RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 4 von 4

PDF-DokumentArztrecht - Behandlungsfehler Haftungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
14.06.2005
VI ZR 179/04

a) Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284).

b) Zur Dokumentationspflicht und zur sekundären Darlegungslast des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts.

c) Ist eine Aufklärung über die Gefahr einer HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten nicht möglich, ist der Patient jedenfalls nachträglich über diese Gefahr aufzuklären und ihm zu einem HIV-Test zu raten (nachträgliche Sicherungsaufklärung).

d) Auch ein im Behandlungszeitpunkt noch nicht bekannter Ehepartner des Patienten ist in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen.

ZPO § 138 Abs. 2
ZPO § 138 Abs. 3
ZPO § 286 C
BGB § 823 Abs. 1 Aa

Aktenzeichen: VIZR179/04 Paragraphen: ZPO§138 ZPO§286 BGB§823 Datum: 2005-06-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2465

PDF-DokumentArztrecht - Zahnärzte Regresse Behandlungsfehler

LSG Berlin - SG Berlin
20.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 7 KA 62/01
Die Klägerin wendet sich gegen eine Regressforderung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung wegen einer mangelhaften zahnprothetischen Versorgung.

1. Im Grundsatz war die Beklagte, soweit sie im Ersatzkassenbereich wie hier handelte, gemäß § 12 Nr. 6 des Ersatzkassenvertrages für Zahnärzte (EKV-Z) berechtigt, Schadensersatzansprüche, die einer Ersatzkasse gegen einen Vertragszahnarzt wegen Verletzung von Pflichten aus dem EKV-Z zustehen, durch Verwaltungsakt gegenüber dem Vertragszahnarzt geltend zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass der Zahnarzt ihm nach dem Vertragsrecht obliegende Pflichten schuldhaft verletzt hat und dadurch der Ersatzkasse ein Schaden entstanden ist.

2. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, wie die privatrechtliche Beziehung zwischen dem behandelnden Zahnarzt einerseits und der Patientin andererseits beschaffen ist, insbesondere, ob und unter welchen Voraussetzungen auch in diesem Verhältnis gegebenenfalls Schadensersatz verlangt werden kann. Deshalb ist es auch im vorliegenden Falle nicht von Belang, ob die Versicherte hier tatsächlich ihren Behandlungsvertrag gegenüber der Klägerin wirksam gekündigt hat, wie es das Sozialgericht angenommen hat, oder ob eine solche Kündigung auch konkludent unterblieben ist. Denn der hier allein maßgebliche öffentlich-rechtliche Schadensersatzanspruch entsteht bereits dann, wenn ein Vertragszahnarzt oder eine Vertragszahnärztin aufgrund schuldhaften Verhaltens gegenüber einer Krankenkasse einen Schaden verursacht hat.

3. War in einem solchen Falle das zahnärztliche Arbeitsergebnis vollständig unbrauchbar und eine Nachbesserung nicht möglich, so ist der Schaden in der Weise zu berechnen, dass die Differenz der Kosten zu ermitteln ist, die die Krankenkasse bei einer vertragsgemäßen Behandlung zu tragen gehabt hätte, verglichen mit den Kosten, die sie letztlich tatsächlich aufgebracht hat. Dieser Schadensersatz wird der Höhe nach nur dann mit dem vonder Krankenkasse anteilig getragenen zahnärztlichen Honorar gleichzusetzen sein, wenn die Leistung des Zahnarztes einerseits völlig unbrauchbar war, aber andererseits auch keine weiteren Schäden mit sich gebracht hat.

4. War die Leistung hingegen teilweise brauchbar, können dem Zahnarzt nur die zur vertragsgerechten Versorgung erforderlich gewordenen Mehrkosten (Nachbesserungskosten) sowie die durch fehlerhafte Behandlung darüber hinaus entstandenen Zusatzkosten (Mängelfolgeschäden) in Rechnung gestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L7KA62/01 Paragraphen: Datum: 2004-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2340

PDF-DokumentArztrecht - Zahnärzte Behandlungsfehler

Bayerisches LSG - SG München
07.07.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 KA 521/02
Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs wegen mangelhafter prothetischer Versorgung streitig.

Nach mehr als 30 erfolglosen Behandlungsversuchen und einer ständigen Verschlechterung des Zahnstatus ist eine Nachbesserung der zahnärztlichen Behandlung nicht zumutbar. (Leitsatz der Redaktion)
EKV-Z §§ 4, 12
BGB §§ 611, 626, 627, 628

Aktenzeichen: L3KA521/02 Paragraphen: EKV-Z§4 EKV-Z§12 BGB§611 BGB§626 BGB§627 BGB§628 Datum: 2004-07-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1907

PDF-DokumentArztrecht Krankenhäuser - Haftungsrecht Behandlungsfehler

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
16.06.2004 I-15 U 160/03
Verletzungen; Beweislast, Umkehr der Beislast.
Zur Haftung eines Krankenhausträgers für Behandlungsfehler und (Leitsatz der Redaktion)
DÜG § 1
SGB X § 116
BGB §§ 254, 276, 278, 282, 404, 611, 827 Satz 1, 829
ZPO §§ 284 a.F., 288 a.F.

Aktenzeichen: I-15U160/03 Paragraphen: DÜG§1 SGBX§116 BGB§254 BGB§276 BGB§278 BGB§282 BGB§404 BGB§611 BGB§827 BGB§829 ZPO§284 ZPO§288 Datum: 2004-06-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1698

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH