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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Meldepflicht

BSG - LSG NRW - SG Dortmund
20.10.2005
B 7a AL 50/05 R

Unverzügliche Meldung als arbeitssuchend im Sinne des § 37b SGB III

Auch bei dem Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses unter drei Monaten besteht die Verpflichtung des Arbeitnehmers aus § 37b SGB III. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 37b

Aktenzeichen: B7aAL50/05 Paragraphen: SGBIII§37b Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2843

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Meldepflicht

BSG - LSG NRW - SG Dortmund
20.10.2005
B 7a AL 50/05 R

Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 37b Satz 2 SGB III ist die Norm bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten so auszulegen, dass "spätestens" drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eine Meldung zu erfolgen hat. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 37b

Aktenzeichen: B7aAL50/05 Paragraphen: SGBIII§37b Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2894

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Meldepflicht

LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
22.09.2004 (nicht rechtskräftig) L 5 AL 1986/04
Der Kläger wendet sich gegen die Minderung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend.

Der Kläger meldete sich nicht unverzüglich im Sinne von § 37 b SGB III arbeitsuchend.

Unverzüglich bedeutet, dass die persönliche Meldung ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB) zu erfolgen hat, nachdem die versicherungspflichtige Person vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses Kenntnis erlangt hat. Unverzüglich ist nicht gleichbedeutend mit sofort. Dem Betreffenden steht eine angemessene Überlegungsfrist zu. Was im Einzelfall als unverzüglich anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung des Zwecks der entsprechenden gesetzlichen Regelung zu beurteilen. Nach Auffassung des Senats muss im Hinblick auf den Zweck der Regelung des § 37 b SGB III der Arbeitnehmer sich unmittelbar nach Kenntnis, dass sein Versicherungspflichtverhältnis endet, bei der Beklagten arbeitsuchend melden. Eine Verletzung der - vom Gesetzgeber als eine allgemeine Obliegenheitspflicht des Versicherten aus dem Versicherungsverhältnis angesehenen - Meldung als arbeitsuchend ist dem Arbeitnehmer nur dann nicht vorzuhalten, wenn er der Meldung nach § 37 b Satz 1 SGB III im Hinblick auf objektiv vorliegende Hindernisse zunächst nicht nachkommen kann. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 37b

Aktenzeichen: L5AL1986/04 Paragraphen: SGBIII§37b Datum: 2005-09-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2268

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Leistungsminderung Meldepflicht

SG Aachen
24.08.2005 (nicht rechtskräftig)
S 11 AL 55/05

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung des an ihn erbrachten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend.

Die §§ 37 b, 140 SGB III sind keine geeignete Ermächtigungsgrundlage zur Minderung von Alg in Zusammenhang mit befristeten Arbeitsverhältnissen. § 37 b Satz 2 SGB III ist in Verbindung mit § 37 b Satz 1 SGB III derart unbestimmt, dass er (wiederum i.V.m. § 140 SGB III) keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff in den Anspruch auf Alg darstellt. Die Vorschrift besagt mithin nicht, dass sich der Alg-Anspruch (nach Maßgabe von § 140 SGB III) mindert, wenn die genannte Frist verstrichen ist und der Versicherte sich nicht arbeitsuchend gemeldet hat. Vielmehr ist § 37 b Satz 2 SGB III bei verfassungsrechtlich gebotener geltungserhaltender Reduktion dahingehend auszulegen, dass er lediglich regelt, ab wann sich ein Versicherter arbeitsuchend melden und somit die Pflicht der Beklagten zur Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 4 SGB III auslösen kann. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 37b, 140

Aktenzeichen: S11AL55/05 Paragraphen: SGBIII§37b SGBIII§140 Datum: 2005-08-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2630

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Meldepflicht Leistungsminderung

SG Düsseldorf
08.08.2005 (nicht rechtskräftig)
S 7 AL 41/05

§ 37 b SGB III i.V.m. § 140 SGB III greift nur ein, wenn die Arbeitssuchendmeldung nicht unverzüglich erfolgt ist. Der Begriff der Unverzüglichkeit ist im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) legal definiert. Nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern. Die Definition gilt über § 216 Abs. 2 ZPO und § 23 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz nach allgemeiner Meinung im gesamten öffentlichen Recht. Schuldhaft handelt nach § 276 Satz 2 BGB, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgeht. Auch § 276 BGB gilt für das gesamte öffentliche Recht. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 37b, 140
BGB §121

Aktenzeichen: S7AL41/05 Paragraphen: SGBIII§37b SGBIII§140 BGB§121 Datum: 2005-08-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2512

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Meldepflicht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
15.06.2005
3 Sa 63/05

Arbeitslosmeldung, Hinweispflicht, Schadensersatz, Schutzgesetz,

Informationspflicht des Arbeitgebers

1. Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn dieser seiner Verpflichtung nach § 2 Abs. 2 Ziff. 3 SGB III nicht nachgekommen ist, darauf hinzuweisen, dass sich der Arbeitnehmer unverzüglich nach Kenntnis der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend melden muss.

2. Bei § 2 Abs. 2 Ziff. 3 SGB III handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Bestimmung, die dem Arbeitnehmer nach ihrem Schutzzweck keine zivilrechtlichen Ansprüche einräumen soll.

