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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Mitwirkungspflicht Sonstiges

BSG - Thüringer LSG
12.5.2011
B 11 AL 17/10 R

Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

Streitig ist, ob die Beklagte Reisekosten des Klägers insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung des von der Beklagten eingesetzten Stelleninformationsservices (SIS) zu übernehmen hat.

Aktenzeichen: B11AL17/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4223

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Mitwirkungspflicht Sonstiges

BSG - LSG NRW
12.5.2011
B 11 AL 25/10 R

Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Reisekosten zu zwei Vorstellungsgesprächen.

Aktenzeichen: B11AL25/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4225

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Mitwirkungspflicht Leistungsminderung

BSG - Bayerisches LSG - SG Landshut
31.01.2006
B 11a AL 5/05 R

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Eigenbemühung

Nach der Rechtsprechung des 7. Senats des Bundessozialgerichts handelt es sich bei den im Gesetz geforderten Eigenbemühungen (§ 119 Abs 1 Nr 1 SGB III) um eine zur Anspruchsvoraussetzung gewordene versicherungsrechtliche Obliegenheit, die ua durch entsprechende Hinweise des AA (§ 119 Abs 5 Satz 1 SGB III) zu konkretisieren ist. Die in § 119 Abs 5 Satz 2 SGB III geregelte Verpflichtung des Arbeitslosen, "auf Verlangen des Arbeitsamtes ... seine Eigenbemühungen nachzuweisen, wenn er rechtzeitig auf die Nachweispflicht hingewiesen worden ist," ist zwar selbst keine Anspruchsvoraussetzung. Sie steht aber in einem "unlösbaren Zusammenhang mit Abs 5 Satz 1" und stellt bei rechtzeitiger Konkretisierung eine Beweislastregelung dar. Dieser Rechtsprechung des 7. Senats schießt sich der erkennende Senat an. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 119

Aktenzeichen: B11aAL5/05 Paragraphen: SGBIII§119 Datum: 2006-01-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3057

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Mitwirkungspflicht Leistungsminderung

BSG - Bayerisches LSG - SG Landshut
31.01.2006
B 11a AL 13/05 R

Nach § 119 Abs 1 Satz 1 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung (vgl Art 124 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl I 2848) sucht nur der eine Beschäftigung und ist deshalb auch nur der arbeitslos im Sinne des § 118 Abs 1 SGB III, der alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Nach § 119 Abs 5 Satz 1 SGB III hat das AA (heute Agentur für Arbeit) den Arbeitslosen bei der Arbeitslosmeldung auf seine Verpflichtung nach Abs 1 Nr 1 besonders hinzuweisen. Auf Verlangen des AA hat der Arbeitslose seine Eigenbemühungen nachzuweisen, wenn er rechtzeitig auf die Nachweispflicht hingewiesen worden ist (Satz 2). (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 119

Aktenzeichen: B11aAL13/05 Paragraphen: SGBIII§119 Datum: 2006-01-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3058

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Mitwirkungspflicht Leistungsminderung Leistungsanspruch

BSG - Bayerisches LSG - SG München
20.10.2005
B 7a AL 18/05 R

Aus dem Rechtsgedanken des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch ergibt sich, dass der Arbeitslose sich in der Regel darauf verlassen darf, dass ihm bei Vorlage der geforderten Beweismittel die Leistungen nicht wegen fehlender Eigenbemühungen versagt werden. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 190, 330

Aktenzeichen: B7aAL18/05 Paragraphen: SGBIII§190 SGBIII§330 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2869

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Mitwirkungspflicht Verfügbarkeit/Erreichbarkeit

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
20.10.2005
B 7a/7 AL 102/04 R

Allein aus der Weigerung eines Empfängers von Arbeitslosenhilfe, sich untersuchen zu lassen, lässt sich nicht fehlende Verfügbarkeit und damit die Grundlage für die Aufhebung des Leistungsbescheides ableiten. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 190, 193
SGB I §§ 60, 62, 66

Aktenzeichen: B7a/7AL102/04 Paragraphen: SGBIII§190 SGBIII§193 SGBI§60 SGBI§62 SGBI§66 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2939

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Mitwirkungspflicht Sonstiges

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
20.10.2005
B 7a/7 AL 102/04 R

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender Verfügbarkeit.

