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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
19.3.2015
L 31 AS 2218/13

Ausländische Renten, die im besonderen Maße ein mit dem Verlust körperlicher Unversehrtheit einhergehendes Sonderopfer für die Allgemeinheit ausgleichen, können und müssen mit der deutschen Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gleichgestellt werden. Die nach dem Recht der USA gewährte "Service Connected Disability Compensation" stellt eine Entschädigung für mit dem Armeedienst zusammenhängende Invalidität dar und wird von der Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II erfasst.

Aktenzeichen: L31AS2218/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sonstiges

SG Kassel
17.12.2014
S 6 AS 612/13

Zur gerichtlichen Ermessenskontrolle einer Bewilligung von Einstiegsgeld nach dem SGB II für einen Zeitraum von zwei Monaten.

SGB II § 16b

Aktenzeichen: S6AS612/13 Paragraphen: SGBII§16b Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung Sonstiges

Hessisches LSG - SG Frankfurt
14.7.2011
L 7 AS 107/11 B ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger - europarechtskon-forme Auslegung - Gleichbehandlungsgebot - Geltungsbereich - Familienangehöriger - Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit - Arbeitserlaubnis-EU nach § 284 Abs 3 SGB 3 iVm § 39 Abs 2 bis 4 AufenthG 2004 - nachrangiger Arbeitsmarktzugang

1. Der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II gilt für Unionsbürger aufgrund des Gebots der Inländergleichbehandlung aus Art. 4 VO (EG) 883/2004 zumindest dann nicht, wenn sie Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 erhalten oder erhalten haben. 2. Familienangehörige im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU einer freizügigkeitsberechtigten Person sind nicht die nichtehelichen Partner.

3. Erwerbsfähig nach § 8 Abs. 2 SGB II ist ein Unionsneubürger aus Rumänien oder Bulgarien bereits dann, wenn er allein aus Gründen der Nachrangigkeit einer Arbeitserlaubnis bedarf (sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang). Das ist anzunehmen, wenn die Arbeitserlaubnis nach § 284 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 39 ABs. 2 bis 4 AufenthG erteilt werden kann. Das gilt auch für die Rechtslage vor dem 1. April 2011.

SGB II vom 23.12.2007 § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
SGB II vom 13.05.2011 § 8 Abs 2
SGB II vom 24.12.2003 § 8 Abs 2
SGB II § 284 Abs 3
AufenthG 2004 § 39 Abs 2

Aktenzeichen: L7AS107/11 Paragraphen: SGBII§7 SGBII§8 SGBII§284 AufenthG§39 Datum: 2011-07-14
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Mitwirkungspflicht Sonstiges

BSG - Thüringer LSG
12.5.2011
B 11 AL 17/10 R

Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

Streitig ist, ob die Beklagte Reisekosten des Klägers insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung des von der Beklagten eingesetzten Stelleninformationsservices (SIS) zu übernehmen hat.

Aktenzeichen: B11AL17/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Mitwirkungspflicht Sonstiges

BSG - LSG NRW
12.5.2011
B 11 AL 25/10 R

Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Reisekosten zu zwei Vorstellungsgesprächen.

Aktenzeichen: B11AL25/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4225

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Potsdam
29.4.2011
L 5 AS 525/11 B ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Entziehungsbescheid - Antragstellung bei einer anderen Behörde - Leistungsausschluss von Auszubildenden - Ausbildungsförderung - keine abstrakte Förderungsfähigkeit einer Teilzeitausbildung (hier: Fernlehrgang) nach BAföG

1. Ein Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I kann nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene keinen Nachweis über die Beantragung von BAföG-Leistungen erbracht hat. Einem Verstoß des Hilfesuchenden gegen seine aus § 12a SGB II folgende Pflicht, einen Antrag auf andere Sozialleistungen zu stellen, sofern das zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, kann der Leistungsträger gemäß § 5 Abs. 3 SGB II dadurch begegnen, dass er den Antrag anstelle des Hilfesuchenden stellt.

2. Eine Teilzeitausbildung ist im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II nicht dem Grunde nach förderungsfähig.

SGB I § 66 Abs 1
SGB II § 5 Abs 3, § 12a S 1, § 7 Abs 5
BAföG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: L5AS525/11 Paragraphen: SGBI§66 Datum: 2011-04-29
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sonstiges

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
16.7.2010
B 11 AL 180/09 B

Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA - personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten außerhalb des Hausangebots - kein Anspruch auf anonyme Nutzung - Verfassungsmäßigkeit

Eine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf registrierungsfreie Nutzung von Internetseiten in den Berufsinformationszentren (BIZ) der Bundesagentur für Arbeit außerhalb des von ihr zur Verfügung gestellten Angebots ist weder einfachrechtlich in §§ 35 Abs 3, 41 Abs 2 SGB II vorhanden noch aus der Verfassung über Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 oder Art 20 Abs 1 GG abzuleiten.

SGB III §§ 35, 41

Aktenzeichen: B11AL180/09 Paragraphen: SGBIII§35 SGBIII§41 Datum: 2010-07-16
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Rückforderungsansprüche Sonstiges

BSG
27.1.2009
B 7/7a AL 30/07 R

Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit - Untersuchungsmaxime - Verletzung rechtlichen Gehörs - grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit - Vertrauensschutz

Aktenzeichen: B7/7aAL30/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3963

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sonstiges

LSG Baden-Württemberg
17.9.2007
L 7 SO 3970/07 ER-B

Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche; Unionsbürger

Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts erfordert eine restriktive Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II dahingehend, dass ein Unionsbürger im Falle eines vorangegangenen langjährigen Aufenthaltes in Deutschland auch bei einer Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche dann nicht vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, wenn er nach einem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehrt.

Aktenzeichen: L7SO3970/07 Paragraphen: SGBII§7 Datum: 2007-09-17
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II Sonstiges

LSG Baden-Württemberg 11.5.2007 L 8 AS 1969/06 Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Justizvollzugsanstalt - Taschengeldanspruch - Berechnung

1. Zu den stationären Einrichtungen i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung gehört nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates auch eine Justizvollzugsoder eine Untersuchungshaftanstalt (Beschluss vom 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06 ER-B).

2. Hilfebedürftige, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben in den ersten sechs Monaten der Untersuchungshaft Anspruch auf Taschengeld in Höhe von 10 v.H. der Regelleistung.

Rechtsgrundlage für diesen Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind § 19 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954) und § 20 Abs. 2 SGB II in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954).

Aktenzeichen: L8AS1969/06 Paragraphen: SGBII§7 Datum: 2007-05-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3629

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