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PDF-DokumentArztrecht - Behandlungsfehler Haftungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
14.06.2005
VI ZR 179/04

a) Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284).

b) Zur Dokumentationspflicht und zur sekundären Darlegungslast des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts.

c) Ist eine Aufklärung über die Gefahr einer HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten nicht möglich, ist der Patient jedenfalls nachträglich über diese Gefahr aufzuklären und ihm zu einem HIV-Test zu raten (nachträgliche Sicherungsaufklärung).

d) Auch ein im Behandlungszeitpunkt noch nicht bekannter Ehepartner des Patienten ist in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen.

ZPO § 138 Abs. 2
ZPO § 138 Abs. 3
ZPO § 286 C
BGB § 823 Abs. 1 Aa

Aktenzeichen: VIZR179/04 Paragraphen: ZPO§138 ZPO§286 BGB§823 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentArztrecht Krankenhäuser - Haftungsrecht Verjährung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
01.03.2005 VI ZR 101/04
a) Die durch die Anzeige des Schadensfalls nach § 477 Abs. 1 Nr. 6 ZGB-DDR eingetretene Hemmung der Verjährung endete grundsätzlich mit Ablauf des 2. Oktober 1990.

b) Auf den Ausgleichsanspruch des § 338 Abs. 3 ZGB-DDR ist ab dem 3. Oktober 1990 unabhängig von seiner Einordnung als vertraglicher oder außervertraglicher Anspruch grundsätzlich die Verjährungsvorschrift des § 852 BGB a.F. anzuwenden.

c) Bei der nach Art. 231 § 6 Abs. 2 BGB gebotenen Vergleichsberechnung ist die Prüfung der Verjährung nach den Vorschriften des ZGB-DDR nach § 477 Abs. 1 Nr. 6 ZGB-DDR vorzunehmen, wenn eine bereits begonnene Hemmung der Verjährung nach früherem Recht über den Zeitpunkt des Beitritts hinaus fortdauerte.
BGB a.F. § 852
BGB a.F. § 208
ZGB-DDR §§ 338 Abs. 3, 474 Abs. 1 Nr. 3, 477 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: VIZR101/04 Paragraphen: BGB§852 BGB§208 ZGB-DDR§338 ZGB-DDR§474 ZGB-DDR§477 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentKrankenhauser Arztrecht - Haftungsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
20.12.2005
VI ZR 180/04

a) Auch nach In-Kraft-Treten des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 ist Vertragspartner eines Kassenpatienten, der in einer Krankenhausambulanz behandelt wird, grundsätzlich der zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Krankenhausarzt.

b) Werden in den Räumlichkeiten des Krankenhauses durch angestellte Ärzte des Krankenhausträgers ambulante Operationen durchgeführt, ohne dass die behandelnden Ärzte oder der die Ambulanz betreibende Chefarzt zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt sind, haftet grundsätzlich der Krankenhausträger.

BGB § 823 Aa
SGB V §§ 115b, 116

Aktenzeichen: VIZR180/04 Paragraphen: BGB§823 SGBV§115b SGBV§116 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentArztrecht Krankenhäuser - Haftungsrecht Behandlungsfehler

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
16.06.2004 I-15 U 160/03
Verletzungen; Beweislast, Umkehr der Beislast.
Zur Haftung eines Krankenhausträgers für Behandlungsfehler und (Leitsatz der Redaktion)
DÜG § 1
SGB X § 116
BGB §§ 254, 276, 278, 282, 404, 611, 827 Satz 1, 829
ZPO §§ 284 a.F., 288 a.F.

Aktenzeichen: I-15U160/03 Paragraphen: DÜG§1 SGBX§116 BGB§254 BGB§276 BGB§278 BGB§282 BGB§404 BGB§611 BGB§827 BGB§829 ZPO§284 ZPO§288 Datum: 2004-06-16
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PDF-DokumentArztrecht - Haftungsrecht Sonstiges

BSG - LSG NRW
28.4.2004 B 6 KA 63/03 R
Die klagende Ersatzkasse begehrt von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) die Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen den beigeladenen Vertragszahnarzt wegen mangelhafter prothetischer Behandlung.

1. Die Krankenkasse kann nicht selbst unmittelbar gegen den Zahnarzt vorgehen, weil und solange die vertragszahnärztlichen Institutionen diesem gegenüber im Hinblick auf seine fortbestehende Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung noch Regelungsgewalt besitzen.

