden Leistungen, wie das nach § 3 Abs 1 S 1 BEEG anzurechnende Mutterschaftsgeld, kraft Gesetzes zwingend der Person zugeordnet, die Anspruch auf die anzurechnende Leistung hat. Dies ist beim Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs 1 RVO die Mutter. Im Hinblick auf das im Elterngeldrecht geltende Lebensmonatsprinzip (§ 4 Abs 2 S 1 BEEG) erfasst die Fiktion des § 4 Abs 3 S 2 BEEG jeweils auch dann den ganzen Lebensmonat des Kindes, wenn - wie hier - nur für den ersten Tag Mutterschaftsgeld zusteht (so auch BSG vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

2. Die taggenaue Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf das der Mutter zustehende Elterngeld gemäß § 3 Abs 1 S 4 BEEG schließt die Fiktion von Bezugsmonaten nach dem Lebensmonatsprinzip gemäß § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG nicht aus.

3. Grundvoraussetzung für den Eintritt der Fiktion von Bezugsmonaten nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG ist, dass in den betreffenden Lebensmonaten diejenige Person, der die anzurechnende Leistung zusteht, nach objektiven Gegebenheiten die Anspruchsvoraussetzungen des § 1 BEEG erfüllt, also zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne dieser Vorschrift gehört.

Aktenzeichen: B10EG11/10 Paragraphen: BEEG§3 BEEG§4 Datum: 2011-05-26
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PDF-DokumentFamilie - Kindergeld

BSG - Bayerisches LSG
17.2.2011
B 10 KG 5/09 R

Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip

Aktenzeichen: B10KG5/09 Paragraphen: Datum: 2011-02-17
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PDF-DokumentFamilie - Erziehungsgeld

BSG - Bayerisches LSG - SG München
24.6.2010
B 10 EG 12/09 R

Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB VI - Kindererziehungszeiten

1. Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von BSG vom 22.6.1989 - 4 REg 4/88 = SozR 7833 § 1 Nr 6; BSG vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 = BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr 4; BSG vom 30.5.1996 - 10 RKg 20/94 = SozR 3-5870 § 1 Nr 9).

2. Der erkennende Senat vermag der Regelung des § 1 Abs 2 BErzGG (idF vom 12.10.2000) kein dem § 56 SGB VI vergleichbares, weit gefasstes Normprogramm zu entnehmen, das es ermöglichen würde, die Fallgruppe der "Rumpfarbeitsverhältnisse" über den Gesetzeswortlaut hinaus in diese Vorschrift mit einzubeziehen. Vielmehr geht er davon aus, dass der Gesetzgeber - wie die Anwendung der herkömmlichen Auslegungsmethoden zeigt - den begünstigten Personenkreis mit Auslandswohnsitz im BErzGG deutlich enger gefasst hat als im SGB VI.
BErzGG § 1

Aktenzeichen: B10EG12/09 Paragraphen: BErzGG§1 Datum: 2010-06-24
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