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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Handel Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
15.09.2008
3 B 36.08

Großhandel mit Arzneimitteln; Lagerung zum Zwecke des Handeltreibens; Erlaubnis; Betriebsstätte im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes; Sitz des Unternehmens außerhalb der EU und des EWR

Ein Arzneimittelgroßhändler verfügt über keine Betriebsstätte im Sinne des § 52a Abs. 2 Nr. 1 AMG, wenn er im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes lediglich Arzneimittel bei einer Drittfirma in deren Betriebsstätte zwischenlagert.

Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 17
Richtlinie 2001/83/EG Art. 76 ff.
AMG § 4 Abs. 22
AMG § 52a

Aktenzeichen: 3B36.08 Paragraphen: AMG§4 AMG§52a Datum: 2008-09-15
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Apotheken Versandhandel

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
13.03.2008
3 C 27.07

Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit Arzneimitteln; Apothekenpflicht; Rezeptsammelstellen

1. Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten Medikamente dem Endverbraucher an seine Adresse zugestellt werden. Der Versand kann auch durch Übersendung an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation erfolgen, in der die Arzneimittelsendung dem Kunden ausgehändigt wird.

2. Überschreitet das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen die Funktion des Transportmittlers und erweckt es den Eindruck, die Arzneimittel würden von ihm selbst abgegeben, handelt es sich nicht mehr um einen Arzneimittelversand durch eine Apotheke im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG.

3. Das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen (§ 24 ApBetrO) betrifft nicht das Einsammeln von Medikamentenbestellungen im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln.

AMG § 4 Abs. 17
AMG § 43 Abs. 1 Satz 1
AMG § 43 Abs. 3
AMG § 69 Abs. 1 Satz 1
AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a
ApoG § 11a
ApBetrO § 24

Aktenzeichen: 3C27.07 Paragraphen: AMG§4 AMG§43 AMG§69 AMG§73 ApoG§11a ApBetrO§24 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Versandhandel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.12.2007
I ZR 205/04

Versandhandel mit Arzneimitteln

a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards miteinander zu vergleichen.

b) Der Umstand, dass das niederländische Recht den Versandhandel mit Arzneimitteln nicht von der Führung einer Präsenzapotheke abhängig macht, kann einem Versandhandelsunternehmen, das eine Präsenzapotheke in den Niederlanden nach den dort bestehenden Bestimmungen betreibt, nicht entgegengehalten werden.

c) Die Veröffentlichung einer Übersicht zum Versandhandel mit Arzneimitteln nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG bindet die Gerichte insoweit, als sie Feststellungen dazu enthält, dass in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen.

ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3

Aktenzeichen: IZR205/04 Paragraphen: ArzneimittelG§73 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Handel

OVG NRW - VG Düsseldorf
07.11.2006
13 A 1314/06

Die Begriffe des "Versandes" und des "Versandhandels" in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG umfassen nicht nur den Versandhandel in einem herkömmlichen Sinne. Sie schließen vielmehr auf dem Prinzip der Abholung beruhende Versandhandelsformen und damit unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in einem Drogeriemarkt ein.

Im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln gilt das Verbot der Unterhaltung von Rezeptsammelstellen nicht, weil das Sammeln von Rezepten dem Versandhandel immanent ist.

AMG § 43 Abs. 1 Satz 1
AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a

Aktenzeichen: AMG§43 AMG§73 Paragraphen: Datum: 2006-11-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Arzneimittelrecht - Apotheken Handel

BSG
3.8.2006
B 3 KR 7/05 R

Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften - kein Vergütungsanspruch auch bei nachträglicher Sachgerechtigkeit - allgemeine Leistungsklage - Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000 - Rechnungs- und Taxberichtigung

Gibt ein Apotheker vertragsärztlich verordnete Arzneimittel unter Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften ab, steht ihm gegen die Krankenkasse auch dann kein Anspruch auf Vergütung zu, wenn sich die Arzneimittelabgabe nachträglich als sachgerecht erweist.

