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PDF-DokumentBerufsrecht - Masseure Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
13.01.2005 V R 35/03
Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 - FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen - Besteuerung der Umsätze einer Massagepraxis in der Rechtsform einer GmbH in den Jahren 1989 bis 1991

1. Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung --beurteilt nach der Rechtslage bei der Festsetzung der Steuer-- offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren.

2. Der Umstand allein, dass eine bestandskräftig festgesetzte Steuer in Widerspruch zu einer später entwickelten Rechtsprechung steht, rechtfertigt noch nicht den Erlass der Steuer.

3. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.

4. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG) liegt nicht vor, wenn das FA die Umsätze einer Massagepraxis in der Rechtsform einer GmbH in den Jahren 1989 bis 1991 als steuerpflichtig behandelt hat.
AO 1977 § 227
UStG 1980/1991 § 4 Nr. 14 Satz 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

Aktenzeichen: VR35/03 Paragraphen: AO§227 UStG§4 77/388/EWG Datum: 2005-01-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2112

PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht Masseure

Bayerisches LSG
12.12.2003 (nicht rechtskräftig) L 4 KR 16/03
Streitig ist die Erteilung einer Zulassung im Bereich Physikalische Therapie/Medizinische Masseure und Bademeister.

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Zweckmäßigkeit in § 124 Abs.2 Ziff.3 SGB ist dahingehend auszulegen, dass ein Masseur und medizinischer Bademeister nicht die Voraussetzungen für die Kassenzulassung erfüllt, wenn er keine Praxisräume hat. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 124

Aktenzeichen: L4KR16/03 Paragraphen: SGBV§124 Datum: 2003-12-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1885

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