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PDF-DokumentArztrecht - Disziplinarrecht

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Düsseldorf
08.03.2006
L 11 KA 114/04

Der Vorwurf einer unzutreffenden Beratung mit dem Ziel, eine Behandlung privatärztlich abrechnen zu können, kann eine Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L11KA114/04 Paragraphen: Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentArztrecht - Disziplinarrecht Zahnärzte

LSG Sachsen-Anhalt - SG Magdeburg
19.01.2005 (rechtskräftig) L 4 KA 7/04
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, ein Disziplinarverfahren gegen die Beigeladenen zu eröffnen.

Dem Disziplinarausschuss kommt bei seiner Entscheidung über die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegenüber dem Kläger kein Ermessen zu, soweit es sich um das Vorliegen eines Pflichtenverstoßes handelt. Was einen "Pflichtenverstoß" darstellt, ist abhängig von der satzungsrechtlichen Regelung. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar, ohne dass ein Beurteilungsspielraum bestünde. Ermessen kommt dem Disziplinarausschuss bei der Festlegung einer Disziplinarstrafe zu. Bei der Entscheidung über die Eröffnung des Disziplinarverfahrens kann das allenfalls gelten, soweit es sich um ein Bagatelldelikt handelt. (Leitsatz der Redaktion)
Disziplinarordnung (DO) der KZV Sachsen-Anhalt

Aktenzeichen: L4KA7/04 Paragraphen: Disziplinarordnung (DO) der KZV Sachsen-Anhalt Datum: 2005-01-19
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PDF-DokumentArztrecht - Disziplinarrecht

SG Düsseldorf
21.07.2004 (nicht rechtskräftig) S 14 KA 260/02
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer gegen den Kläger verhängten Disziplinarmaßnahme.

1. Das vorwerfbare Verhalten des Klägers besteht nach Ansicht des Disziplinarausschusses der Beklagten in der Terminvergabepraxis des Klägers. Die Unterscheidung in Stamm- und Neupatienten werde von den vertragsärztlichen Vorschriften nicht gedeckt. Auch nach Ansicht der Kammer bewegt der Kläger sich hierbei in einem Grenzbereich, ohne dass hierdurch die Schlussfolgerung des Disziplinarausschusses hinsichtlich einer vertragsärztlichen Pflichtverletzung ohne weiteres gezogen werden könnte.

2. Der Vertragsarzt übernimmt mit seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - - die Pflicht, an ihr unter Beachtung der dafür geltenden Vorgaben teilzunehmen. Gemäß § 95 Abs. 3 SGB V bewirkt die Zulassung, dass er Mitglied der für seinen Vertragsarztsitz zuständigen KV wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist, und dass die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung für ihn verbindlich sind. Der Inhalt der Teilnahmeverpflichtung wird vor allem durch § 73 Abs. 2 SGB V konkretisiert, wonach die vertragsärztliche Versorgung u.a. die ärztliche Behandlung umfasst, die wiederum mit einem entsprechenden umfassenden Leistungsanspruch des Versicherten korrespondiert (§ 11 i.V.m. § 27 SGB V). Aus § 13 Abs. 7 BMV-Ä und § 13 Abs. 6 EKV-Ä erwächst die Verpflichtung, die Behandlung eines Versicherten nur in begründeten Fällen abzulehnen. Finanzielle Aspekte wie die vermeintlich unzureichende Honorierung einer Einzelleistung im Vertragsarztrecht berechtigen den Arzt nicht, einem Versicherten gesetzlich vorgesehene Leistungen nur außerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung zukommen zu lassen oder gänzlich zu verweigern. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 73
BMV-Ä § 13 Abs. 7

Aktenzeichen: S14KA260/02 Paragraphen: SGBV§73 BMV-ħ13 Datum: 2004-07-21
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PDF-DokumentArztrecht - Disziplinarrecht

LSG NRW - SG Düsseldorf
11.02.2004 (rechtskräftig) L 11 KA 33/03
Die Beteiligten streiten über eine Disziplinarmaßnahme.
Bei den Ermessenserwägungen für eine Disziplinarmaßnahme muss zum besonderen Gewicht der vorgeworfenen Pflichtverletzungen sowie der Höhe des Schadens Feststellungen getroffen werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 81

Aktenzeichen: L11KA33/03 Paragraphen: SGBV§81 Datum: 2004-02-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Arztrecht - Prozeßparteien Sonstiges Disziplinarrecht

BSG - LSG Sachsen-Anhalt
28.1.2004 B 6 KA 4/03 R
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung, ein Disziplinarverfahren durchzuführen.