2. Zuständig für die Festsetzung eines solchen Schadensregresses ist die Beklagte als Vertragsinstanz, gegen die sich mithin zu Recht die Verpflichtungsklage richtet. Anders als im zahnärztlichen Primärkassenbereich, in dem insoweit die Befugnis zur Festsetzung von Schadensregressen den für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zustehenden Gremien übertragen worden ist, ist die Zuständigkeit der KZÄV im Ersatzkassenbereich bis heute erhalten geblieben.

3. Daraus, dass die Zahlungen der Krankenkassen für die prothetische Versorgung - wie schon in der Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1992 - nicht über die KZÄV abgewickelt wurden, sondern unmittelbar gegenüber dem Versicherten erbracht worden sind, kann nicht geschlossen werden, die entsprechenden Behandlungen seien insgesamt nicht mehr Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung gewesen. Die vertragszahnärztliche Versorgung insgesamt unterfällt der Gewährleistungspflicht der KZÄV gemäß § 75 Abs 1 Satz 1 SGB V, soweit sich nicht aus den gesetzlichen Regelungen klar die Herausnahme einzelner Leistungen und/oder Leistungsbereiche sowohl aus der Sicherstellungs- als auch aus der Gewährleistungsverpflichtung der KZÄV ergibt. (Leitsatz der Redaktion)
KZÄV

Aktenzeichen: B6KA63/03 Paragraphen: KZÄV Datum: 2004-04-28
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PDF-DokumentArztrecht - Haftungsrecht

BGH
6.5.2003 VI ZR 259/02
a) Das Absehen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es insoweit nicht an.

b) Wird aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich, der dem Patienten bei korrektem medizinischem Vorgehen erspart geblieben wäre, hat der erstbehandelnde Arzt haftungsrechtlich für den weiteren Eingriff einzustehen. Dabei umfaßt seine Einstandspflicht regelmäßig auch die Folgen eines Fehlers des nachbehandelnden Arztes.
BGB § 823 A ZPO § 286 A

Aktenzeichen: VIZR259/02 Paragraphen: BGB§823 ZPO§286 Datum: 2003-05-06
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PDF-DokumentArztrecht - Haftungsrecht Sonstiges Patientenzustimmung

18.3.2003 VI ZR 266/02
Ergeben nachträgliche Befunde eine Indikation für einen medizinischen Eingriff, der ohne wirksame Einwilligung vorgenommen wurde und deshalb rechtswidrig ist, rechtfertigt dieser Umstand regelmäßig den Eingriff nicht. Dies verbietet die Wahrung der persönlichen Entscheidungsfreiheit des Patienten, die nicht begrenzt werden darf durch das, was aus ärztlicher Sicht oder objektiv erforderlich und sinnvoll wäre.
BGB § 823 Aa

Aktenzeichen: VIZR266/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-03-18
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PDF-DokumentArztrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Haftungsrecht

BGH
14.3.2003 2 StR 239/02
Infektansteckung eines Patienten durch den behandelnden Arzt.
1. Das Unterlassen gebotener Kontrolluntersuchungen durch einen Arzt - für sich genommen - vermag nicht ohne weiteres zu einer Strafbarkeit zu führen. Es bedarf dazu einer unmittelbaren Tatbestandsverwirklichung, die zu einer Gesundheitsschädigung führt.

2. Daß pflichtwidrige Absehen, sich Kontrolluntersuchungen zu unterziehen, begründet nur den für das Fahrlässigkeitsdelikt elementaren Sorgfaltspflichtverstoß. Diese "Unterlassenskomponente" - die bei Fahrlässigkeitsdelikten häufig im Unterlassen von Sorgfaltsvorkehrungen besteht - ist hier wesensnotwendig mit dem fahrlässigen aktiven Tun verbunden und ändert nichts am aktiven Begehungscharakter der Verhaltensweise, sondern ist dieser immanent. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2StR239/02 Paragraphen: Datum: 2003-03-14
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PDF-DokumentArztrecht - Haftungsrecht

OLG Düsseldorf
10.10.2002 8 U 3/02
Schmerzensgeld nach ärztlichem Behandlungsfehler.
Das Maß des dem behandelnden Arzt vorzuwerfenden Verschuldens steht bei der Abwägung zur Höhe des Schmerzensgeldes nicht im Vordergrund; die bei sonstigen unerlaubten Handlungen mitunter wesentliche Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ist in Arzthaftungsprozessen regelmäßig nur von untergeordneter Bedeutung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8U3/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-10
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PDF-DokumentArztrecht - Haftungsrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
1.8.2002 8 U 206/01
Zulässigkeit einer Abgeltungsvereinbarung zwischen Patient und Arzt nach Behandlungsfehler. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8U206/01 Paragraphen: Datum: 2002-08-01
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