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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Arzneimittel Zulassungsrecht Internationales Recht

OVG Saarland
03.02.2006
3 R 7/05

1. Lebensmittel sind nach der Definition des Gemeinschaftsrechts und nunmehr auch des deutschen Rechts Stoffe, die vom Menschen aufgenommen werden; dazu genügen auch Aromastoffe.

2. Arzneimittel in der Form von Funktionsarzneimitteln sind nach Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht Stoffe, die die Körperfunktionen positiv oder negativ beeinflussen und damit Auswirkungen auf die Gesundheit haben können.

3. Erfüllt ein Stoff sowohl die Lebensmitteldefinition als auch die Arzneimitteldefinition, hat das Arzneimittelrecht wegen der typischerweise größeren Gesundheitsgefahren für die rechtliche Behandlung nach Gemeinschaftsrecht und nunmehr auch deutschem Recht Vorrang.

4. Ein Weihrauchextrakt mit aromatischen Wirkungen und der Beeinflussung von Entzündungsprozessen ist als zulassungspflichtiges Arzneimittel zu behandeln.

AMG § 2
EGRL 83/2001 Art 1
EGV 178/2002 Art 2
LFGB § 1
EGRL 27/2004 Art 1

Aktenzeichen: 3R7/05 Paragraphen: AMG§2 83/2001/EG 178/2002/EG LFBG§1 27/2004/EG Datum: 2006-02-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2906

PDF-DokumentArzneimittelrecht - Handel Internationales Recht

EuGH
31.5.2005 C 438/02
Artikel 28 EG, 31 EG, 43 EG und 86 Absatz 2 EG – Inverkehrbringen von Arzneimitteln – Niederlassung von Einzelhändlern – Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von Arzneimitteln – Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen

Artikel 31 Absatz 1 EG steht einer Regelung entgegen, die ein ausschließliches Recht zum Einzelhandelsverkauf nach Modalitäten vorsieht, wie sie für die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung kennzeichnend sind.

Aktenzeichen: C438/02 Paragraphen: Datum: 2005-05-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2288

PDF-DokumentArzneimittelrecht - Zulassungsrecht Internationales Recht

EuGH
21. 4. 2005 C 207/03
C 252/03 Patentrecht – Arzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Soweit eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, die von den schweizerischen Behörden erteilt worden ist und vom Fürstentum Liechtenstein nach den Rechtsvorschriften dieses Staates automatisch anerkannt wird, die erste solche Genehmigung für dieses Arzneimittel in einem der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums ist, stellt sie die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, wie er für die Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu verstehen ist, dar.

Aktenzeichen: C207/03 Paragraphen: C252/03 Datum: 2005-04-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2153

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