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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

OVG Lüneburg
21.3.2012
13 LA 190/11

Anforderungen an den Verkauf von Arzneimitteln, die zum Verkauf außerhalb von Apotheken freigegeben sind

§ 52 Abs. 3 AMG erfordert die Anwesenheit einer sachkundigen Person im Sinne des § 50 AMG während der Öffnungszeiten des betreffenden Einzelhandelsgeschäfts.

AMG § 50, § 52 Abs 3

Aktenzeichen: 13LA190/11 Paragraphen: AMG§50 AMG§52 Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Apotheken Preisrecht

VG Osnabrück
14.3.2011
6 B 94/10

Apothekenabgabepreis; Arzneimittel, verschreibungspflichtiges; Arzneimittelpreisbindung; Heilmittelwerberecht: geringwertige Kleinigkeit; Rezeptbonus; Zuständigkeit, örtliche Arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung

1. Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Rezeptbonus gewährt, der bei der nächsten Bestellung von freiverkäuflichen Apothekenartikeln mit dem Kaufpreis verrechnet wird, verstößt unabhängig davon, wie dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich zu qualifizieren ist, gegen die Arzneimittelpreisbindung.

2. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit der Apothekerkammer Niedersachsen bezüglich einer von dem betroffenen Apotheker in einem anderen Bundesland betriebenen Filialapotheke.

AMG §§ 64 I 1, 69 I 1, 78 II 2, 78 III 1
AMPreisV 3
HWG 7 I
VwVfG § 3

Aktenzeichen: 6B94/10 Paragraphen: AMG§64 AMG§69 AMG§78 AMPreisV§3 HWG§7 Datum: 2011-03-14
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Apotheken

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.2.2011
3 U 12/09

Das von einem Apotheker vorgenommene Abfüllen von Fertigspritzen aus einem unter Verwendung biotechnologischer Verfahren hergestellten, gemäß Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 726/2004 zentral zugelassenen Präparat unterliegt als "Herstellung" eines Arzneimittels im Sinne der VO 726/2004 ebenfalls dem Erfordernis zentraler Zulassung. Die im nationalen Recht (hier: § 21 Abs. 2 AMG) vorgesehenen Einschränkungen der Zulassungspflicht für Rezepturarzneimittel sind auf ein solches Arzneimittel wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht anwendbar.

UWG §§ 3 4 Nr. 11, 8
AMG §§ 4 Abs. 1 § 21 Abs. 2
Art. 2 Abs. 1 VO (EG) 726/2004
Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 726/2004
Art. 9 VO (EG) 726/2004
Art. 16 VO (EG) 726/2004
Art. 1 RL 2001/83/EG
Art. 3 RL 2001/83/EG, VO (EG) 2309/93

Aktenzeichen: 3U12/09 Paragraphen: UWG§3 UWG§8 AMG§4 AMG§21 Datum: 2011-02-24
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Apotheken Arzneimittel

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
9.9.2010
I ZR 107/09

Handlanger

Die für ein Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG erforderliche Herstellung "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes" setzt voraus, dass der Apotheker, soweit er dabei mit dem Hersteller eines Wirk- oder Trägerstoffs des Mittels zusammenarbeitet, nicht lediglich die Stellung eines Handlangers einnimmt.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR107/09 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§21 Datum: 2010-09-09
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Apotheken Versandhandel

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
13.03.2008
3 C 27.07

Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit Arzneimitteln; Apothekenpflicht; Rezeptsammelstellen

1. Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten Medikamente dem Endverbraucher an seine Adresse zugestellt werden. Der Versand kann auch durch Übersendung an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation erfolgen, in der die Arzneimittelsendung dem Kunden ausgehändigt wird.

2. Überschreitet das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen die Funktion des Transportmittlers und erweckt es den Eindruck, die Arzneimittel würden von ihm selbst abgegeben, handelt es sich nicht mehr um einen Arzneimittelversand durch eine Apotheke im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG.

3. Das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen (§ 24 ApBetrO) betrifft nicht das Einsammeln von Medikamentenbestellungen im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln.

AMG § 4 Abs. 17
AMG § 43 Abs. 1 Satz 1
AMG § 43 Abs. 3
AMG § 69 Abs. 1 Satz 1
AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a
ApoG § 11a
ApBetrO § 24

Aktenzeichen: 3C27.07 Paragraphen: AMG§4 AMG§43 AMG§69 AMG§73 ApoG§11a ApBetrO§24 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Arzneimittelrecht - Apotheken Handel

BSG
3.8.2006
B 3 KR 7/05 R

Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften - kein Vergütungsanspruch auch bei nachträglicher Sachgerechtigkeit - allgemeine Leistungsklage - Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000 - Rechnungs- und Taxberichtigung

Gibt ein Apotheker vertragsärztlich verordnete Arzneimittel unter Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften ab, steht ihm gegen die Krankenkasse auch dann kein Anspruch auf Vergütung zu, wenn sich die Arzneimittelabgabe nachträglich als sachgerecht erweist.