Weigerung, sich einer arbeitsamtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Aktenzeichen: B7a/7AL102/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3017

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Mitwirkungspflicht

Bayerisches LSG - SG München
05.08.2005
L 8 AL 27/04

Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Änderung der Verhältnisse - hier Aufnahme einer nicht geringfügigen Nebentätigkeit.

Die erforderliche Sorgfalt (grobe Fahrlässigkeit i.S. dieser Vorschrift) ist dann in besonders schwerem Maße verletzt, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und daher nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit, insbesondere nach der persönlichen Urteilsund Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen der Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen. Insbesondere ist somit in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden nötig. Der Arbeitslose muss unter Berücksichtigung seiner individuellen Einsichts- und Urteilsfähigkeit seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigendem Ausmaß verletzt haben. (Leitsatz der Redaktion)

SGB I § 60

Aktenzeichen: L8AL27/04 Paragraphen: SGBI§60 Datum: 2005-08-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2639

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Mitwirkungspflicht

BSG - LSG NRW
30.06.2005
B 7a/7 AL 98/04 R

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht mitgeteilten Umzugs

SGB III §§ 119, 330, 428
EAO § 1
SGB X § 48
SGB X § 50

Aktenzeichen: B7a/7AL98/04 Paragraphen: EAO§1 SGBX§48 SGBX§50 SGBIII§119 SGBIII§330 SGBIII§428 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2527

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Mitwirkungspflicht

LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
22.06.2005 (nicht rechtskräftig)
L 5 AL 2643/04

Zum Begriff der Beschäftigungssuche

1. Eine Beschäftigung sucht, wer alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB III). Gem. § 119 Abs. 5 Satz 1 SGB III hat das Arbeitsamt den Arbeitslosen bei der Arbeitslosmeldung auf seine Verpflichtung nach Abs. 1 Nr. 1 besonders hinzuweisen. Auf Verlangen des Arbeitsamtes hat der Arbeitslose seine Eigenbemühungen nachzuweisen, wenn er rechtzeitig auf die Nachweispflicht hingewiesen worden ist (§ 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III).

2. Näheres zum Erfordernis der Beschäftigungssuche kann die Beklagte durch Anordnung gem. § 152 Abs. 1 Nr. 1 SGB III festlegen. Eine entsprechende Anordnung ist bislang jedoch nicht erlassen worden. Bei der Auslegung § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist zu beachten, dass die Beschäftigungssuche als Teilelement der Anspruchsvoraussetzung "Arbeitslosigkeit" mit dem Inkrafttreten des SGB III zum 1. Januar 1998 neu in das Arbeitsförderungsrecht eingefügt worden ist. Der Gesetzgeber wollte dadurch der verbreiteten Auffassung entgegen treten, es sei alleine Sache der Arbeitsverwaltung, den Versicherungsfall zu beenden. Durch diese Regelung soll insbesondere auch das Arbeitsamt (jetzt Agentur für Arbeit) die Möglichkeit erhalten, konkret zu prüfen, ob der Arbeitslose hinreichende Eigenbemühungen unternimmt und alle Möglichkeiten ausschöpft, die sich ihm bieten, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Ein Arbeitsloser, der außer der Meldung beim Arbeitsamt (jetzt Agentur für Arbeit) keinerlei Anstrengungen unternimmt, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden, steht der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung (so die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 152, 119

Aktenzeichen: L5AL2643/04 Paragraphen: SGBIII§152 SGBIII§119 Datum: 2005-06-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2824

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