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PDF-DokumentArztrecht - Kassenabrechnung Therapeuten Honorare Sonstiges

LSG NRW - SG Köln
14.01.2005 (nicht rechtskräftig) L 4 U 19/04
Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Physiotherapeuten.

1. Durch die Abgabe von Heilmitteln kommt kein Behandlungsvertrag zustande, wenn keine Berechtigung zu Abgabe von Heilmitteln bestand.

2. Eine wirksame Abtretung des Anspruchs auf eine Geldleistung erfordert nach § 53 Abs.1 Nr.2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) die Feststellung, dass die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Geschädigten liegt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 34
SGB I § 53

Aktenzeichen: L4U19/04 Paragraphen: SGBIII§34 SGBI§53 Datum: 2005-01-14
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PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Zulassungsrecht Psychotherapeuten

06.11.2002 B 6 KA 37/01 R
Zur Eintragung in das Arztregister für Psychologische Psychotherapeuten. Fachkundenachweises nach § 95c Satz 2 SGB V. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 95c

Aktenzeichen: B6KA37/01 Paragraphen: SGBV§95c Datum: 2002-11-06
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PDF-DokumentArztrecht Gesundheitskosten - Honorare Kassenabrechnung Therapeuten Behandlungskosten

6.11.2002 B 6 KA 21/02 R
Die differenzierte Regelung des Art 11 EinfGPsychThG beruht auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls sowie mit der Ausgabenobergrenze und einer Vergütungsuntergrenze abgewogen ist und daher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht. Darüber hinaus handelte es sich um eine Übergangsregelung lediglich für ein Jahr, die der Vorbeugung gegen eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Neuordnung eines Berufsfeldes diente. In solchen Fällen wird dem Gesetzgeber vom BVerfG eine weite Gestaltungsfreiheit zugebilligt. (Leitsatz der Redaktion)
EinfGPsychThG Art. 11

Aktenzeichen: B6KA21/02 Paragraphen: EinfPsychThGArt.11 Datum: 2002-11-06
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PDF-DokumentArztrecht - Therapeuten

25.9.2001 3 KR 13/00 R
a) Zu den Voraussetzungen für eine Zulassung als Sprachtherapeutin nach § 124 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V).

b) Auf Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses gerichtete Klagen sind zwar im allgemeinen unzulässig.Eine Elementenfeststellungsklage ist jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, daß durch sie der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 124 SGG § 55

Aktenzeichen: 3KR13/00 Paragraphen: SGBV§124 SGG§55 Datum: 2001-09-25
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