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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sonstiges Sonstige Hilfen

BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Neuruppin
20.10.2005
B 7a AL 12/05 R

Die vom Gesetzgeber gewollte Harmonisierung des Ausbildungsförderungsrechts des SGB III und des BAföG muss auch für die Werbungskostenpauschale des § 9a EStG für den Fall gelten, dass keine höheren Werbungskosten angefallen bzw nachgewiesen sind. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 59, 60

Aktenzeichen: B7aAL12/05 Paragraphen: SGBIII§59 SGBIII§60 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2941

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sonstige Hilfen Weiterbildung

BSG - Thüringer LSG
2.6.2004 B 7 AL 102/03 R
Der Kläger begehrt höhere Fahrkosten zu einer Weiterbildungsmaßnahme.

Fahrtkosten können nach § 83 Abs 1 Nr 1 SGB III als Weiterbildungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten) übernommen werden, bei Benutzung sonstiger (nicht öffentlicher) Verkehrsmittel nach Abs 2 Satz 1 Teilsatz 2 dieser Vorschrift bis zur Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs 1 des BRKG. Satz 2 bestimmt, dass, wenn Kosten für Pendelfahrten übernommen werden, die Kosten monatlich in Höhe der zu Beginn der Teilnahme anfallenden Kosten zu übernehmen sind. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 83
BRKG § 6

Aktenzeichen: B7AL102/03 Paragraphen: SGBIII§83 BRKG§6 Datum: 2004-06-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1435

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Rückforderungsansprüche Sonstige Hilfen

BSG - LSG Brandenburg
2.6.2004 B 7 AL 66/03 R
Die Beteiligten streiten über die Rückforderung eines Betrages, welcher dem klagenden Verein von der Beklagten im Rahmen einer Förderung einer allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung (ABM) als Lohn- bzw Sachkostenzuschuss gewährt worden war.

1. § 223 Abs 2 SGB III regelt in seinem Satz 1 die Rückzahlungsverpflichtung von Eingliede-rungszuschüssen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Förderungszeitraums beendet wird. Satz 2 dieser Vorschrift wiederum enthält in seinen Nr 1 bis 3 in teilweise wörtlicher Übereinstimmung mit § 268 Satz 2 Nr 1 bis 3 SGB III Ausnahmetatbestände, bei denen die Rückzahlungspflicht nicht gilt.

2. Zu § 223 Abs 2 SGB III aber hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. März 2002 entschieden, dass diese Sondervorschrift eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen darstellt. Auf Grund dieser Regelung bedarf es nicht etwa einer gesonderten Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung. An dieser Auffassung hält der Senat fest. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 223

Aktenzeichen: B7AL66/03 Paragraphen: SGBIII§223 Datum: 2004-06-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1501

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenvermittlung Sonstiges Sonstige Hilfen

BSG - LSG Brandenburg
18.3.2004 B 11 AL 59/03 R
Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Mobilitätshilfe zur Aufnahme einer Beschäftigung.

1. Zum Begriff der Arbeitslosigkeit.

2. Wer an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt, ist für eine Arbeitsvermittlung nicht verfügbar, weil der Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme durch Unterricht und Praktikum den Betroffenen daran hindert, eine mehr als kurzzeitige (mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende) Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben.

3. Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits zu § 103 AFG entschieden, dass die Teilnahme an einer ganztägigen beruflichen Weiterbildungsmaßnahme in der Regel die gleichzeitige Verfügbarkeit ausschließt, weil der Abbruch der Maßnahme als gestaltende Entscheidung notwendig ist, um einem Arbeitsangebot Folge zu leisten.

4. Das BSG hat allerdings zugleich jeweils für Fallgestaltungen, in denen kein Uhg bezogen wurde, entschieden, dass während der Teilnahme an einer ganztägigen Bildungsmaßnahme ausnahmsweise Verfügbarkeit vorliegen könne, falls der Teilnehmer ungeachtet der Belastung, die mit der Maßnahme - unter Berücksichtigung von Wegezeiten und ggf erforderlichen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung - verbunden ist, gleichwohl noch in der Lage bleibt und auch bereit ist, daneben eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben (vgl Senatsurteil vom 24. April 1997 - 11 RAr 39/96 - aaO; BSG SozR 4100 § 103 Nr 46). Feststellungen dazu, ob ausnahmsweise Verfügbarkeit im Sinne dieser Rechtsprechung anzunehmen wäre, musste das LSG nicht treffen.

5. Unter Geltung des SGB III ist ohne weiteres davon auszugehen, dass bei Teilnahme an einer in Vollzeit durchgeführten Weiterbildungsmaßnahme bei Bezug von Uhg die Verfügbarkeit ausgeschlossen ist. Eine Vollzeitmaßnahme liegt jedenfalls dann vor, wenn Unterricht von im Regelfall 35 Stunden wöchentlich erteilt wird. Bei der Teilnahme an einer Maßnahme mit diesem zeitlichen Umfang kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Fähigkeit und Bereitschaft besteht, daneben eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 103

Aktenzeichen: B11AL59/03 Paragraphen: AFG§103 Datum: 2004-03-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1364

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