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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Weiterbildung

BSG - Bayerisches LSG - SG Würzburg
24.11.2005
B 9a SB 1/05 R

Gemäß § 33b Abs. 6 Satz 2 EStG in der ab 21. September 2002 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl I 4210) ist eine Person hilflos, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist (§ 33b Abs. 6 Satz 3 EStG).

EStG § 33b Abs. 6

Aktenzeichen: B9aSB1/05 Paragraphen: EStG§33b Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Weiterbildung

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Düsseldorf
25.05.2005 (nicht rechtskräftig) L 12 AL 264/04
Umstritten ist die Förderung der Teilnahme des Klägers an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme zum Verkehrsflugzeugführer.

Gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 1 SGB III können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn die Weiterbildung unter anderem deshalb notwendig ist, um den Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern. Arbeitslosigkeit allein begründet nicht die Notwendigkeit der Weiterbildung. Das angestrebte Bildungsziel muss vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine berufliche Eingliederung erwarten lassen. Dabei müssen Anhaltspunkte für einen nennenswerten Bedarf entsprechend qualifizierter Arbeitnehmer nach Abschluss der Weiterbildung vorliegen. Für die vom Kläger angestrebte berufliche Tätigkeit als Verkehrsflugzeugführer wird eine bedeutende Arbeitskräftenachfrage nach erfolgreichem Abschluss der angestrebten Weiterbildung nicht prognostiziert. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 77

Aktenzeichen: L12AL264/04 Paragraphen: SGBIII§77 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentBerufsrecht Arbeitslosenrecht - Sonstiges Weiterbildung Umschulung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
27.01.2005 B 7a/7 AL 20/04 R
Die Klägerin begehrt die Förderung einer Maßnahme zur Diätassistentin.
SGB I §§ 2 Abs 2, 13, 14, 15, 16, 17

Aktenzeichen: B7a/7AL20/04 Paragraphen: SGBI§2 SGBI§13 SGBI§14 SGBI§15 SGBI§16 SGBI§17 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Weiterbildung

Hessisches LSG - SG Gießen
25.10.2004 (rechtskräftig)
L 12 RJ 1157/03

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben an Stelle der bewilligten zweijährigen beruflichen Weiterbildung zur Medizinlaborantin (ML) eine dreijährige berufliche Weiterbildung zur medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) zu gewähren.

Aktenzeichen: L12RJ1157/03 Paragraphen: Datum: 2004-10-25
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sonstige Hilfen Weiterbildung

BSG - Thüringer LSG
2.6.2004 B 7 AL 102/03 R
Der Kläger begehrt höhere Fahrkosten zu einer Weiterbildungsmaßnahme.

Fahrtkosten können nach § 83 Abs 1 Nr 1 SGB III als Weiterbildungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten) übernommen werden, bei Benutzung sonstiger (nicht öffentlicher) Verkehrsmittel nach Abs 2 Satz 1 Teilsatz 2 dieser Vorschrift bis zur Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs 1 des BRKG. Satz 2 bestimmt, dass, wenn Kosten für Pendelfahrten übernommen werden, die Kosten monatlich in Höhe der zu Beginn der Teilnahme anfallenden Kosten zu übernehmen sind. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 83
BRKG § 6

Aktenzeichen: B7AL102/03 Paragraphen: SGBIII§83 BRKG§6 Datum: 2004-06-02
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Weiterbildung Sonstiges

BSG - LSG Mecklenburg-Vorpommern
16.10.2003 B 11 AL 13/03 R
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Fahrkosten für die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme.

1. Ohne gesetzliche Anordnung gibt es keinen hinreichenden Grund, auf die Erstattung von Fahrkosten bei der Förderung der Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme § 83 Abs 3 und § 84 SGB III aF entsprechend anzuwenden. Soweit in § 83 Abs 3 SGB III aF die Höhe der zu übernehmenden Kosten für Pendelfahrten auf den Betrag begrenzt ist, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre, ist dies sachlich begründet, denn bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung gehören sowohl Fahrkosten als auch Unterbringungskos-ten zu den übernahmefähigen Weiterbildungskosten iS des § 77 Abs 1 SGB III. Sie können deshalb auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten gegeneinander abgewogen werden. Mit der Begrenzung in § 83 Abs 3 SGB III aF wird sichergestellt, dass die Weiterbildungskosten nur in der Höhe übernommen werden, die bei der jeweils kostengünstigeren Alternative anfällt.

2. Bei der Förderung von Trainingsmaßnahmen nach § 48 Abs 1 SGB III kommt dagegen eine solche Begrenzung auf die kostengünstigere Alternative nicht in Frage, weil die Kosten auswärtiger Unterbringung von vornherein nicht zu den nach § 50 SGB III übernahmefähigen Maßnahmekosten gehören. Zudem spricht § 50 Nr 2 SGB III ausdrücklich (nur) von Fahrkosten für die "tägliche" Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Maßnahmestätte. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 48
SGB III § 83

Aktenzeichen: B11AL13/03 Paragraphen: SGBIII§48 SGBIII§83 Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Weiterbildung

BSG
3.7.2003 B 7 AL 66/02 R
1. Nach wie vor erfordert die Förderung einer Teilnahme von Maßnahmen der beruflichen Wieterbildung eine Beschäftigungsprognose (Niewald in Gagel, SGB III, § 77 RdNr 15, Stand: 1999). Dass keine Erwartung besteht, im Ausgangsberuf vermittelt zu werden, kann jedoch nicht bereits daraus abgeleitet werden, dass nach Ablauf des dritten Monats der Arbeitslosigkeit kein neuer Arbeitsplatz im bisherigen Beruf vermittelt wurde.

2. Gemäß § 77 Abs 1 Nr 3 SGB III ist ua Förderungsvoraussetzung, dass "vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch das Arbeitsamt erfolgt ist und das Arbeitsamt der Teilnahme zugestimmt hat". Als Erfüllung dieser Voraussetzung reicht es jedoch nicht aus, dass der zu Fördernde deren Vorliegen "im Widerspruchsbescheid selbst anerkannt" hat. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 77

(Offizieller Leitsatz)
Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und Zustimmung des Arbeitsamtes - Notwendigkeit der Maßnahme - Anforderungen an die Prognoseentscheidung - Berücksichtigung individueller Vermittlungshemmnisse - Beurteilungszeitpunkt

1. Die für die Förderung der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung vorausgesetzte vorherige Beratung durch das Arbeitsamt hat sich auf die konkrete Maßnahme zu beziehen; sowohl die Beratung als auch die Zustimmung des Arbeitsamts haben vor Beginn der Teilnahme zu erfolgen (§ 77 Abs 1 Nr 3 SGB 3 idF vom 1.1.1998 bis 31.12.2002).

2. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung des Arbeitslosen sind auch individuelle Vermittlungshemmnisse zu berücksichtigen. (Offizieller Leitsatz)
SGB 3, § 77 Abs 1 Nr 1 Alt 1 F: 1997-03-24
SGB 3, § 77 Abs 1 Nr 3 F: 1997-03-24

Aktenzeichen: B7AL66/02 Paragraphen: SGBIII§77 Datum: 2003-07-03
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Weiterbildung

5.6.2003 B 11 AL 59/02
Hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in einem Verfahren insbesondere auf Grund des Antrags eines Trägers auf Anerkennung einer Maßnahme zu entscheiden, so trifft sie eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls, die für den Antragsteller Rechtswirkungen hat, dh die BA entscheidet durch Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X). (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 31 SGB III § 86 AfbW § 2 GG Art 3

Aktenzeichen: B11AL59/02 Paragraphen: SGBX§31 SGBIII§86 AfbW§2 GGArt.3 Datum: 2003-06-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=956

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Weiterbildung

Hessisches LSG - SG Darmstadt
23.04.2003 (rechtskräftig)
L 6/10 AL 1404/01

Es geht in dem Rechtsstreit um eine Sperrzeit von 3 Wochen wegen Nichtteilnahme an einer Trainingsmaßnahme für IT-Berufe.

Es genügt nicht eine irgendwie geartete Eignung der Maßnahme zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen, sondern es muss ein angemessenes Verhältnis zwischen Dauer und Umfang der Maßnahme und dem Grad der Verbesserung der Eingliederungsaussichten bestehen. Ferner muss das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit der Maßnahme für den Arbeitslosen erfüllt sein. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 48

Aktenzeichen: L6/10AL1404/01 Paragraphen: SGBIII§48 Datum: 2003-04-23
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