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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Sperrzeit

LSG Hessen - SG Kassel
22.6.2012
L 7 AL 186/11

Streitig ist das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs der Klägerin im Zeitraum vom 1. Oktober bis 23. Dezember 2010 wegen des Eintritts einer Sperrzeit.

Aktenzeichen: L7AL186/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-22
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Sperrzeit

LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
21.08.2008
L 7 AL 3358/08

Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - Neuregelung der Meldepflicht - kalendermäßiger Ablauf der 3-Tages-Frist - Berücksichtigung des Verschuldenselements

1. Die Dreitagesfrist des § 37b S 2 SGB 3 idF vom 22.12.2005 läuft kalendermäßig ab, ohne dass es auf ein Verschulden des Arbeitslosen oder die Dienstbereitschaft der Agentur für Arbeit ankommt. Solches ist erst im Rahmen des Sperrzeittatbestandes des § 144 Abs 1 S 2 Nr 7 SGB 3 maßgeblich.

2. Im Sperrzeittatbestand des § 144 Abs 1 S 2 Nr 7 SGB 3 idF vom 22.12.2005 ist als subjektives Tatbestandsmerkmal die Vorwerfbarkeit der verspäteten Meldung zu berücksichtigen.

SGB III § 37b S 2 vom 22.12.2005
SGB III § 144 vom 22.12.2005

Aktenzeichen: L7AL3358/08 Paragraphen: SGBIII§37b SGBIII§144 Datum: 2008-08-21
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeistlosengeld Sperrzeit

SG Stuttgart
18.7.2007
S 20 AL 7291/05

Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges Verhalten - private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers - Abgrenzung personenund verhaltensbedingte Kündigung

Die private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Entzug der Fahrerlaubnis stellt in der Regel kein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar und kann daher eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nicht begründen. Dies korrespondiert damit, dass auch arbeitsrechtlich der Entzug der Fahrerlaubnis nur einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen kann und keinen verhaltensbedingten.

Aktenzeichen: S20AL7191/05 Paragraphen: Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sperrzeit

LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
11.5.2007
L 8 AL 271/05

Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende Arbeitgeberkündigung - Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses ohne Angabe von Gründen

Festsetzung einer Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang ohne Angabe von Gründen und anschließender Kündigung durch den (bisherigen) Arbeitgeber wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

Aktenzeichen: L8AL271/05 Paragraphen: Datum: 2007-05-11
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sperrzeit

SG Hamburg
20.4.2007
S 18 AL 829/06

Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Handlungsfrist - Nichtberücksichtigung von Tagen fehlender Dienstbereitschaft

Die Handlungsfrist des § 37 b SGB III (i.d.F. ab dem 31.12.2005) umfasst nur Tage, an denen die Arbeitsagentur dienstbereit ist. Wochenenden und Feiertage sind bei der 3-Tages-Frist nicht mitzuzählen.

Aktenzeichen: S18AL829/06 Paragraphen: SGBIII§37b Datum: 2007-04-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3611

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Sperrzeit

BSG
5.9.2006
B 7a AL 14/05 R

Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form des Bewerbungsschreibens - Nichtbewerbung - Beginn der Sperrzeit - subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab

Ein Bewerbungsschreiben ist einer Nichtbewerbung gleichzusetzen und kann damit sperrzeitauslösend sein, wenn es für den Bewerber erkennbar geeignet ist, dass ihn ein verständiger Arbeitgeber schon wegen des Inhalts oder der Form des Bewerbungsschreibens aus dem Bewerbungsverfahren ausscheidet.

Aktenzeichen: B7aAL14/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3290

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sperrzeit

BSG - Hessisches LSG - SG Frankfurt
12.07.2006
B 11a AL 73/05 R

Die Parteien streiten über die Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe durch die Arbeitnehmerin

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 SGB III für die Aufgabe eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu Gunsten eines befristeten Arbeitsverhältnisses liegt dann vor, wenn die nahtlose Aufnahme der befristeten Tätigkeit für den Arbeitnehmer eine erhebliche Steigerung des Arbeitsentgelts nach sich zieht. Einem Arbeitnehmer kann es auch vor dem Hintergrund des Art. 12 GG nicht verwehrt werden, eine erheblich höher dotierte, wenn auch befristete Beschäftigung anzunehmen.

Einem Arbeitnehmer ist es außerdem – unter Berücksichtigung der mit einem Leiharbeitsverhältnis regelmäßig verbundenen Nachteilen – nicht zumutbar, einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis gegenüber einem befristeten regulären Beschäftigungsverhältnis den Vorzug zu geben. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

GG Art. 12
SGB III §§ 128, 144

Aktenzeichen: B11aAL73/05 Paragraphen: GGArt.12 SGBIII§138 SGBIII§144 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Sperrzeit

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
01.06.2006
B 7a AL 26/05 R

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Sperrzeit und die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)

1. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Bewilligung von Alhi ist § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III. Danach ist die Bewilligung von Alhi als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse an aufzuheben, soweit der Betroffene wusste oder grob fahrlässig nicht wusste, dass der im aufgehobenen Bewilligungsbescheid festgestellte Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Wesentlich ist jede Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für die Bewilligung der Alhi entscheidungserheblich waren. Als derartige Änderung ist auch das Ruhen des Leistungsanspruchs wegen einer Sperrzeit nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III anzusehen, die kraft Gesetzes ohne besondere verwaltungsmäßige Umsetzung eintritt.

2. Eine Sperrzeit von regelmäßig zwölf Wochen und damit ein Ruhen des Alhi-Anspruchs tritt nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III (in der oben angegebenen Fassung des Gesetzes) grundsätzlich ein, wenn der Arbeitslose sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert hat, an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Ob es sich bei der von der Beklagten angebotenen Maßnahme tatsächlich, wie diese angenommen hat, um berufliche Weiterbildung oder lediglich um eine unzumutbar lange Trainingsmaßnahme iS des § 48 SGB III gehandelt hat, kann dahinstehen. Denn die Feststellung der Sperrzeit ist bereits aus anderen Gründen rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 144, 330
SGB X § 48

Aktenzeichen: B7aAL26/05 Paragraphen: SGBIII§144 SGBIII§330 SGBX§48 Datum: 2006-06-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3195

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sperrzeit

BSG - LSG NRW
15.12.2005
B 7a AL 46/05 R

1. Zulässigkeit der Verhängung einer Sperrzeit

2. Ob ein Arbeitnehmer einen berechtigten Anlass für die Kündigung des Arbeitgebers gegeben hat, ob also die Kündigung rechtmäßig war und der Arbeitnehmer den Eintritt der Arbeitslosigkeit wesentlich verursacht hat, kann sich somit unter zwei Gesichtspunkten ergeben: der Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses alleine wegen des Fehlverhaltens im Straßenverkehr und wegen des aus dem Fehlverhalten im Straßenverkehr resultierenden Verlustes der Fahrerlaubnis. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 144

Aktenzeichen: B7aAL46/05 Paragraphen: SGBIII§144 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2842

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sperrzeit Arbeitslosengeld

BSG - LSG NRW - SG Dortmund
15.12.2005
B 7a AL 46/05 R

Ob der Arbeitnehmer für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber berechtigten Anlass gegeben hat, ist nur eine Frage der Wesentlichkeit des Beitrags des Arbeitnehmers zum Kausalgeschehen. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 144

Aktenzeichen: B7aAL46/05 Paragraphen: SGBIII§144 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2893

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