RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 5

PDF-DokumentArztrecht Gesundheitskosten - Kassenabrechnung Regresse

BSG - SG Mainz
29.6.2011
B 6 KA 16/10 R

Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen - Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht Sachentscheidung bei Feststellung eines sonstigen Schadens nicht entgegen

Aktenzeichen: B6KA16/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4247

PDF-DokumentArztrecht - Zahnärzte Regresse Behandlungsfehler

LSG Berlin - SG Berlin
20.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 7 KA 62/01
Die Klägerin wendet sich gegen eine Regressforderung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung wegen einer mangelhaften zahnprothetischen Versorgung.

1. Im Grundsatz war die Beklagte, soweit sie im Ersatzkassenbereich wie hier handelte, gemäß § 12 Nr. 6 des Ersatzkassenvertrages für Zahnärzte (EKV-Z) berechtigt, Schadensersatzansprüche, die einer Ersatzkasse gegen einen Vertragszahnarzt wegen Verletzung von Pflichten aus dem EKV-Z zustehen, durch Verwaltungsakt gegenüber dem Vertragszahnarzt geltend zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass der Zahnarzt ihm nach dem Vertragsrecht obliegende Pflichten schuldhaft verletzt hat und dadurch der Ersatzkasse ein Schaden entstanden ist.

2. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, wie die privatrechtliche Beziehung zwischen dem behandelnden Zahnarzt einerseits und der Patientin andererseits beschaffen ist, insbesondere, ob und unter welchen Voraussetzungen auch in diesem Verhältnis gegebenenfalls Schadensersatz verlangt werden kann. Deshalb ist es auch im vorliegenden Falle nicht von Belang, ob die Versicherte hier tatsächlich ihren Behandlungsvertrag gegenüber der Klägerin wirksam gekündigt hat, wie es das Sozialgericht angenommen hat, oder ob eine solche Kündigung auch konkludent unterblieben ist. Denn der hier allein maßgebliche öffentlich-rechtliche Schadensersatzanspruch entsteht bereits dann, wenn ein Vertragszahnarzt oder eine Vertragszahnärztin aufgrund schuldhaften Verhaltens gegenüber einer Krankenkasse einen Schaden verursacht hat.

3. War in einem solchen Falle das zahnärztliche Arbeitsergebnis vollständig unbrauchbar und eine Nachbesserung nicht möglich, so ist der Schaden in der Weise zu berechnen, dass die Differenz der Kosten zu ermitteln ist, die die Krankenkasse bei einer vertragsgemäßen Behandlung zu tragen gehabt hätte, verglichen mit den Kosten, die sie letztlich tatsächlich aufgebracht hat. Dieser Schadensersatz wird der Höhe nach nur dann mit dem vonder Krankenkasse anteilig getragenen zahnärztlichen Honorar gleichzusetzen sein, wenn die Leistung des Zahnarztes einerseits völlig unbrauchbar war, aber andererseits auch keine weiteren Schäden mit sich gebracht hat.

4. War die Leistung hingegen teilweise brauchbar, können dem Zahnarzt nur die zur vertragsgerechten Versorgung erforderlich gewordenen Mehrkosten (Nachbesserungskosten) sowie die durch fehlerhafte Behandlung darüber hinaus entstandenen Zusatzkosten (Mängelfolgeschäden) in Rechnung gestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L7KA62/01 Paragraphen: Datum: 2004-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2340

PDF-DokumentArztrecht - Regresse

30.1.2002 B 6 KA 9/01 R
Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 106 BMV-Ä § 48 RVO § 368e

Aktenzeichen: B6KA9/01 Paragraphen: SGBV§106 BMV-ħ48 RVO§368e Datum: 2002-01-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=301

PDF-DokumentGesundheitskosten Arztrecht - Ärzte Budgetrecht Kassenabrechnung Regresse

12.12.2001 B 6 KA 7/01 R
Zu der Frage der Rechtmäßigkeit von Arzthonorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 106

Aktenzeichen: B6KA7/01 Paragraphen: SGBV§106 Datum: 2001-12-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=318

PDF-DokumentArztrecht - Regresse

27.6.2001 B 6 KA 60/00 R
Zum Regress wegen fehlerhafter prothetischer Leistungen. (Leitsatz der Redaktion)
MNV-Z §§ 2, 12, 21, 22, 23

Aktenzeichen: B6KA60/00 Paragraphen: MNV-Z§2 MMV-Z§12 MMV-Z§21 MMV-Z§22 MMV-Z§23 Datum: 2001-06-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=150

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH