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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Winterbauumlage

Bayerisches LSG - SG München
11.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 9 AL 239/00
Streitig ist die Pflicht zur Entrichtung von Winterbauumlage.

1. Es nur solche Betriebe förderungsfähig und damit umlagepflichtig, die in den jeweiligen Baubetriebe-Verordnungen dem Gegenstand nach aufgeführt sind. Soweit die gesetzliche Verordnungsermächtigung dem Verordnungsgeber einen Spielraum belässt, soll dieser bei der Einbeziehung von Betrieben in die Baubetriebe-Verordnung nach Möglichkeit den fachlichen Geltungsbereich tariflicher Regelungen berücksichtigen. Mit Rücksicht hierauf entsprechen die in der Baubetriebe-Verordnung aufgeführten förderungsfähigen Betriebe den unter Abschnitt IV und V des Tarifvertrages für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ihrer Art nach aufgeführten Betrieben.

2. Andererseits ist der Anwendungsbereich der Baubetriebe-Verordnung durch die Vorgaben der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage eingeschränkt. Betriebe, mögen sie auch, ggf. im Gleichklang mit dem Tarifvertragsrecht, ihrem Gegenstand nach unter § 1 Abs.2 bis 4 der Baubetriebe-Verordnung fallen, sind nicht förderungsfähig, wenn sie keine Bauleistungen im Sinne der allgemein in § 75 Abs.1 AFG gegebenen Definition erbringen; desgleichen nicht Betriebe, die ihrem Gegenstand nach zu einer abgrenzbaren und nennenswerten Gruppe von Betrieben gehören, deren Einbeziehung in die Winterbauförderung die Bautätigkeit in der Schlechtwetterzeit nicht entsprechend der Zielsetzung des § 76 Abs.2 Satz 2 AFG voraussichtlich belebt. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 75
Baubetriebe-Verordnung § 1

Aktenzeichen: L9AL239/00 Paragraphen: AFG§75 Baubetriebe-Verordnung§1 Datum: 2004-03-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1580

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