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PDF-DokumentProzeßrecht Arztrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsweg Zuständigkeiten Insolvenzrecht Insolvenz

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Köln
26.05.2004 (rechtskräftig) L 16 B 3/04 SF ER
Zuständiges Gericht bei Insolvenz eines Arztes

1. Zutreffend hat das SG gemäß § 17 a Abs. 2 GVG durch die für sonstige Streitsachen zuständige 11. Kammer entschieden, dass für den vorliegenden Rechtsstreit nicht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet, sondern das Amtsgericht Köln als Insolvenzgericht das zur Entscheidung berufene Gericht ist. Dies ergibt sich aus den §§ 1 - 3, 36, 80, 148 InsO sowie im Gegenschluss aus § 51 SGG, wie schon das SG zu Recht betont hat.

2. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Dieser steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 InsO). Maßnahmen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, hier etwa Maßnahmen des Insolvenzverwalters zur Übernahme und Sicherung der Insolvenzmasse (§§ 148 ff. InsO) sind gemäß der spezialgesetzlichen Zuweisung allein der Kontrolle des Insolvenzgerichts unterworfen. Überschreitet ein am Insolvenzverfahren beteiligtes Organ seine ihm zugewiesenen Rechte, kann dies allein durch Eingreifen des Insolvenzgerichts im allgemeinen öffentlichen Interesse korrigiert werden. (Leitsatz der Redaktion)
GVG § 17a
InsO § 80

Aktenzeichen: L16B3/04 Paragraphen: GVG§17a InsO§80 Datum: 2004-05-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2358

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