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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

OVG Lüneburg
21.3.2012
13 LA 190/11

Anforderungen an den Verkauf von Arzneimitteln, die zum Verkauf außerhalb von Apotheken freigegeben sind

§ 52 Abs. 3 AMG erfordert die Anwesenheit einer sachkundigen Person im Sinne des § 50 AMG während der Öffnungszeiten des betreffenden Einzelhandelsgeschäfts.

AMG § 50, § 52 Abs 3

Aktenzeichen: 13LA190/11 Paragraphen: AMG§50 AMG§52 Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.5.2010
I ZR 185/07

One Touch Ultra

In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneuten oder ergänzenden) Konformitätsbewertungsverfahren überprüft worden sind.

UWG § 4 Nr. 11
MPG § 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZR185/07 Paragraphen: UWG§4 MPG§6 Datum: 2010-05-12
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
17.7.2008
I ZR 133/07

In-vitro-Diagnostika

Ein Importeur, der aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Fach- und Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterexports in französischsprachige Länder abgibt, handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 6, 7 MPG wettbewerbswidrig, wenn er nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sein Abnehmer die Waren tatsächlich weiterexportiert und nicht an Endverbraucher in Deutschland abgibt.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
MPG §§ 6, 7

Aktenzeichen: IZR133/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 MPG§6 MPG§7 Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
23.05.2007
13 A 3657/04

Die Bezeichnung eines Arzneimittels, dessen zugelassenes Anwendungsgebiet die Unterstützung der Ausscheidungsfunktion der Niere ist, als "Blutreinigungstee" ist irreführend.

AMG § 8 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1
AMG § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 1. Alt.
AMG § 105

Aktenzeichen: 13A3657/04 Paragraphen: AMG§8 AMG§25 AMG§105 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Wettbewerbsrecht Handel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
30.3.2006
I ZR 24/03

Arzneimittelwerbung im Internet

a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.

b) Den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts unterliegen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 TDG Diensteanbieter, die in einem anderen Staat der EU geschäftsansässig sind, wenn sie im Inland für ein nicht zugelassenes Arzneimittel werben. Auch die Frage des Vertriebsverbots für nicht zugelassene Arzneimittel in Deutschland richtet sich nach inländischem Recht.

c) Art. 1 Nr. 1 lit. b der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 136 v. 30.4.2004, S. 34) hat einen neuen europarechtlich einheitlichen Arzneimittelbegriff für Funktionsarzneimittel eingeführt, der aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des § 2 AMG im Inland gilt.

AMG § 2, § 21
HWG § 3a
UWG § 4 Nr. 11
TDG § 4
EuGVÜ Art. 5 Nr. 3

Aktenzeichen: IZR24/03 Paragraphen: AMG§2 AMG§21 UWG§4 HWG§3a Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Wettbewerb

VG Köln
11.11.2005
18 L 1299/05

Die einem innovativen Unternehmer ein subjektives Recht einräumende Vorschrift des § 24a AMG schützt nicht vor jedweder Konkurrenz. Der Schutzzweck der Vorschrift erschöpft sich vielmehr darin zu verhindern, dass ein durch die eigene Leistung des Zulassungsinhabers und „Originalherstellers" gebildeter Wert in Form der kostenaufwendigen Schaffung der Zulassungsvoraussetzungen durch einen behördlichen Akt auf einen Konkurrenten, der sich entsprechende Aufwendungen durch die bloße Bezugnahme auf diese Unterlagen erspart, gleichsam „transferiert" und dadurch ökonomisch gemindert wird. Dieser Schutzzweck findet ausschließlich in der Bestimmung des § 24a Satz 3 AMG seinen Ausdruck, wonach die Verwertung der Zulassungsunterlagen des Vorantragstellers vor Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren nach Erteilung der erstmaligen Zulassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften von dessen Zustimmung abhängt. (Leitsatz der Redaktion)

AMG § 24a

Aktenzeichen: 18L1299/05 Paragraphen: AMG§24a Datum: 2005-11-11
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Köln
20.9.2005
6 W 112/05

Gutschein bei Arzneimittelkauf

1. Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung, mit der die Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel festgelegt werden, sind das Marktverhalten regelnde Vorschriften i. S. des § 4 Nr. 11 UWG.

2. Der Apotheker, der dem Erwerber eines preisgebundenen Arzneimittels einen Einkaufsgutschein (hier: über 3 €) ausstellt, der beim Erwerb eines freien Apothekenartikels angerechnet wird, verstößt gegen die Preisbindungsbestimmungen (Abgrenzung zu OLG Frankfurt GRUR)

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
AMG § 78
AMPreisV

Aktenzeichen: 6W112/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§78 AMPreisV Datum: 2005-09-20
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Wettbewerbsrecht Arzneimittel

OLG Köln - LG Köln
15.7.2005
6 U 103/03

Funktionsarzneimittel bei wissenschaftlichen Rätseln

Ein Präparat stellt sich nicht als Funktionsarzneimittel dar, wenn die anerkannten wissenschaftlichen Testreihen Belege für eine pharmakologische Wirkung nur bei Verwendung von Präparaten eines bestimmten Herstellers erbracht haben, aus den Testreihen mit konkurrierenden Präparaten anderer Hersteller, die den gleichen Wirkstoff (hier: Glucosaminsulfat) enthalten, sich derartige Belege aber nicht entnehmen ließen. Das gilt auch dann, wenn die Wissenschaft nicht plausibel erklären kann, worauf die unterschiedlichen Testergebnisse beruhen.

UWG § 4 Nr. 11
AMG §§ 2, 21
LBMG §§ 1, 2 Abs. 1, 11 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6U103/03 Paragraphen: UWG§4 AMG§2 AMG§21 LBMG§1 LBMG§2 LBMG§11 Datum: 2005-07-15
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.5.2005
3 U 157/04

Amlodipin

Zur Frage der Irreführung von Ärzten oder Apothekern durch den Namen eines Generikums über den Gesichtspunkt einer Wirkstoffidentität mit dem Originalpräparat.

UWG, §§ 3, 5
HWG, § 3 Nr. 3 aI

Aktenzeichen: 3U157/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 HWG§3 Datum: 2005-05-26
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Köln
13.5.2005
6 U 205/04

"Angina pectoris“ - Arzneimittelwerbung bei eingeschränkter Zulassung

1. Der Aufdruck „Arzneimittel zur Behandlung des Bluthochdrucks und der Angina pectoris“ auf der äußeren Verpackung eines Medikaments stellt Werbung i. S. des § 3 a HWG dar (Ergänzung zu BGH GRUR 98, 959 „Neurotrat forte“ und GRUR 01, 176 „Myalgien“).

2. Der vorgenannte Aufdruck ist auch irreführend i. S. des § 3 Satz 1 HWG, wenn das Medikament nicht für alle klinisch bekannten Formen der Angina pectoris zugelassen ist (hier: nicht für instabile Angina pectoris).

3. Die Bestimmungen des HWG sind Vorschriften, die das Marktverhalten gemäß § 4 Nr. 11 UWG regeln. Der Verletzer kann insoweit nicht einwenden, die zuständige Zulassungsbehörde (BfArm) habe den Packungsaufdruck nicht beanstandet, wenn ihr die Gründe dafür nicht bekannt sind.

HWG §§ 3, 3 a
AMG §§ 10 Abs. 1, 11 a
UWG §§ 3, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 6U205/04 Paragraphen: HWG§3 HWG§3a AMG§10 AMG§11a UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-05-13
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