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PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Ausbildung Ärzte

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
31.08.2005
B 6 KA 68/04 R

Bei dem Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten ist das Erfordernis des postgradualen Erwerbs der Fachkunde mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art 12 Abs 1 GG vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 95c

Aktenzeichen: B6KA68/04 Paragraphen: SGBV§95c Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentArztrecht - Ausbildung Zulassungsrecht

LSG NRW - SG Düsseldorf
21.07.2004 (nicht rechtskräftig) L 10 KA 81/02
Die Beteiligten streiten über die Eintragung des Klägers in das Arztregister als Psychologischer Psychotherapeut.

1. Der Kläger ist nach der Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 4 PsychThG approbiert. Ebenso ist der Nachweis der Fachkunde geführt. Dieser setzt für den nach § 12 Abs. 4 PsychThG approbierten Psychotherapeuten voraus, dass er die für eine Approbation geforderte Qualifikation, Weiterbildung oder Behandlungsstunden, Behandlungsfälle und die theoretische Ausbildung in einem durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V anerkannten Behandlungsverfahren nachweist.

2. Der Fachkundenachweis ist nicht bereits durch die Approbation geführt. Die KVen haben vielmehr ein eigenständiges, wenn auch begrenztes Prüfungsrecht. Eigenständig zu prüfen haben sie, ob die bereits gegenüber der Approbationsbehörde erbrachten Nachweise einem Richtlinienverfahren zuzuordnen sind. Dagegen besteht ihre Aufgabe nicht darin, erneut die Richtigkeit und Aussagekraft der Bescheinigungen von Ausbildungsinstituten in Frage zu stellen, die die Approbationsbehörde bereits überprüft hat.

3. Dies beruht auf der Kompetenzverteilung zwischen Approbationsbehörde einerseits und Arztregisterstelle andererseits, von der abzuweichen weder für die Eintragung in das Arztregister noch für die Zulassung von Psychotherapeuten ein Anlass besteht. Diese formal zur Frage der Behandlungsstunden ergangene Rechtsprechung ist uneingeschränkt auf sämtliche im Rahmen der Approbation und für die Fachkunde erforderlichen Nachweise, einschließlich der Theoriestunden, zu übertragen. Die den KVen verbliebene eigenständige Prüfungskompetenz hinsichtlich der in § 12 PsychThG geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen beschränkt sich somit auf die Feststellung, ob die in der genannten Vorschrift festgelegten erforderlichen Fall- bzw. Stundenzahlen nachgewiesen sind, und, wenn das der Fall ist, ob die Behandlungen bzw. die theoretische Ausbildung in einem Richtlinienverfahren erfolgt ist. (Leitsatz der Redaktion)
PsychThG § 12 Abs. 4

Aktenzeichen: L10KA81/02 Paragraphen: PsychThG§12 Datum: 2004-07-21
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PDF-DokumentArztrecht - Ausbildung Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
16.2.2004 14 A 3057/03
Eine sich in Prüfungsängsten äußernde Angststörung (Examenspsychose) ist, soweit sie nicht auf einer psychischen Erkrankung beruht, unabhängig von der Intensität der durch sie ausgelösten Ausfallerscheinungen nicht als wichtiger Grund für den Rücktritt von der Prüfung anzuerkennen.
ÄAppO (Fassung 1987) § 18 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 14A3057/03 Paragraphen: ÄAppO§18 Datum: 2004-02-16
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PDF-DokumentArztrecht - Ausbildung Zulassungsrecht

LSG Baden-Württemberg - SG Reutlimgen
21.08.2002 (nicht rechtskräftig) L 5 AL 2392/01
Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung der Maßnahme "Physiotherapeut" für die Weiterbildungsförderung streitig.
SGB III § 86

Aktenzeichen: L5AL2392/01 Paragraphen: SGBIII§86 Datum: 2002-08-21
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PDF-DokumentArztrecht Arbeitsverhältnisse - Ausbildung Arbeits-Angestelltenverträge

BAG
14.8.2002 7 AZR 266/01
Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

1. Die auf § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG gestützte Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Arzt in der Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 ÄArbVtrG in Form einer Zweckbefristung nicht zulässig. Der Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 ÄArbVtrG hat ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zur Folge.

2. Die Zweckbefristung eines Arbeitsvertrags ist kalendermäßig weder bestimmt noch bestimmbar iSv. § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 ÄArbVtrG, denn zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses läßt sich das Beendigungsdatum nicht anhand eines Kalenders zweifelsfrei bestimmen, sondern ist von künftigen, ihrem Zeitpunkt nach ungewissen Ereignissen abhängig.

3. Die auf § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG gestützte Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Arzt in der Weiterbildung kann wirksam nicht in Form einer Zweckbefristung vereinbart werden. Diese ist nach § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 ÄArbVtrG unzulässig.

4. Die aus § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 ÄArbVtrG folgende Unwirksamkeit der Zweckbefristung führt nicht lediglich zur Einräumung einer Auslauffrist, sondern zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.
ÄArbVtrG § 1 Abs. 2 Halbsatz

Aktenzeichen: 7AZR266/01 Paragraphen: ÄArbVtrG§1 Datum: 2002-08-14
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PDF-DokumentArztrecht - Ausbildung

14.11.2001 7 AZR 576/00
Fünf-Jahres-Grenze des § 57 c Abs. 2 HRG, Arzt im Praktikum
Die Laufzeit eines Vertrags über die Tätigkeit eines Arztes im Praktikum ist auf die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Satz 2 HRG nicht anzurechnen.
HRG § 54, § 57 a, § 57 b Abs. 2, § 57 c Abs. 2

Aktenzeichen: 7AZR576/00 Paragraphen: HRG§54 HRG§57a HRG§57b HRG§57c Datum: 2001-11-14
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PDF-DokumentArztrecht - Zulassungsrecht Ausbildung Qualifikation

LSG NRW - SG Düsseldorf
Urteil vom 11.04.2001 (rechtskräftig) L 11 KA 175/00
Die Beteiligten streiten über die Zulassung der Klägerin zur vertragsärztlichen psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen.

Zwar ist die Klägerin berechtigt, die Zusatzbezeichnung "Psychotherapie" zu führen, jedoch werden damit die Voraussetzungen der Ziffer 24 b) Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte nicht erfüllt. Die Berechtigung zum Führen einer Zusatzbezeichnung reicht bereits nach dem Wortlaut nicht zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation aus. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L11KA175/00 Paragraphen: Datum: 2001-04-11
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