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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Apotheken Versandhandel

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
13.03.2008
3 C 27.07

Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit Arzneimitteln; Apothekenpflicht; Rezeptsammelstellen

1. Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten Medikamente dem Endverbraucher an seine Adresse zugestellt werden. Der Versand kann auch durch Übersendung an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation erfolgen, in der die Arzneimittelsendung dem Kunden ausgehändigt wird.

2. Überschreitet das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen die Funktion des Transportmittlers und erweckt es den Eindruck, die Arzneimittel würden von ihm selbst abgegeben, handelt es sich nicht mehr um einen Arzneimittelversand durch eine Apotheke im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG.

3. Das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen (§ 24 ApBetrO) betrifft nicht das Einsammeln von Medikamentenbestellungen im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln.

AMG § 4 Abs. 17
AMG § 43 Abs. 1 Satz 1
AMG § 43 Abs. 3
AMG § 69 Abs. 1 Satz 1
AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a
ApoG § 11a
ApBetrO § 24

Aktenzeichen: 3C27.07 Paragraphen: AMG§4 AMG§43 AMG§69 AMG§73 ApoG§11a ApBetrO§24 Datum: 2008-03-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3769

PDF-DokumentArzneimittelrecht - Versandhandel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.12.2007
I ZR 205/04

Versandhandel mit Arzneimitteln

a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards miteinander zu vergleichen.

b) Der Umstand, dass das niederländische Recht den Versandhandel mit Arzneimitteln nicht von der Führung einer Präsenzapotheke abhängig macht, kann einem Versandhandelsunternehmen, das eine Präsenzapotheke in den Niederlanden nach den dort bestehenden Bestimmungen betreibt, nicht entgegengehalten werden.

c) Die Veröffentlichung einer Übersicht zum Versandhandel mit Arzneimitteln nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG bindet die Gerichte insoweit, als sie Feststellungen dazu enthält, dass in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen.

ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3

Aktenzeichen: IZR205/04 Paragraphen: ArzneimittelG§73 Datum: 2007-12-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3713

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