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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Umschulung Unterhaltsgeld

Sächsisches LSG - SG Dresden
31.01.2005 (nicht rechtskräftig) L 2 B 192/04 AL-ER
Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über das Bestehen eines Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Bildungsgutscheines und Bewilligung der Kosten für die Umschulung sowie des Unterhaltsgelds (Uhg) für die Förderung der am 25.08.2003 begonnenen Umschulungsmaßnahme zur Arzthelferin.
SGB III § 77 Abs. 3

Aktenzeichen: L2B192/04 Paragraphen: SGBIII§77 Datum: 2005-01-31
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PDF-DokumentBerufsrecht Arbeitslosenrecht - Sonstiges Weiterbildung Umschulung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
27.01.2005 B 7a/7 AL 20/04 R
Die Klägerin begehrt die Förderung einer Maßnahme zur Diätassistentin.
SGB I §§ 2 Abs 2, 13, 14, 15, 16, 17

Aktenzeichen: B7a/7AL20/04 Paragraphen: SGBI§2 SGBI§13 SGBI§14 SGBI§15 SGBI§16 SGBI§17 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2257

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Umschulung

3.7.2003 B 7 AL 66/02
1. Nach wie vor erfordert die Förderung einer Teilnahme von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung eine Beschäftigungsprognose (Niewald in Gagel, SGB III, § 77 RdNr 15, Stand: 1999). Dass keine Erwartung besteht, im Ausgangsberuf vermittelt zu werden, kann jedoch nicht bereits daraus abgeleitet werden, dass nach Ablauf des dritten Monats der Arbeitslosigkeit kein neuer Arbeitsplatz im bisherigen Beruf vermittelt wurde.

2. Gemäß § 77 Abs 1 Nr 3 SGB III ist ua Förderungsvoraussetzung, dass "vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch das Arbeitsamt erfolgt ist und das Arbeitsamt der Teilnahme zugestimmt hat". Als Erfüllung dieser Voraussetzung reicht es jedoch nicht aus, dass der zu Fördernde deren Vorliegen "im Widerspruchsbescheid selbst anerkannt" hat.
SGB III § 77

Aktenzeichen: B7AL66/02 Paragraphen: SGBIII§77 Datum: 2003-07-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=917

PDF-DokumentArbeitslosenrecht Sozialversicherungsrecht - Umschulung Erstattung

BGH
30.1.2003 III ZR 270/02
Zur Rückforderung von der Bundesanstalt für Arbeit für eine Umschulungsmaßnahme an den Lehrgangsträger gezahlter anteiliger Lehrgangsgebühren, wenn eine erhebliche Zahl von Teilnehmern durch das Arbeitsamt in Arbeitsstellen vermittelt worden ist und deswegen den Lehrgang vorzeitig beendet hat.
AFG § 33 BGB § 162

Aktenzeichen: IIIZR270/02 Paragraphen: AFG§33 BGB§162 Datum: 2003-01-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=649

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