RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 2 von 2

PDF-DokumentArztrecht - Steuerrecht

BFH - FG Berlin
13.7.2006
V R 7/05

Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen - Anwendungsbereiche von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993

Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG), sind --soweit die Leistungen nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfallen-- gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993 steuerfrei.

UStG 1993 § 4 Nr. 14, § 4 Nr. 16
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b, c, g
ASiG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 19

Aktenzeichen: VR7/05 Paragraphen: UStG§4 77/388/EWG ASiG§3 ASiG§19 Datum: 2006-07-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3248

PDF-DokumentArztrecht - Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz
14.12.2004 2 K 2588/04
Streitig ist, ob die im Rahmen medizinischer Leistungen – Schönheitsoperationen - erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei sind.

Der Begriff der „Tätigkeit als Arzt“ bedarf einer restriktiven Auslegung Um als Krankheit verstanden werden zu können, muss – auch wenn sich der Begriff der Krankheit einer allgemein gültigen und alles umfassenden Definition verschließt – jedoch stets ein körperlicher oder seelischer Zustand von dem abweichen, was als normale Entwicklung bzw. normale Funktion anzusehen ist. Das Altern als ein Verlauf, dem jeder Mensch von Geburt an unterliegt, ist jedoch gerade die Norm und nicht umgekehrt die Abweichung von dieser. Die Beseitigung von dieser Norm entsprechenden körperlichen Auswirkungen vermag damit nicht der Gesundheit zu dienen, sondern allenfalls der Herstellung eines nicht der persönlichen Altersentwicklung der betreffenden Person entsprechenden äußeren Erscheinungsbildes. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 4

Aktenzeichen: 2K2588/04 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2004-12-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1948

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH