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PDF-DokumentArztrecht - Kassenabrechnung Sonstiges

SG Marburg
2.9.2015
S 16 KA 531/13

Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner Assistenten setzt die formelle Grundlage einer Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV voraus. Eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung eines Assistenten durch den abrechnenden Arzt auf der Sammelerklärung genügt ebenso wenig, wie eine mündliche Unbedenklichkeitsauskunft eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung. Macht ein Vertragsarzt zum Umfang der tatsächlichen Beschäftigung seines Assistenten keine Angaben, ist die Kassenärztliche Vereinigung zur Schätzung berechtigt. Hierbei ist es sachgerecht, bei der Beschäftigung eines Entlastungs-, Weiterbildungs- oder Vorbereitungsassistenten einen Fallzahlanteil von bis zu 25 % anzunehmen. Macht der Vertragsarzt zeitliche Angaben über die Beschäftigung des Assistenten im Umfang halber Tage, ist es sachgerecht, wenn die Kassenärztliche Vereinigung diesen Beschäftigungsumfang in Relation zum zeitlichen Praxisgesamtpraxisbetrieb setzt und hieraus einen prozentualen Leistungsanteil des Assistenten ableitet.

SGB V § 106a Abs. 2 Satz 1
SGB X § 50
Ärzte-ZV § 32 Abs. 2
BMV-Ä § 45
EKV-Ä § 34

Aktenzeichen: S16KA531/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-02
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PDF-DokumentArztrecht - Kassenabrechnung Sonstiges

SG Marburg
2.9.2015
S 16 KA 553/12

Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines Gestaltungsspielraums keine Verpflichtung nephrologische Leistungen, hierbei insbesondere die Dialyseleistungen GOP Nr. 13601 bis 13612 EBM, vom System der Regelleistungsvolumina auszunehmen. Es bestand auch keine Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, von dieser Vorgabe abzuweichen.

SGB V § 87b
SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12

Aktenzeichen: S16KA553/12 Paragraphen: Datum: 2015-09-02
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PDF-DokumentArztrecht Krankenhausrecht - Honorare Sonstiges

VG Freiburg
8.7.2015
1 K 849/13

Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums; Stufenklage; Allgemeine Geschäftsbedingungen; billiges Ermessen

1. Der Schuldner, dessen (hier: öffentlich-rechtliche) Forderung gegen den Drittschuldner von Gläubigern gepfändet und an solche sicherungsabgetreten ist, hat die Klage- und Prozessführungsbefugnis, den Drittschuldner auf Zahlung an die (notwendig beizuladenden) Gläubiger zu verklagen.

2. Im Fall einer durch alle Beteiligten vereinbarten Hinterlegung kann von der Zahlungs- auf die Hinterlegungsklage übergegangen werden. 3. Im Rahmen der Stufenklage kann gemäß § 264 Nr. 2 ZPO von der Auskunftsstufe auf die Leistungsstufe gewechselt werden. Solange die Auskunftsstufe noch nicht endgültig erledigt ist, kann auch wieder zu dieser Stufe zurückgekehrt werden.

4. Ein Chefarztvertrag, der zwischen beamtetem Hochschulprofessor und Universitätsklinikum abgeschlossen wird und der jenem die Leitung einer klinischen Abteilung überträgt, ist öffentlich-rechtlicher Natur. Auf ihn finden gemäß § 62 Satz 2 LVwVfG ergänzend die BGBVorschriften entsprechende Anwendung.

5. Ist der Vertrag vom Klinikum vorformuliert, erfolgt eine Überprüfung an den §§ 305 ff. BGB (AGB-Maßstab - hier: Angemessenheit und Transparenz einzelner Vorschriften bejaht).

6. Die Bestimmung, wonach die für Erhalt oder Versagung einer Prämie maßgebliche Feststellung, ob die vom Ärztlichen Direktor geleitete Einrichtung erfolgreich geleitet wurde, durch den Klinikumsvorstand erfolgt, stellt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB dar (hier: Ausübung nach billigem Ermessen bejaht).

Aktenzeichen: 1K849/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-08
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PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Zulassungsrecht Sonstiges Kassenzulassung

BSG - Hessisches LSG
29.6.2011
B 6 KA 34/10 R

Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren - Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche - keine Übertragung der zu § 116 SGB V entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung

Aktenzeichen: B6KA34/10 Paragraphen: SGBV§116 Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentArztrecht - Zulassungsrecht Sonstiges

VG Berlin
30.3.2011
14 L 287.10

Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt

BÄO § 6 Abs 1
VwVfG § 63 Abs 1, § 66 Abs 1, § 67 Abs 1, § 69 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 14L287.10 Paragraphen: BÄO§6 VwVfG§63 VwVfG§66 VwVfG§67 VwVfG§69 Datum: 2011-03-30
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
10.2.2011
III ZR 37/10

1. Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ärzte-ZV über den Hergang der Beratungen und über das Stimmenverhältnis Stillschweigen zu bewahren ist, die Darlegungs- und Beweislast, dass ihre Mitglieder einer rechtswidrig ergangenen (Mehrheits-)Entscheidung des Kollegiums nicht zugestimmt haben.

