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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

BGH - OLG Celle - LG Hannover
14.7.2016
III ZR 446/15

1. Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der eine zentrale Versorgung der Heimbewohner durch die in dem Vertrag bestimmte Apotheke öffentlich-rechtlich legalisiert.

2. Die gesetzliche Regelung in § 12a ApoG verfolgt eine doppelte Zielrichtung. Einerseits will der Gesetzgeber den Heimen im Sinne des § 1 HeimG einen sachkundigen Apotheker zur Seite stellen, der die "Heimapotheke" kostenlos führt. Andererseits soll der Apotheker für den nicht abgegoltenen Aufwand einen (potentiellen) finanziellen Ausgleich dergestalt erhalten, dass er die Heimbewohner im Rahmen eines auf längere Dauer angelegten Vertragsverhältnisses mit Arzneimitteln beliefert.

3. Eine Vertragspartei, die das Vertragsverhältnis unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist kündigt, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und begeht eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar 2009, V ZR 133/08, NJW 2009, 1262).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1 S 1
ApoG § 12a Abs 1
HeimG § 1

Aktenzeichen: IIIZR446/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentHeimeBerufsrecht - Sonstiges Apotheken

OLG Celle - LG Hannover
11.11.2015
4 U 61/15

1. Der Sinn und Zweck von Verträgen i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG liegt allein darin, dass die Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten gesichert ist. Schutzsubjekt des § 12 a Abs. 1 ApoG sind demgemäß allein die Heimbewohner bzw. - mittelbar - auch das Heim selbst, nicht aber die an dem Vertrag beteiligte Apotheke.

2. Zur Frage, ob eine Apotheke Anspruch auf entgangenen Gewinn hat, wenn ein Heim i.S.v. § 1 Heimgesetz einen mit der Apotheke abgeschlossenen Vertrag i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG vor Ablauf einer in dem Vertrag geregelten Kündigungsfrist kündigt.

ApoG § 12a Abs 1 S 1
HeimG § 1
BGB § 252, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 4U61/15 Paragraphen: ApoG§12a HeimG§1 BGB§252 BGB§280 Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
8.7.2011
13 ME 94/11

Apothekenabgabepreis, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, Eingriffsschwelle, Spürbarkeitsschwelle, Versandapotheke

Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke ("Bonus-Taler") die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" ist aber überschritten, wenn eine Versandapotheke Einkaufsgutscheine mit einem betragsmäßigen Wert von 1,50 EUR pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel ausgibt.

AMG §§ 69 I 1, 78
HWG §§ 7 I, 7 I 1 Nr 1, 7 I 1 Nr 2
UWG §§ 3 I, 4 Nr 1

Aktenzeichen: 13ME94/11 Paragraphen: AMG§69 AMG§78 Datum: 2011-07-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

BSG
27.10.2009
B 1 KR 7/09 R

Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher - Herstellung aus Blutplasma - Arzneimittelherstellerrabatt

Aktenzeichen: B1KR7/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

OVG NRW
19.03.2009
9 A 4247/06

1. Die Genehmigung eines Heimversorgungsvertrags nach § 12a ApoG besitzt einen wirtschaftlichen Wert.

2. Für einen Verstoß der Tarifstelle 10.4.9 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung gegen § 3 GebG NRW ist nichts ersichtlich.

ApoG § 12a
GebG NRW § 3

Aktenzeichen: 9A4247/06 Paragraphen: ApoG§12a GebGNRW§3 Datum: 2009-03-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

VG Karlsruhe
2.9.2008
11 K 4331/07

Abgabe von Arzneimitteln über das sog. visavia-System

Die Arzneimittelabgabe für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige, aber tatsächlich verschriebene Arzneimittel über das sog. visavia-System (einem computergesteuerten Automaten mit einem Außenschalter an einer Apotheke einschließlich Videotelefon, über den Arzneimittel erworben werden können) verstößt gegen § 17 Abs. 6 ApoBetrO. Die Abgabe nicht verschreibungspflichtiger, aber apothekenpflichtiger Arzneimittel über das sog. visavia-System kann je nach den Umständen, des Einzelfalles gegen § 20 Abs. 1 S. 3 ApoBetrO verstoßen (hier bejaht). Entscheidend sind die Lage des Außenschalters und zu erwartende Störungen für den Kunden (z.B. Lärm).

Aktenzeichen: 11K4331/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-02
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

BSG - LSG Sachsen-Anhalt - SG Magdeburg
03.08.2006
B 3 KR 7/05 R

Wie der Senat bereits entschieden hat, gelten die Vorschriften des Kaufrechts über § 69 Satz 3 SGB V seit dessen Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in analoger Anwendung bei Verträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern, soweit es sich um die Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten handelt. Für die Zeit davor - hier geht es um Arzneimittellieferungen zwischen Juli 1997 und September 1998 bzw um Retaxierungen zwischen November 1998 und Juli 1999 - ist höchstrichterlich ebenfalls geklärt, dass Kaufrecht unmittelbar Anwendung findet, weil es sich der Art nach um einen zwischen der Krankenkasse und dem Apotheker - unter Einschaltung des Vertragsarztes als Vertreter der Krankenkasse - geschlossenen Vertrag zu Gunsten des Versicherten handelt, auf den überwiegend die Regeln des Privatrechts anzuwenden waren. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B3KR7/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentBerufsrecht Arzneimittelrecht - Apotheken Handel

BSG
3.8.2006
B 3 KR 7/05 R

Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften - kein Vergütungsanspruch auch bei nachträglicher Sachgerechtigkeit - allgemeine Leistungsklage - Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000 - Rechnungs- und Taxberichtigung

Gibt ein Apotheker vertragsärztlich verordnete Arzneimittel unter Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften ab, steht ihm gegen die Krankenkasse auch dann kein Anspruch auf Vergütung zu, wenn sich die Arzneimittelabgabe nachträglich als sachgerecht erweist.

Aktenzeichen: B3KR7/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3301

PDF-DokumentBerufsrecht Arzneimittelrecht - Apotheken Handel

BSG
3.8.2006
B 3 KR 7/06 R

Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen zur Bezahlung bei der Krankenkasse - Verzinsung des öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs eines Apothekers im Falle des Verzugs der Krankenkasse in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen

Aktenzeichen: B3KR7/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3302

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

Thüringer OVG - VG Weimar
27.6.2006
2 EO 793/05

Apotheke; Rezeptsammelstelle; Versandhandel; Berufspflichten; Landesapothekenkammer; Apothekenaufsicht; Arzneimittelrecht; konkurrierende Zuständigkeit

Konkurrenz von Kammer- und Apothekenaufsicht zur Durchsetzung der Apothekenbetriebsordnung

Die landesrechtliche Ermächtigungsnorm, wonach die Landesapothekenkammer ihre Mitglieder betreffende Verwaltungsakte, insbesondere auch zur Durchsetzung von deren Berufspflichten, erlassen kann, wird in ihrem Anwendungsbereich, soweit es die Durchsetzung unmittelbar geltender gesetzlicher Verpflichtungen der Apotheker betrifft, durch die bundesrechtlich vorrangige und inhaltlich speziellere Norm des § 69 Abs. 1 AMG eingeschränkt.

Die derzeitige Rechtslage, nach der einerseits der Verordnungsgeber in den Fällen der Rezeptsammelstellen ein den Wettbewerb zwischen den Apotheken weitgehend ausschließendes System geschaffen, andererseits der Gesetzgeber neuerdings mit dem Versandhandel einen verstärkten Wettbewerb in neuen Formen des Arzneimittelhandels zugelassen hat, ist nicht frei von Widersprüchen. Jedenfalls ist es angesichts dieser gesetzlichen Neuordnung fraglich, inwieweit die mit der Monopolisierung der Annahme von Rezepten in den Fällen des § 24 Apothekenbetriebsordnung einhergehende Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit anderer Apotheker noch mit Gemeinwohlinteressen sachlich zu rechtfertigen ist.

AMG § 69 Abs 1
ApoG § 11a
ApBetrO § 24
WvGO § 146 Abs 4 S 6
ThürHeilBG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 2EO793/05 Paragraphen: AMG§69 ApoG§11a ApBetrO§24 WvGO§146 ThürHeilBG§5 Datum: 2006-06-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3228

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