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PDF-DokumentArzneimittelrecht EU-recht - Medizinprodukte EuGH-Vorlagen

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
7.4.2011
I ZR 53/09

Messgerät

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. Nr. 247 vom 21. September 2007, S. 21), folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt ein Gegenstand, der vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist, nur dann ein Medizinprodukt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a 3. Spiegelstrich der Richtlinie 93/42/EWG dar, wenn er auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist?

Richtlinie 93/42/EWG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a 3. Spiegelstrich
MPG § 3 Nr. 1 Buchst. c

Aktenzeichen: IZR53/09 Paragraphen: MPG§3 Datum: 2011-04-07
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PDF-DokumentFamilie EU-Recht - Erziehungsgeld EuGH-Vorlagen

BSG
10.02.2005 B 10 EG 13/03 R
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird gemäß Art 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ergibt sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht (insbesondere aus Art 7 Abs 2 der Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft), dass es der Bundesrepublik Deutschland verwehrt ist, eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Angehörige jenes Staates, die in Deutschland eine geringfügige Beschäftigung (zwischen 3 und 14 Stunden je Woche) ausübt, von dem Bezug des deutschen Erziehungsgeldes auszuschließen, weil sie in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat?
BErzGG § 1 Abs 1
BErzGG § 1 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: B10EG13/03 Paragraphen: BErzGG§1 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht EU-Recht - Sonstigse EuGH-Vorlagen

BSG - LSG baden-Württemberg
11.11.2003 B 2 U 16/03 R
1. Ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ist nach Art 234 Abs 3 (vormals Art 177 Abs 3) EGVtr zur Anrufung des EuGH verpflichtet, wenn es für die Rechtsfindung auf die Auslegung von Bestimmungen des EG-Vertrages ankommt. Von einer Vorlage kann jedoch abgesehen werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage in einem gleich gelagerten Vorlageverfahren bereits geklärt wurde oder wenn zu dieser Frage bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, auch wenn sie sich in anderen Verfahren herausgebildet hat und die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind.

2. Dementsprechend sieht auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den in Art 101 Abs 1 Satz 2 GG garantierten Anspruch auf den gesetzlichen Richter (nur dann) als verletzt, wenn eine Anrufung des EuGH unterbleibt, obwohl zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts noch keine oder keine erschöpfende Rechtsprechung vorliegt, eine Fortentwicklung durch den EuGH nicht nur als entfernte Möglichkeit erscheint und das letztinstanzliche Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B2U16/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentInternationales Recht EU-Recht - Sonstiges EuGH-Vorlagen

BAG
27.6.2002 6 AZR 317/01 (A)
Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Staaten Der Europäische Gerichtshof wird im Wege der Vorabentscheidung zu folgender Frage angerufen:

Ist Art. 39 EG dadurch verletzt, daß bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe im Fall des § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich die fiktive deutsche Lohnsteuer zugrunde zu legen ist (§ 4 Ziff. 3 Buchst. b Satz 2 TV SozSich), wenn der frühere Arbeitnehmer im Ausland wohnt und dort steuerpflichtig ist?
EG Art. 39
Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 4 Ziff. 3 Buchst. b

Aktenzeichen: 6AZR317/01 Paragraphen: EGArt.39 Datum: 2002-11-25
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PDF-DokumentRentenrecht EU-Recht - Internationales Rentenrecht EuGH-Vorlagen

30.1.2002 B 5 RJ 24/00 R
Nach dem anzuwendenden deutschen Recht können Renten, so weit sie auf FRG-Zeiten beruhen, nicht in das Ausland gezahlt werden.

Vorlage zum EuGH
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (idF des Amsterdamer Vertrages vom 2. Oktober 1997, BGBl II 387) folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Ist Anhang III Teil A und B jeweils Nr 35 Deutschland-Österreich Buchst e Nr i zur EWGV 1408/71 dahingehend auszulegen, dass er - neben der Leistungsberechtigung am 1. Januar 1994 - auch die Wohnsitznahme in Österreich voraussetzt?

2. Falls ja, sind diese Bestimmung sowie Anhang VI C. Deutschland Nr 1 zur EWGV 1408/71 mit höherrangigem Europarecht, insbesondere dem Freizügigkeitsgebot des Art 39 iVm Art 42 EGVtr, vereinbar? (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 110 Abs 2, 113 Abs 1, 272

Aktenzeichen: B5RJ24/00 Paragraphen: SGBVI§110 SGBVI§113 SGBVI§272 Datum: 2002-01-30
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PDF-DokumentEU-Recht - EuGH-Vorlagen

19.12.2001 11 AL 90/00 R
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (idF des Amsterdamer Vertrages vom 2. Oktober 1997, BGBl II, 387) folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 19. September 1980 so auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft die Einführung nationaler Regelungen verbietet, die im Vergleich zu der am 1. Dezember 1980 geltenden nationalen Rechtslage allgemein für türkische Arbeitnehmer neue Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt vorsehen, oder bezieht sich das Verbot der Einführung neuer Beschränkungen gemäß Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 nur auf den Zeitpunkt des erstmaligen ordnungsgemäßen Aufenthalts und der erstmaligen ordnungsgemäßen Beschäftigung eines Arbeitnehmers?

2. Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 19. September 1980 auch auf in der Türkei beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, die als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr regelmäßig einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft durchfahren, ohne dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates anzugehören?

3. Ist Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 23. November 1970 so auszulegen, dass ein türkischer Arbeitnehmer berechtigt ist, sich auf eine protokollwidrige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu berufen?

4. Liegt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs iS des Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls vor, wenn ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls eine bisherige Arbeitserlaubnisfreiheit türkischer Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr, die bei einem (türkischen) Arbeitgeber mit Sitz in der Türkei beschäftigt sind, abschafft?

Aktenzeichen: 1AL90/00 Paragraphen: Art.234EG Datum: 2001-12-09
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PDF-DokumentEU-Recht - EuGH-Vorlagen

2. August 2001 B 7 AL 32/01 R Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (idF des Amsterdamer Vertrages vom 2. Oktober 1997, BGBl II 387) folgende Fragen zur Entscheidung vorge-legt: 1. Ist Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 23. November 1970 so auszulegen, daß eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs auch vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine bisherige Arbeitserlaubnisfreiheit türkischer Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr, die bei einem (türkischen) Arbeitgeber mit Sitz in der Türkei beschäftigt sind, abschafft? 2. Betrifft eine solche Beschränkung ausschließlich den freien Dienstleistungsverkehr oder auch bzw allein den Zugang zum Arbeitsmarkt iS des Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 19. September 1980? 3.Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 19. September 1980 auch auf türkische Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz in der Türkei anzuwenden, die als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr regel-mäßig einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft durchfahren, ohne dem (regulären) Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates anzugehören? 4.Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 19. September 1980 so auszulegen, daß er einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft generell die Einführung nationaler Regelungen verbietet, die im Vergleich zu der am 1. Dezember 1980 geltenden nationalen Rechtslage für türkische Arbeitnehmer neue Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt vorsehen, oder verbietet diese Vorschrift die Einführung neuer Beschränkungen nur für die Beschäftigung bzw Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern, deren Aufenthalt und Beschäftigung im Inland bereits vor Inkrafttreten der neuen Beschränkung ordnungsgemäß waren?

Aktenzeichen: B7AL32/01 Paragraphen: Datum: 2001-08-02
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PDF-DokumentEU-Recht Gesundheitskosten - EuGH-Vorlagen Medikamente

3. Juli 2001 KZR 31/99 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gemäß Art. 234 Abs. 1 EG folgende Fragen vorgelegt: 1.Sind die Art. 81, 82 EG dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die nationalen Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung für alle gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen verbindliche Höchstbeträge festsetzen, bis zu deren Erreichen die Kassen die Kosten für Heilmittel übernehmen, sofern der Gesetzgeber zugleich die Kriterien bestimmt, nach denen die Bemessung der Höchstbeträge erfolgen soll, dabei insbesondere festlegt, daß mit den bestimmten Beträgen eine vollständige, in der Qualität gesicherte Versorgung der Versicherten sowie das Vorhandensein ausreichender Therapiealternativen gewährleistet ist, und die Festsetzung sowohl auf Veranlassung der Versicherten als auch der betroffenen Arzneimittelhersteller einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterworfen ist? 2.Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Ist eine solche Festsetzung nach Art. 86 Abs. 2 EG der Anwendung der Art. 81, 82 EG entzogen, wenn sie dazu dient, das infolge eines starken Anwachsens der Kostenbelastung in Frage gestellte System der sozialen Krankenversicherung in der durch § 35 SGB V bestimmten Weise zu sichern? Falls die Frage zu 1 zu bejahen und die Frage zu 2 zu verneinen ist: Bestehen gemeinschaftsrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und Beseitigung gegen Spitzenverbände wie die Beklagten auch dann, wenn sie bei der Festsetzung von Höchstbeträgen einer gesetzlichen Anordnung Folge leisten, auch wenn eine Verweigerung der Mitwirkung bei dieser Festsetzung zu ihren Lasten nach dem nationalen Recht eine Sanktion nicht auslöst? EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35

Aktenzeichen: KZR31/99 Paragraphen: EGArt.81 EGArt.82 AGArt.86 SGBV§35 Datum: 2001-07-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=96

PDF-DokumentEU-Recht - EuGH-Vorlagen

20.6.2001 B 11 AL 89/00 Benötigen Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr eine Arbeitserlaubnis? Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 19. September 1980 auch auf in der Türkei beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, die als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr regelmäßig einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft durchfahren, ohne dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates anzugehören? Vorlage zum EuGH. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B11AL89/00 Paragraphen: Datum: 2001-06-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=13

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