Aktenzeichen: B3KR7/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentBerufsrecht Arzneimittelrecht - Apotheken Handel

BSG
3.8.2006
B 3 KR 7/06 R

Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen zur Bezahlung bei der Krankenkasse - Verzinsung des öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs eines Apothekers im Falle des Verzugs der Krankenkasse in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen

Aktenzeichen: B3KR7/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Zulassungsrecht Sonstiges Arzneimittel Apotheken

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.05.2006
11 LC 265/05

Arzneimittel, Betrieb, apothekenüblicher Fertigarzneimittel Herstellung, Verblisterung, Zulassung,

Verblisterung von Arzneimitteln

1. Der Herstellungsbegriff des Arzneimittelrechts erfasst auch die Verblisterung von Fertigarzneimitteln, d.h. die Auseinzelung von Arzneimitteln aus Fertigarzneimittelpackungen, die anschließende Zusammenstellung der Tabletten und Kapseln nach den individuellen Bedürfnissen des einzelnen Arzneimittelempfängers und die automatisierte Neuverpackung in folienverschweißten Behältnissen.

2. Die gewerbliche Herstellung von Arzneimittelblistern in der Apotheke hält sich im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes.

3. Für die gewerbliche Herstellung von Arzneimittelblistern in einer Apotheke besteht keine arzneimittelrechtliche Zulassungspflicht.

AMG §§ 13, 21, 4 I 1, 4 XIV
ApBetrO §§ 17 V, 7, 8, 9
ApoG § 12 a

Aktenzeichen: 11LC265/05 Paragraphen: AMG§13 AMG§21 AMG§4 ApBetrO§17 ApBetrO§7 ApBetrO§8 ApBetrO§9 ApoG§12a Datum: 2006-05-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3099

PDF-DokumentBerufsrecht Arzneimittelrecht - Apotheken Handel

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.W.
30.01.2006
6 A 11097/05.OVG

Das Versandverbot des § 43 Abs. 5 AMG ist mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit vereinbar. Denn es dient dem Gemeinwohl, nämlich sowohl dem Tierschutz als auch dem Gesundheitsschutz des Menschen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zwischen dem Nutzen für das Gemeinwohl und den die Berufstätigen belastenden Vorkehrungen, die einen hinreichend spezifischen Bezug zu dem mit der Einschränkung verfolgten Gemeinschaftsgut haben müssen, abzuwägen. Dabei lassen sich Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtlich umso eher rechtfertigen, je enger der Bezug von Vorschriften zu einem Schutzgut ist. Steht dagegen die grundrechtliche Beschränkung nur in einem entfernten Zusammenhang zum Gemeinschaftsgut, so kann dieses nicht generell Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit beanspruchen. (Leitsatz der Redaktion)

AMG § 43
GG Art.12

Aktenzeichen: 6A11097/05 Paragraphen: AMG§43 GGArt.12 Datum: 2006-01-30
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PDF-DokumentArzneimittelrecht - Handel Apotheken

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
24.01.2006
6 A 11097/05.OVG

Arzneimittel, Tierarzneimittel, Humanarzneimittel, Verschreibungspflicht, Apotheke, Apotheker, Apothekenpflicht, verschreibungspflichtiges Arzneimittel, apothekenpflichtiges Arzneimittel, verschreibungspflichtiges Tierarzneimittel, apothekenpflichtiges Tierarzneimittel, Tierhalter, Versand, Medikamentenversand, Versendung, Versandhandel, Versandapotheke, Versandverbot, Internethandel, Internetseite, Tierschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Beratung, Lebensmittel, Nahrungskette, Berufsausübung, Berufsfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundrecht, Gleichbehandlung, Warenverkehrsfreiheit, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung

Das Verbot, apothekenpflichtige Tierarzneimittel an Tierhalter zu versenden, ist auch nach der (mit Einschränkungen erfolgten) Freigabe des Versands von Humanarzneimitteln mit der Berufsausübungsfreiheit der Apotheker und dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar.

AMG § 43
AMG § 69
EGV Art. 28
EGV Art. 30

Aktenzeichen: 6A11097/05 Paragraphen: AMG§43 AMG§69 Datum: 2006-01-24
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