SGB III § 2 Abs. 2 Ziff. 3
SGB III § 37b

Aktenzeichen: 3Sa63/05 Paragraphen: SGBIII§2 SGBIII§37b Datum: 2005-06-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2474

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Meldepflicht

BSG - LSG Baden-Württemberg
25.05.2005
B 11a/11 AL 47/04 R

1. Denn der Senat folgt nicht der Ansicht des LSG, der Kläger könne mit seinem Vorbringen nicht gehört werden, er habe von der Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung nichts gewusst, und bei einer Obliegenheit sei die Kenntnis des Versicherten unerheblich. Da nach ausdrücklicher Regelung in § 37b Satz 1 SGB III die Meldung beim Arbeitsamt "unverzüglich" nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts zu erfolgen hat und hinsichtlich des Merkmals "unverzüglich" auf die Legaldefinition des § 121 Abs 1 Satz 1 BGB ("ohne schuldhaftes Zögern") zurückzugreifen ist, führt die unverschuldete Unkenntnis über die Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung zum Ausschluss der Rechtsfolgen des § 140 SGB III.

2. Bereits im Rahmen der Anwendung des § 121 Abs 1 Satz 1 BGB ist anerkannt, dass ein Rechtsirrtum den Vorwurf entkräften kann, es handle sich um "schuldhaftes Zögern". Darüber hinaus sprechen aber insbesondere systematische Gründe sowie Sinn und Zweck der §§ 37b, 140 SGB III dafür, dass der Arbeitnehmer seine versicherungsrechtliche Obliegenheit zur unverzüglichen Meldung nicht verletzt, wenn er sich auf Grund unverschuldeter Rechtsunkenntnis nicht innerhalb der gebotenen Frist beim Arbeitsamt meldet, wobei - wie auch in anderen Bereichen des Sozialrechts, anders als nach dem BGB - bei dieser verhaltenssteuernden Regelung ein subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab anzulegen ist. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 37b
SGB III § 140

Aktenzeichen: B11a/11AL47/04 Paragraphen: SGBIII§37b SGBIII§140 Datum: 2005-05-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2578

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Meldepflicht Sonstiges

LAG Berlin - ArbG Berlin
29.04.2005 13 SHa 724/05
Schadensersatz; Hinweispflichten des Arbeitgebers

§ 2Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III enthält keine konkrete, bei Verletzung durch den Arbeitgeber einen Schadensersatz auslösende Pflicht zur Information des Arbeitnehmers, sondern nur einen allgemeinen Programmsatz.
SGB III § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
SGB III § 37 b

Aktenzeichen: 13SHa724/05 Paragraphen: SGBIII§2 SGBIII§37b Datum: 2005-04-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2245

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sperrzeit Meldepflicht

Hessisches LSG - SG Frankfurt
15.04.2005 (nicht rechtskräftig) L 7/10 AL 119/04
Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Feststellung einer 12wöchigen Sperrzeit im Streit.

Zum verfassungsmäßig garantiertem Recht der freien Berufswahl.

Letztlich entscheidend ist nach Auffassung des erkennenden Senats in Fällen wie dem vorliegenden, dass die Auslegung der Sperrzeitregelung durch die Beklagte das Grundrecht der Arbeitslosen auf Freiheit der Berufswahl gem. Art. 12 Abs. 1 GG verletzen würde, welches die freie Wahl des Arbeitsplatzes garantiert und sich gegen alle staatlichen Maßnahmen richtet, welche diese Wahlfreiheit beschränken. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Staat den Einzelnen am Erwerb eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes hindert oder ihn zur Annahme eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingt. Dabei kann der besondere Freiheitsraum, den Art. 12 Abs. 1 GG sichern will, auch durch Vorschriften berührt werden, die infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet sind, die Freiheit der Berufswahl mittelbar zu beeinträchtigen, obwohl sie keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter tragen. Um eine solche Norm handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Senats aber bei § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III jedenfalls dann, wenn man der Auslegung der Beklagten folgt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12
SGB III § 144

Aktenzeichen: L7/10AL119/04 Paragraphen: GGArt.12 SGBIII§144 Datum: 2005-04-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2381

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Meldepflicht Leistungsminderung

SG Aachen
13.04.2005 (nicht rechtskräftig) S 11 AL 15/05
Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung des an ihn erbrachten Arbeitslosengelds (Alg) wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend.

1. Die §§ 37 b, 140 SGB III sind keine geeignete Ermächtigungsgrundlage zur Minderung von Alg oder auch Alhi in Zusammenhang mit befristeten Arbeitsverhältnissen. § 37 b Satz 2 SGB III ist in Verbindung mit § 37 b Satz 1 SGB III derart unbestimmt, dass er (wiederum i.V.m. § 140 SGB III) keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff in den Anspruch auf Alg darstellt. Die Vorschrift besagt mithin nicht, dass sich der Alg-Anspruch (nach Maßgabe von § 140 SGB III) mindert, wenn die genannte Frist verstrichen ist und der Versicherte sich nicht arbeitsuchend gemeldet hat. Vielmehr ist § 37 b Satz 2 SGB III bei verfassungsrechtlich gebotener geltungserhaltender Reduktion dahingehend auszulegen, dass er lediglich regelt, ab wann sich ein Versicherter arbeitsuchend melden und somit die Pflicht der Beklagten zur Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 4 SGB III auslösen kann.

2. Aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG, ergibt sich, dass eine Ermächtigung der Verwaltung zum Eingriff in Grundrechte durch Gesetz erfolgen und insbesondere hinreichend bestimmt sein muss. Klarheit und Bestimmtheit einer Vorschrift bedeutet Erkennbarkeit des gesetzgeberisch Gewollten. Betroffene müssen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfGE 52, 1, 41). Das Handeln der Verwaltung muss für den Bürger voraussehbar und berechenbar sein.

3. § 37 b Satz 2 SGB III wird diesen Anforderungen nicht gerecht. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III §§ 37b, 140

Aktenzeichen: S11AL15/05 Paragraphen: SGBIII§37b SGBIII§140 Datum: 2005-04-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2418

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