Aktenzeichen: B3KR7/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3301

PDF-DokumentBerufsrecht Arzneimittelrecht - Apotheken Handel

BSG
3.8.2006
B 3 KR 7/06 R

Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen zur Bezahlung bei der Krankenkasse - Verzinsung des öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs eines Apothekers im Falle des Verzugs der Krankenkasse in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen

Aktenzeichen: B3KR7/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Wettbewerbsrecht Handel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
30.3.2006
I ZR 24/03

Arzneimittelwerbung im Internet

a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.

b) Den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts unterliegen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 TDG Diensteanbieter, die in einem anderen Staat der EU geschäftsansässig sind, wenn sie im Inland für ein nicht zugelassenes Arzneimittel werben. Auch die Frage des Vertriebsverbots für nicht zugelassene Arzneimittel in Deutschland richtet sich nach inländischem Recht.

c) Art. 1 Nr. 1 lit. b der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 136 v. 30.4.2004, S. 34) hat einen neuen europarechtlich einheitlichen Arzneimittelbegriff für Funktionsarzneimittel eingeführt, der aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des § 2 AMG im Inland gilt.

AMG § 2, § 21
HWG § 3a
UWG § 4 Nr. 11
TDG § 4
EuGVÜ Art. 5 Nr. 3

Aktenzeichen: IZR24/03 Paragraphen: AMG§2 AMG§21 UWG§4 HWG§3a Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Arzneimittelrecht - Apotheken Handel

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.W.
30.01.2006
6 A 11097/05.OVG

Das Versandverbot des § 43 Abs. 5 AMG ist mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit vereinbar. Denn es dient dem Gemeinwohl, nämlich sowohl dem Tierschutz als auch dem Gesundheitsschutz des Menschen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zwischen dem Nutzen für das Gemeinwohl und den die Berufstätigen belastenden Vorkehrungen, die einen hinreichend spezifischen Bezug zu dem mit der Einschränkung verfolgten Gemeinschaftsgut haben müssen, abzuwägen. Dabei lassen sich Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtlich umso eher rechtfertigen, je enger der Bezug von Vorschriften zu einem Schutzgut ist. Steht dagegen die grundrechtliche Beschränkung nur in einem entfernten Zusammenhang zum Gemeinschaftsgut, so kann dieses nicht generell Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit beanspruchen. (Leitsatz der Redaktion)

AMG § 43
GG Art.12

Aktenzeichen: 6A11097/05 Paragraphen: AMG§43 GGArt.12 Datum: 2006-01-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2817

PDF-DokumentArzneimittelrecht - Handel Apotheken

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
24.01.2006
6 A 11097/05.OVG

Arzneimittel, Tierarzneimittel, Humanarzneimittel, Verschreibungspflicht, Apotheke, Apotheker, Apothekenpflicht, verschreibungspflichtiges Arzneimittel, apothekenpflichtiges Arzneimittel, verschreibungspflichtiges Tierarzneimittel, apothekenpflichtiges Tierarzneimittel, Tierhalter, Versand, Medikamentenversand, Versendung, Versandhandel, Versandapotheke, Versandverbot, Internethandel, Internetseite, Tierschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Beratung, Lebensmittel, Nahrungskette, Berufsausübung, Berufsfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundrecht, Gleichbehandlung, Warenverkehrsfreiheit, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung

Das Verbot, apothekenpflichtige Tierarzneimittel an Tierhalter zu versenden, ist auch nach der (mit Einschränkungen erfolgten) Freigabe des Versands von Humanarzneimitteln mit der Berufsausübungsfreiheit der Apotheker und dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar.

AMG § 43
AMG § 69
EGV Art. 28
EGV Art. 30

Aktenzeichen: 6A11097/05 Paragraphen: AMG§43 AMG§69 Datum: 2006-01-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2852

PDF-DokumentArzneimittelrecht - Handel Sonstiges

Bayerischer VGH
10.10.2005
25 CS 05.1427

Versteigerung von Arzneimitteln im Internet unzulässig

Die Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet verstößt gegen § 43 Abs 1 S 2 Arzneimittelgesetz (AMG).

§ 69 AMG
§ 43 AMG
§ 48 AMG

Aktenzeichen: 25CS05.1427 Paragraphen: AMG§69 AMG§43 AMG§48 Datum: 2005-10-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2689

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