1. Der Disziplinarausschuss ist kein gemeinsames Entscheidungsgremium iS dieser Vorschrift, weil in ihm keine Vertreter von Krankenkassen mitwirken. Es handelt sich bei dem Disziplinarausschuss vielmehr um einen allein der K(Z)ÄV zugeordneten Ausschuss, dessen Entscheidungen sich die K(Z)ÄV als Trägerin des Ausschusses zurechnen lassen muss . Dementsprechend sind Klagen von Ärzten und Zahnärzten, die Entscheidungen des Disziplinarausschusses zum Gegenstand haben, nicht gegen diesen, sondern gegen die K(Z)ÄV als seinen Rechtsträger zu richten.

2. Die fehlende Beteiligtenfähigkeit des Disziplinarausschusses iS des § 70 Nr 4 SGG besagt indessen nichts Abschließendes darüber, ob in Streitverfahren zwischen dem Vorstand einer KZÄV und dem Disziplinarausschuss dieser beteiligtenfähig ist. Es handelt sich nämlich in der vorliegenden Konstellation um einen In-Sich-Prozess, also um ein sozialgerichtliches Verfahren, das eine Behörde führt, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers in zuständigkeitsrechtlicher oder sachlich-rechtlicher Hinsicht überprüfen zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)
SGG §§ 69, 70

Aktenzeichen: B6KA4/03 Paragraphen: SGG§69 SGG§70 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentArztrecht - Zulassungsrecht Disziplinarrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
9.12.2003 13 B 1944/03
1. Zum "berufsrechtlichen Überhang" für berufsrechtliche Maßnahmen gegen einen Arzt (hier: Widerruf der Approbation mit Anordnung der sofortigen Vollziehung), gegen den im Strafverfahren ein Verbot der Behandlung von Personen weiblichen Geschlechts ausgesprochen wurde.

2. Zur Wertung eines im Strafverfahren gestellten Wiederaufnahmeantrags bei der Beurteilung berufsrechtlicher Maßnahmen.
BÄO § 5 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 13B1944/03 Paragraphen: BÄO§5 VwGO§80 Datum: 2003-12-09
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PDF-DokumentArztrecht - Sonstiges Disziplinarrecht

SG Münster
16.06.2003 S 2 KA 45/00
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme.

Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt weder nach dem Gesetz noch nach der für die Beklagten maßgeblichen DO eine Pflicht zur vorherigen schriftlichen Abmahnung voraus. Ebenso wenig hat die Beklagte die Pflicht, den Kläger auf ein gegebenenfalls einzuleitendes Disziplinarverfahren hinzuweisen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 81 Abs. 5 S. 1

Aktenzeichen: S2KA45/00 Paragraphen: SGBV§81 Datum: 2003-06-16
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PDF-DokumentArztrecht - Disziplinarrecht

11.9.2002 B 6 KA 36/01 R
1. Eine vertragsarztrechtliche Disziplinarmaßnahme der KÄVen, mit der eine Geldbuße auferlegt wird, wird von der Regelung des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG, die nach ihrem Sinngehalt bloße vermögensrechtliche Streitigkeiten mit Bagatellcharakter von der generellen Berufungsfähigkeit ausnehmen soll, nicht erfasst, selbst wenn die Höhe der Geldbuße nicht mehr als 1.000 DM beträgt.

2. Der Bescheid einer vertragsarztrechtlichen Diszipinarmaßnahme, der wegen wegen des Vorwurfs wahrheitswidriger Erklärungen und der Nichterteilung von Auskünften erteilt wird, ohne den grundrechtlichen Schutz der Meinungsäußerung zu beachten, ist aufzuheben. (Leitsatz der Redaktion)
SGG § 144

Aktenzeichen: B6KA36/01 Paragraphen: SGG§144 Datum: 2002-09-11
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