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PDF-DokumentBerufsrecht - Krankengymnasten Zulassungsrecht

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
22.07.2004 B 3 KR 12/04 R
Zusätzliche Zulassung zur Abgabe der krankengymnastischen Leistung "Manuelle Therapie" (MT). (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 124
SGB V § 125
GG Art 12

Aktenzeichen: B3KR12/04 Paragraphen: SGBV§124 SGBV§125 GGArt.12 Datum: 2004-07-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1691

PDF-DokumentBerufsrecht - Krankengymnasten

BFH - FG Hamburg
28.8.2003 IV R 69/00
Ähnlichkeit eines nicht in § 18 Abs.1 Nr.1 EStG aufgeführten Heilhilfsberufs mit dem Beruf des Krankengymnasten setzt nicht notwendigerweise eine staatliche Erlaubnis voraus

1. Die Ähnlichkeit eines Heilhilfsberufs ohne staatliche Regelung mit dem Katalogberuf des Krankengymnasten scheitert nicht daran, dass der Steuerpflichtige keine staatliche Erlaubnis zur Führung seiner Berufsbezeichnung besitzt. Vielmehr reicht es aus, wenn er über die Erlaubnis seiner beruflichen Organisation verfügt, die Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe vergleichbar sind (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die Zulassung des jeweiligen Steuerpflichtigen bzw. die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlichen Ausbildung, Erlaubnis und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar (gegen BMF-Schreiben vom 3. März 2003, BStBl I 2003, 183).

3. Fehlt es an einer solchen Zulassung, haben die Finanzämter und ggf. die Finanzgerichte festzustellen, ob die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit des Steuerpflichtigen mit den Erfordernissen des § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB V vergleichbar sind.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 15
GewStG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: IVR69/00 Paragraphen: EStG§18 EStG§15 GewStG§2 Datum: 2003-08-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1100

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