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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Unterhaltsgeld

BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
05.09.2006
B 7a AL 62/05 R

ESF-Unterhaltsgeld - keine Leistung der aktiven Arbeitsförderung - Rechtscharakter der ESFArbeitsmMRL 2000 - Ermessensentscheidung

1. Das Unterhaltsgeld nach den "Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes" (ESF-Richtlinien) ist keine Leistung der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III, so dass der Nachrang der Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 22 Abs 1 SGB III nicht eintritt.

2. Die ESF-Richtlinien stellen als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit abstrakt generelle Leistungsbestimmungen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zu Gunsten Dritter dar. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 22

Aktenzeichen: B7aAL62/05 Paragraphen: SGBIII§22 Datum: 2006-09-05
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Unterhaltsgeld

BSG - LSG NRW - SG Aachen
01.06.2006
B 7a AL 6/05 R

Im Streit ist die Bewilligung von Unterhaltsgeld (Uhg)

Aktenzeichen: B7aAL6/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3193

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Unterhaltsgeld

BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Neuruppin
06.04.2006
B 7a AL 82/05 R

Bewilligung von Unterhaltsgeld

Die erstmalige Wahl einer Lohnsteuerklasse nach Heirat durch zuvor unverheiratete Ehepartner stellt keinen Lohnsteuerklassenwechsel iS des § 137 Abs 4 SGB III dar. Dies hat der erkennende Senat bereits 1981 zu § 113 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entschieden. Es handelt sich nicht um einen Steuerklassenwechsel, wenn Ehegatten erstmals nach Eingehen der Ehe an Stelle der bis dahin für sie als Nichtverheiratete geltenden Steuerklassen die nunmehr für sie als Eheleute steuerrechtlich in Betracht kommenden Steuerklassen in ihre Lohnsteuerkarten eintragen lassen. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III 137

Aktenzeichen: B7aAL82/05 Paragraphen: SGBIII§137 Datum: 2006-04-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3054

PDF-DokumentArbeitslosenrecht Familie - Arbeitslosenhilfe Kindergeld Unterhaltsgeld

LSG NRW - SG Dortmund
01.03.2005 (nicht rechtskräftig) L 1 AL 100/03
Streitig ist, ob die Beklagte einen Teil der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi) zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht abzweigen durfte

1. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I können laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe an den Ehegatten oder an die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Abzweigung hat dabei den Charakter einer sozialrechtlichen "Soforthilfemaßnahme", die dem Unterhaltsberechtigten dazu verhelfen soll, seinen Unterhaltsanspruch zu verwirklichen, ohne hierzu zwingend den Weg vor die Zivilgerichte beschreiten zu müssen.

2. Im Hinblick auf diesen Zweck haben die Behörden bei Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I auf der Tatbestandsseite zunächst festzustellen, ob eine laufende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts vorliegt, ob der mögliche Empfänger der Abzweigung von dieser Leistung zu dem von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I geschützten Personenkreis (Ehegatte oder Kind des Leistungsberechtigten) gehört, ob der Leistungsberechtigte ihm gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist und ob er diese Unterhaltspflicht verletzt.

3. Eine Unterhaltsverpflichtung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I besteht dabei nur dann, wenn sich auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die gesetzliche Unterhaltspflicht ein konkreter Unterhaltsanspruch ergibt; eine "abstrakte" Unterhaltsverpflichtung des Leistungsberechtigten genügt nicht. Soweit ein rechtskräftiger Unterhaltstitel nicht besteht, sind hierzu der Unterhaltsbedarf des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten festzustellen (§§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Bei minderjährigen Kindern, die mit dem Unterhaltsschuldner nicht in einem Haushalt leben, bemisst sich der sog. Regelbedarf nach der Regelbedarfsverordnung (§ 1612a Abs. 1 BGB). Auch wenn der Bedarf hiernach bestimmt wird, ist hinsichtlich der Leistungsfähigkeit jedoch der konkrete notwendige Selbstbehalt des Leistungsberechtigten als des Unterhaltsschuldners festzulegen, der außerhalb des Beitrittsgebietes grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt werden kann.

4. Anders liegt es hingegen, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt. Denn dieser stellt die Unterhaltspflicht dem Grunde und - zumindest im Sinne einer Obergrenze - der Höhe nach verbindlich auch gegenüber dem Sozialleistungsträger fest. Das ergibt sich unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung. Wollen der Unterhaltsgläubiger oder der Unterhaltsschuldner hieran etwas ändern, sind sie auf die hierzu vorgesehenen zivilprozessualen Möglichkeiten, insbesondere die Abänderungsklagen nach §§ 323, 655 ZPO zu verweisen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 48

Aktenzeichen: L1AL100/03 Paragraphen: SGBI§38 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Umschulung Unterhaltsgeld

Sächsisches LSG - SG Dresden
31.01.2005 (nicht rechtskräftig) L 2 B 192/04 AL-ER
Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über das Bestehen eines Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Bildungsgutscheines und Bewilligung der Kosten für die Umschulung sowie des Unterhaltsgelds (Uhg) für die Förderung der am 25.08.2003 begonnenen Umschulungsmaßnahme zur Arzthelferin.
SGB III § 77 Abs. 3

Aktenzeichen: L2B192/04 Paragraphen: SGBIII§77 Datum: 2005-01-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2249

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Unterhaltsgeld

LSG NRW - SG Aachen
16.11.2004 (nicht rechtskräftig) L 1 AL 55/03
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsgeld hat.
SGB III § 153

Aktenzeichen: L1AL55/03 Paragraphen: SGBIII§153 Datum: 2004-11-16
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Unterhaltsgeld

29.1.2003 B 11 AL 40/02 R
Unterhaltsgeld wird grundsätzlich nur während der tatsächlichen Teilnahme an einer Vollzeitmaßnahme erbracht. Eingeschlossen sind gemäß § 155 Nr 4 SGB III die Zeiten, die zwischen dem Ende des Unterrichts und dem Ende der Prüfung liegen, wenn die Prüfung innerhalb von drei Wochen nach dem Ende des Unterrichts abgeschlossen wird.
SGB III § 155

Aktenzeichen: B11AL40/02 Paragraphen: SGBIII§155 Datum: 2003-01-29
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