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PDF-DokumentRentenrecht Berufsrecht - Rentenberater

LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
04.10.2007
L 6 SB 6134/06 B

1. Eine Erlaubnis als "Rentenberater" nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgesetzes schließt das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts ein.

2. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob ein konkretes Schwerbehindertenverfahren in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Rentenverfahren steht.

3. Wenn sowohl der Kläger als auch der ihm vertretende Rentenberater gegen den Ausschluss von der Vertretung Beschwerde einlegen, richtet sich die Kostenentscheidung ein-heitlich nach § 193 SGG, nicht nach § 197 a SGG. Ein Ausspruch über die Kostenerstattung ergeht nur hinsichtlich des nicht am Hauptsacheverfahrens beteiligten Rentenberaters.

RberG Art 1 § 1 Abs 1 S 2
SGG § 193
SGG § 197a

Aktenzeichen: L6SB6134/06 Paragraphen: RberGArt.1§1 SGG§193 SGG§197a Datum: 2007-10-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3623

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