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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Prozeßrecht - Wintergeld Fristen

BSG - LSG Baden-Württemberg
5.2.2004 B 11 AL 47/03 R
Die Beteiligten streiten über die Auszahlung von Wintergeld (WG)

1. Nach § 325 Abs 4 SGB III ist ua WG innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die Leistungen beantragt werden.

2. Wirksam wird der Antrag auf Auszahlung von Wintergeld als öffentlich-rechtliche Willenserklärung erst mit Zugang bei der Beklagten. Das Übermittlungsrisiko und damit auch das Risiko des Verlustes auf dem Postweg trägt der Antragsteller. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 325

Aktenzeichen: B11AL47/03 Paragraphen: SGBIII§325 Datum: 2004-02-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1238

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