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PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Zulassungsrecht Sonstiges Kassenzulassung

BSG - Hessisches LSG
29.6.2011
B 6 KA 34/10 R

Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren - Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche - keine Übertragung der zu § 116 SGB V entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung

Aktenzeichen: B6KA34/10 Paragraphen: SGBV§116 Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Heilebrufe Zulassungsrecht Sonstiges

SG Marburg
13.1.2010
S 12 KA 54/10 ER

Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Zuständigkeit des Notdienst-Obmannes - Nichtzulassung eines Bewerbers in seinem Notdienstbezirk

1. Im Bereich der KV Hessen ist der Notdienst-Obmann zuständig für die Einteilung zum Notdienst. Dies schließt die Berechtigung ein, einen Bewerber zum Notdienst in seinem Notdienstbezirk nicht zuzulassen.

2. Bei der Ablehnung eines Bewerbers zum Notdienst ist berücksichtigungsfähig, ob es gehäuft zu Beschwerden durch Patienten oder anderen Komplikationen bei der Abwicklung der Notdienste kommt (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 14.01.2009 - L 4 KA 122/08 ER -).

Aktenzeichen: S12KA54/10 Paragraphen: Datum: 2010-01-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.4.2009
13 A 9/08

1. Die Möglichkeit des Widerrufs einer (zahn-)ärztlichen Approbation wegen Fehlverhaltens knüpft an die Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit des Betreffenden an.

2. Stellt das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung wegen Widerrufs der Approbation auf beide Widerrufstatbestände ab, muss der Antrag auf Zulassung der Berufung Darlegungen zu beiden Tatbeständen enthalten.

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
GKG § 47 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 63 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 13A9/08 Paragraphen: VwGO§124 GKG§47 GKG§52 GKG§63 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentBerufsrecht Arztrecht - Zulassungsrecht

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Kiel
01.09.2005
B 3 KR 3/04 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Erbringung von besonderen ambulanten medizinischen Rehabilitationsleistungen im orthopädisch-traumatologischen Bereich berechtigt ist.

Die durch §§ 40, 107 Abs 2 Nr 2 SGB V und in den Rehabilitations-RL bzw den BARRahmenempfehlungen getroffenen Regelungen betreffen nicht die Berufswahl, sondern die Berufsausübung. Solche Berufsausübungsbeschränkungen sind zulässig, wenn sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert sind. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V §§ 40, 107

Aktenzeichen: B3KR3/04 Paragraphen: SGBV§40 SGBV§107 Datum: 2005-09-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht

VG Freiburg
1.3.2005 8 K 800/04
Pflegeerlaubnis, Rücknahme, Sexueller Missbrauch, Fortsetzungsfeststellungsklage

Rücknahme einer Pflegeerlaubnis wegen ca. 30 Jahre zurückliegenden sexuellen Missbrauchs
SGB VIII § 44 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 8K800/04 Paragraphen: SGBVIII§44 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Kassenzulassung Zulassungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen - SG Hannover
09.02.2005 (nicht rechtskräftig) L 3 KA 253/02
In den Regelungen des § 116 SGB V i.V.m. § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV kommt zum Ausdruck, dass die ambulante Versorgung der Versicherten in erster Linie den niedergelassenen Ärzten vorbehalten ist. Soweit die niedergelassenen Ärzte daher in der Lage sind, eine den Vorgaben von § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 SGB V entsprechende ärztliche Kranken-behandlung im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zu erbringen, können Dritte, insbesondere Krankenhausärzte, eine Ermächtigung nicht beanspruchen. Deren Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung kommt erst bei einer Minderversorgung in Betracht und dient - wie mit Rücksicht auf verfassungsrechtlich geschützte Versichertenrechte unbedenklich ist - ausschließlich dazu, Versorgungslücken zu schließen.

Eine derartige Versorgungslücke kann sich nach der Rechtsprechung entweder daraus ergeben, dass in einem bestimmten Bereich zu wenige niedergelassene Ärzte vorhanden sind, um den Bedarf zu decken (quantitativ-allgemeiner Bedarf), oder daraus, dass ein Krankenhausarzt besondere, für eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsmethoden anbietet, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden. Die Entscheidung des Gesetzgebers, im Interesse der bestmöglichen ärztlichen Versorgung der Versicherten, also aus objektiven Gründen des öffentlichen Wohles, die Krankenhausärzte nur insoweit zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung heranzuziehen, als ein Bedürfnis besteht, verletzt die Krankenhausärzte nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 16, 286). (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 12, 70, 116, 27

Aktenzeichen: L3253/02 Paragraphen: SGBV§12 SGBV§70 SGBV§116 SGBV§27 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Krankengymnasten Zulassungsrecht

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
22.07.2004 B 3 KR 12/04 R
Zusätzliche Zulassung zur Abgabe der krankengymnastischen Leistung "Manuelle Therapie" (MT). (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 124
SGB V § 125
GG Art 12

Aktenzeichen: B3KR12/04 Paragraphen: SGBV§124 SGBV§125 GGArt.12 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht Masseure

Bayerisches LSG
12.12.2003 (nicht rechtskräftig) L 4 KR 16/03
Streitig ist die Erteilung einer Zulassung im Bereich Physikalische Therapie/Medizinische Masseure und Bademeister.

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Zweckmäßigkeit in § 124 Abs.2 Ziff.3 SGB ist dahingehend auszulegen, dass ein Masseur und medizinischer Bademeister nicht die Voraussetzungen für die Kassenzulassung erfüllt, wenn er keine Praxisräume hat. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 124

Aktenzeichen: L4KR16/03 Paragraphen: SGBV§124 Datum: 2003-12-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Physiotherapeuten Zulassungsrecht Kassenzulassung

24.7.2003 B 3 KR 31/02
Der vertragliche Bereich des § 125 SGB V, in dessen Rahmen die Frage der Abrechnungsbefugnis eines Physiotherapeuten zu beurteilen ist, schließt im Gegensatz zum Bereich der Zulassung (§ 124 Abs 2 Satz 1 SGB V) und Zulassungserweiterung (§ 124 Abs 2 Satz 2 SGB V), die jeweils durch Verwaltungsakt der Krankenkassen bzw Kassenverbände zu erteilen ist, ein hoheitliches Handeln der Kassen aus. Es ist ein ausschließlich vertraglichen Regelungen vorbehaltener Bereich. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 124, 125

Aktenzeichen: B3KR31/02 Paragraphen: SGBV§124 SGBV§125 Datum: 2003-07-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht Gemeinschaftspraxis

BSG - SG Detmold
16.7.2003 B 6 KA 34/02 R
Umstritten ist die Genehmigung einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis von Laborärzten.

1. Nach Art 12 Abs 1 GG ist die berufliche Tätigkeit, gleichgültig, ob sie selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird, geschützt. Zur Berufsausbildung gehört auch das Recht, sich beruflich zusammenzuschließen. Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung bedürfen nach Art 12 Abs 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage. Diese findet sich in § 33 Abs 2 Ärzte-ZV. Die Bestimmung ist trotz ihrer Inkorporierung in eine Rechtsverordnung eine Regelung im Rang eines formellen Gesetzes, da der Gesetzgeber sie im Rahmen von Änderungen der Ärzte-ZV, die durch formelle Gesetze erfolgten, in seinem Willen aufgenommen hat.

2. § 33 Abs 2 Ärzte-ZV ist inhaltlich mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12 Ärzte-ZV § 33

Aktenzeichen: B6KA34/02 Paragraphen: GGArt.12 Ärzte-ZV§33 Datum: 2003-07-16
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