2. Auch in sozialgerichtlichen Zulassungsverfahren bewirken der Widerspruch gegen einen Bescheid des Zulassungsausschusses und ein sich hieran anschließendes Klageverfahren eine Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird, in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Berufungsausschuss den angefochtenen Bescheid aufhebt und im Sinne des Antragstellers entscheidet, hiergegen jedoch die Kassenärztliche Vereinigung das Gericht anruft.

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, §§ 209, 839 (A, Fc)
SGB V §§ 96, 97
Ärzte-ZV § 41 Abs. 3

Aktenzeichen: IIIZR37/10 Paragraphen: BGB§204 BGB§209 BGB§839 SGBV§96 SGBV§97 Ärzte-ZV§41 Datum: 2011-02-10
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht Sonstiges

VG Gießen
4.3.2010
21 K 381/09.GI.B

Ausstellen unrichtiger ärztlicher Zeugnisse ("Gefälligkeitsattest")

Ausstellen ärztlicher Gutachten und Zeugnisse

§ 25 S 1 ÄBerufsO HE
§ 22 HeilBerG HE

Aktenzeichen: 21K381/09 Paragraphen: ÄBerufsOHE§25 HeilBerGHE§22 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentArztrecht - Zulassungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.06.2009
8 LC 1/09

Approbation, Approbation, vorläufig, Approbationsurkunde, Bedingung, Bestimmtheit, Erledigung, Erlöschen, Gesetzesvorrang, Normverwerfungskompetenz, Psychologiestudium, Psychologischer Psychotherapeut, Psychotherapeut, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz, Verwaltungsakt, Vorläufiger Bescheid, Vorläufiger Verwaltungsakt Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut

1. Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes Studium der Psychologie verfügte, keine "vorläufige Approbation" als Psychologischer Psychotherapeut (mehr) erteilen.

2. Eine dennoch erteilte "vorläufige Approbation", die zudem den Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht genau bezeichnete, ist rechtswidrig und in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 PsychThG zurückzunehmen.

Bestreitet der Inhaber einer solchen "vorläufigen Approbation" das Erlöschen und läßt sich wegen der mangelnden Bestimmtheit der "vorläufigen Approbation" der genaue Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht sicher feststellen, so ist zur Klarstellung auch eine Rücknahme einer ggf. bereits unwirksam gewordenen "vorläufigen Approbation" zulässig.

3. Spätestens im April 2005 konnte auf den Fortbestand einer in Niedersachsen erteilten "vorläufigen Approbation" nicht mehr schutzwürdig vertraut werden.

AO § 165
PsychThG § 12
PsychThG § 3

Aktenzeichen: 8LC1/09 Paragraphen: AO§165 PsychThG§12 PsychThG§3 Datum: 2009-06-29
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PDF-DokumentArztrecht - Honorare Sonstiges

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
10.02.2009
5 U 15/08

Honoraranspruch des Konsiliararztes gegen Krankenhausträger

Zur (Nicht-)Geltung der GOÄ im Verhältnis eines niedergelassenen Konsiliararztes und einem Krankenhausträger betreffend die kassenärztliche Abrechnung radiologischer Leistungen und zur Wirksamkeit der (mündlichen) Vereinbarung der GOÄ als Rahmenvertrag im Sinne eines Konsiliararztvertrages, insb. hinsichtlich des Steigerungssatzes für die Gebühren des Gebührenverzeichnisses.

BÄrzteO § 11
GOÄ §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 u. 2 u. 3, 5 Abs. 3, 6a Abs. 1 Satz 2, 11
BPflV § 2 Abs. 2 Satz b2 Nr.

Aktenzeichen: 5U15/08 Paragraphen: BÄrzteO§11 GOħ1 GOħ2 GOħ5 GOħ6a GOħ11 Datum: 2009-02-10
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PDF-DokumentArztrecht - Sonstiges

LAG Düsselorf - ArbG Essen
16.04.2008
12 Sa 2237/07

1. Die Tätigkeitszeit als Arzt im Praktikum (AiP) gehört nicht zu den "Vorzeiten ärztlicher Tätigkeiten" i.S.v. § 16 Abs. 2 S. 1 TV-Ä.

2. Zur Billigkeitskontrolle der Entscheidung des Arbeitgebers, zur Kostenvermeidung die AiP-Zeit generell nicht gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 TV-Ä zu berücksichtigen.

§ 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ä)

Aktenzeichen: 12Sa2237/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-16
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