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PDF-DokumentArztrecht - Werbung

BVerfG
26.8.2003 1 BVR 1003/02
1. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass dem Arzt nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist. Für interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben.
2. Für die Internetwerbung zieht § 20 Abs. 1 Satz 2 BO die Grenzen erlaubter Werbung enger. Der Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 2 BO erklärt "werbende Herausstellung und anpreisende Darstellung des Zahnarztes ... im Rahmen der Präsentation in Computerkommunikationsnetzen (für) unzulässig". Diese Regelung ist nur dann verfassungskonform, wenn das Werbeverbot – entsprechend dem Wortlaut von § 18 Abs. 1 BO und im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - dahingehend ausgelegt wird, dass lediglich die berufswidrige Werbung unzulässig ist. Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es nicht, die Grenzen für die erlaubte Außendarstellung von Ärzten enger zu ziehen.
BO § 20 (Zahnärzte)

Aktenzeichen: 1BvR1003/02 Paragraphen: BO§20 Datum: 2003-08-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=923

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