RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 3 von 3

PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Zulassungsrecht Sonstiges Kassenzulassung

BSG - Hessisches LSG
29.6.2011
B 6 KA 34/10 R

Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren - Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche - keine Übertragung der zu § 116 SGB V entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung

Aktenzeichen: B6KA34/10 Paragraphen: SGBV§116 Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4248

PDF-DokumentBerufsrecht - Kassenzulassung Zulassungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen - SG Hannover
09.02.2005 (nicht rechtskräftig) L 3 KA 253/02
In den Regelungen des § 116 SGB V i.V.m. § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV kommt zum Ausdruck, dass die ambulante Versorgung der Versicherten in erster Linie den niedergelassenen Ärzten vorbehalten ist. Soweit die niedergelassenen Ärzte daher in der Lage sind, eine den Vorgaben von § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 SGB V entsprechende ärztliche Kranken-behandlung im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zu erbringen, können Dritte, insbesondere Krankenhausärzte, eine Ermächtigung nicht beanspruchen. Deren Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung kommt erst bei einer Minderversorgung in Betracht und dient - wie mit Rücksicht auf verfassungsrechtlich geschützte Versichertenrechte unbedenklich ist - ausschließlich dazu, Versorgungslücken zu schließen.

Eine derartige Versorgungslücke kann sich nach der Rechtsprechung entweder daraus ergeben, dass in einem bestimmten Bereich zu wenige niedergelassene Ärzte vorhanden sind, um den Bedarf zu decken (quantitativ-allgemeiner Bedarf), oder daraus, dass ein Krankenhausarzt besondere, für eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsmethoden anbietet, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden. Die Entscheidung des Gesetzgebers, im Interesse der bestmöglichen ärztlichen Versorgung der Versicherten, also aus objektiven Gründen des öffentlichen Wohles, die Krankenhausärzte nur insoweit zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung heranzuziehen, als ein Bedürfnis besteht, verletzt die Krankenhausärzte nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 16, 286). (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 12, 70, 116, 27

Aktenzeichen: L3253/02 Paragraphen: SGBV§12 SGBV§70 SGBV§116 SGBV§27 Datum: 2005-02-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2101

PDF-DokumentBerufsrecht - Physiotherapeuten Zulassungsrecht Kassenzulassung

24.7.2003 B 3 KR 31/02
Der vertragliche Bereich des § 125 SGB V, in dessen Rahmen die Frage der Abrechnungsbefugnis eines Physiotherapeuten zu beurteilen ist, schließt im Gegensatz zum Bereich der Zulassung (§ 124 Abs 2 Satz 1 SGB V) und Zulassungserweiterung (§ 124 Abs 2 Satz 2 SGB V), die jeweils durch Verwaltungsakt der Krankenkassen bzw Kassenverbände zu erteilen ist, ein hoheitliches Handeln der Kassen aus. Es ist ein ausschließlich vertraglichen Regelungen vorbehaltener Bereich. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 124, 125

Aktenzeichen: B3KR31/02 Paragraphen: SGBV§124 SGBV§125 Datum: 2003-07-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=951

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH