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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.2.2015
8 LA 2/14

Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmungsfreiheit einer Patientin

Der Grundsatz. dass bei Entscheidungen über den Entzug einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, gilt auch für solche tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die in der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union getroffen worden sind.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 1 S 2
EGRL 36/2005Art 56
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 2,
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA2/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
10.2.2011
III ZR 37/10

1. Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ärzte-ZV über den Hergang der Beratungen und über das Stimmenverhältnis Stillschweigen zu bewahren ist, die Darlegungs- und Beweislast, dass ihre Mitglieder einer rechtswidrig ergangenen (Mehrheits-)Entscheidung des Kollegiums nicht zugestimmt haben.

2. Auch in sozialgerichtlichen Zulassungsverfahren bewirken der Widerspruch gegen einen Bescheid des Zulassungsausschusses und ein sich hieran anschließendes Klageverfahren eine Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird, in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Berufungsausschuss den angefochtenen Bescheid aufhebt und im Sinne des Antragstellers entscheidet, hiergegen jedoch die Kassenärztliche Vereinigung das Gericht anruft.

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, §§ 209, 839 (A, Fc)
SGB V §§ 96, 97
Ärzte-ZV § 41 Abs. 3

Aktenzeichen: IIIZR37/10 Paragraphen: BGB§204 BGB§209 BGB§839 SGBV§96 SGBV§97 Ärzte-ZV§41 Datum: 2011-02-10
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht Sonstiges

VG Gießen
4.3.2010
21 K 381/09.GI.B

Ausstellen unrichtiger ärztlicher Zeugnisse ("Gefälligkeitsattest")

Ausstellen ärztlicher Gutachten und Zeugnisse

§ 25 S 1 ÄBerufsO HE
§ 22 HeilBerG HE

Aktenzeichen: 21K381/09 Paragraphen: ÄBerufsOHE§25 HeilBerGHE§22 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
26.06.2008
1 U 9/08

1. Ein Arzt, der sich zugleich als gewerblicher Händler für diejenigen Medizinprodukte betätigt, die notwendiger Bestandteil seiner ärztlichen Therapie sind und über deren Verwendung überhaupt sowie auch zahlenmäßig er im Rahmen seiner ärztlichen Berufsausübung entscheidet, verstößt gegen das berufsrechtliche Verbot des § 3 Abs. 2 BOÄ LSA. Ein Behandlungsvertrag, welcher u.a. die Abgabe dieser Medizinprodukte (hier: Implantat-Akupunktur-Nadeln) an einen Patienten beinhaltet, ist nach § 134 BGB nichtig.

2. Ein Arzt verstößt auch dann gegen das berufsrechtliche Verbot der isolierten Abrechnung von Medizinprodukten zu höheren als seinen Selbstkostenpreisen nach § 10 GOÄ, wenn er die für seine Therapie notwendigen Medizinprodukte zu einem gegenüber ihrem Verkehrswert erheblich überhöhten Preis einkauft und selbst auf andere Weise, als durch einen Aufschlag auf seine Selbstkosten, wirtschaftlichen Vorteil aus diesem Bezugsweg zieht (hier: durch persönliche Teilhabe an den Gewinnen der Zwischenhändler).

3. Ein besonders grobes Missverhältnis i.S. von § 138 Abs. 1 BGB zwischen Preis und Leistung eines medizinischen Behandlungsvertrages liegt vor, wenn der Behandlungsvertrag in seinem wirtschaftlichen Schwerpunkt die Abgabe von Medizinprodukten umfasst und der Abgabepreis dieser Produkte um 375 % über deren Verkehrswert liegt.

4. Zur Analogbewertung nach § 6 Abs. 2 GOÄ für eine Implantat-Ohr-Akupunktur zur Verminderung des Arzneimittelbedarfs von Patienten mit Parkinson-Syndrom im Jahre 2006.

BOÄ LSA § 3 Abs. 2
BGB §§ 134, 138
GOÄ § 6

Aktenzeichen: 1U9/08 Paragraphen: BOÄLSA§3 BGB§134 BGB§138 GOħ6 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht

ArbG Düsseldorf
12.07.2007
14 Ca 669/07

Eingruppierung, Zahlungsanspruch

Die medizinische Verantwortung, für die Eingruppierung als Oberarzt in die Entgeltgruppe Ä 3 1 Alt. in § 12 TV-Ärzte vorausgesetzt wird, setzt die Übertragung von Aufsichtsfunktionen über ärztliches und nichtärztliches Personal voraus.

Die Übertragung der eingruppierungsrelevanten Aufgaben durch den Chefarzt muss sich der Krankenhausträger zurechnen lassen, wenn sie mit seiner Kenntnis erfolgt und der Arzt die Tätigkeit über einen erheblichen Zeitraum ausübt, so dass bei ihm ein schützenswertes Vertrauen entsteht.

Aktenzeichen: 14Ca669/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern
14.02.2007
1 M 1/07

Verstoß gegen Berufsordnung der Ärzte M-V

ÄBerufsO MV § 2 Abs 1
ÄBerufsO MV § 2 Abs 2
ÄBerufsO MV § 29 Abs 5
HeilBerG MV § 10
HeilBerG MV § 37 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1M1/07 Paragraphen: ÄBerufsOMV§2 ÄBerufsOMV§29 HeilBerGMV§10 HeilBerGMV§37 Datum: 2007-02-14
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht Notdienst

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
06.09.2006
1 L 93/06

Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst

1. Ein Nichtkassenarzt kann durch eine gemeinsame Notfalldienstordnung zwischen der kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden.

2. Der Parlamentsvorbehalt verlangt keine über die bestehenden Vorschriften hinausgehenden gesetzlichen Regelungen über die Ausgestaltung des ärztlichen Notfalldienstes für Nichtkassenärzte.

3. Die Notfallbehandlung von Kassenpatienten und die Höhe des Vergütungsanspruchs werden nicht durch die Ärztekammern geregelt, sondern ergeben sich aus dem gesetzlichen und vertraglichen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung.

4. Bei der Heranziehung von Nichtkassenärzten zum ärztlichen Notfalldienst handelt es sich um eine Regelung der Berufsausübung, die aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls zulässig ist.

GG Art 3 Abs 1
GG Art 12 Abs 1
HeilBerG SA § 19 Abs 2 Nr 2
HeilBerG SA § 20 Abs 2
SGB V § 75 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1L93/06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 HeilBerGSA§19 HeilBerGSA§20 SGBV§75 Datum: 2006-09-06
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PDF-DokumentArztrecht - Zahnärzte Berufsrecht

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Düsseldorf
10.05.2006 (nicht rechtskräftig)
L 11 KA 68/05

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zur Genehmigung der Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin verpflichtet gewesen wäre.

Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Zahnärzte-ZV bedarf die Genehmigung eines Assistenten zur Ableistung der in § 3 Abs. 2 Buchstabe b) Zahnärzte-ZV vorgeschriebenen Vorbereitungszeit der Genehmigung der Beklagten. Auf die Erteilung dieser Genehmigung besteht ein Rechtsanspruch des Vertragszahnarztes bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Zahnärzte-ZV §§ 32, 3

Aktenzeichen: L11KA69/05 Paragraphen: Zahnärzte-ZV§32 Zahnärzte-ZV§3 Datum: 2006-05-10
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