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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Leistungsminderung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
17.2.2015
L 31 AS 3100/14 B ER
L 31 AS 60/15 B ER PKH

1. Nach der Entscheidung des EuGH vom 11. November 2014 in der Rechtssache C 333/13 dort insbesondere Rn 65, ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass der Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Ausländer rechtmäßig ist.

2. Ein monatlicher Verdienst von etwa 140,-- Euro vermittelt noch keinen Arbeitnehmerstatus.

SGB II § 7 Abs 1 S 2
FreizügG/EU § 2 Abs 3

Aktenzeichen: L31AS3100/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4541

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Mitwirkungspflicht Leistungsminderung

BSG - Bayerisches LSG - SG Landshut
31.01.2006
B 11a AL 5/05 R

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Eigenbemühung

Nach der Rechtsprechung des 7. Senats des Bundessozialgerichts handelt es sich bei den im Gesetz geforderten Eigenbemühungen (§ 119 Abs 1 Nr 1 SGB III) um eine zur Anspruchsvoraussetzung gewordene versicherungsrechtliche Obliegenheit, die ua durch entsprechende Hinweise des AA (§ 119 Abs 5 Satz 1 SGB III) zu konkretisieren ist. Die in § 119 Abs 5 Satz 2 SGB III geregelte Verpflichtung des Arbeitslosen, "auf Verlangen des Arbeitsamtes ... seine Eigenbemühungen nachzuweisen, wenn er rechtzeitig auf die Nachweispflicht hingewiesen worden ist," ist zwar selbst keine Anspruchsvoraussetzung. Sie steht aber in einem "unlösbaren Zusammenhang mit Abs 5 Satz 1" und stellt bei rechtzeitiger Konkretisierung eine Beweislastregelung dar. Dieser Rechtsprechung des 7. Senats schießt sich der erkennende Senat an. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 119

Aktenzeichen: B11aAL5/05 Paragraphen: SGBIII§119 Datum: 2006-01-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3057

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Mitwirkungspflicht Leistungsminderung

BSG - Bayerisches LSG - SG Landshut
31.01.2006
B 11a AL 13/05 R

Nach § 119 Abs 1 Satz 1 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung (vgl Art 124 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl I 2848) sucht nur der eine Beschäftigung und ist deshalb auch nur der arbeitslos im Sinne des § 118 Abs 1 SGB III, der alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Nach § 119 Abs 5 Satz 1 SGB III hat das AA (heute Agentur für Arbeit) den Arbeitslosen bei der Arbeitslosmeldung auf seine Verpflichtung nach Abs 1 Nr 1 besonders hinzuweisen. Auf Verlangen des AA hat der Arbeitslose seine Eigenbemühungen nachzuweisen, wenn er rechtzeitig auf die Nachweispflicht hingewiesen worden ist (Satz 2). (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 119

Aktenzeichen: B11aAL13/05 Paragraphen: SGBIII§119 Datum: 2006-01-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3058

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Leistungsminderung

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Dortmund
29.11.2005
L 1 AL 64/04

Bei der Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wegen Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente kommt es nicht auf ein Verschulden des Arbeitslosen an. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 330
SGB X §§ 45, 48, 50

Aktenzeichen: L1AL64/04 Paragraphen: SGBIII§330 SGBX§45 SGBX§48 SGBX§50 Datum: 2005-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3115

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Mitwirkungspflicht Leistungsminderung Leistungsanspruch

BSG - Bayerisches LSG - SG München
20.10.2005
B 7a AL 18/05 R

Aus dem Rechtsgedanken des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch ergibt sich, dass der Arbeitslose sich in der Regel darauf verlassen darf, dass ihm bei Vorlage der geforderten Beweismittel die Leistungen nicht wegen fehlender Eigenbemühungen versagt werden. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 190, 330

Aktenzeichen: B7aAL18/05 Paragraphen: SGBIII§190 SGBIII§330 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2869

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Leistungsminderung

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Ulm
20.10.2005
B 7a AL 28/05 R

Von § 37b SGB III sollen gerade auch befristete Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer erfasst werden. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 37b

Aktenzeichen: B7aAL28/05 Paragraphen: SGBIII§37b Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2942

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Leistungsminderung Meldepflicht

SG Aachen
24.08.2005 (nicht rechtskräftig)
S 11 AL 55/05

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung des an ihn erbrachten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend.

Die §§ 37 b, 140 SGB III sind keine geeignete Ermächtigungsgrundlage zur Minderung von Alg in Zusammenhang mit befristeten Arbeitsverhältnissen. § 37 b Satz 2 SGB III ist in Verbindung mit § 37 b Satz 1 SGB III derart unbestimmt, dass er (wiederum i.V.m. § 140 SGB III) keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff in den Anspruch auf Alg darstellt. Die Vorschrift besagt mithin nicht, dass sich der Alg-Anspruch (nach Maßgabe von § 140 SGB III) mindert, wenn die genannte Frist verstrichen ist und der Versicherte sich nicht arbeitsuchend gemeldet hat. Vielmehr ist § 37 b Satz 2 SGB III bei verfassungsrechtlich gebotener geltungserhaltender Reduktion dahingehend auszulegen, dass er lediglich regelt, ab wann sich ein Versicherter arbeitsuchend melden und somit die Pflicht der Beklagten zur Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 4 SGB III auslösen kann. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 37b, 140

Aktenzeichen: S11AL55/05 Paragraphen: SGBIII§37b SGBIII§140 Datum: 2005-08-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2630

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Leistungsminderung

BSG - LAG NRW - SG Gelsenkirchen
18.08.2005
B 7a AL 4/05 R

Bei der Minderung von Arbeitslosengeld wegen Verletzung der Meldeobliegenheit ist zu prüfen, ob der Leistungsempfänger nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit war und sich fahrlässig nicht unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Kenntnis über die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 37b, 140

Aktenzeichen: B7aAL4/05 Paragraphen: SGBIII§37b SGBIII§140 Datum: 2005-08-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2940

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Leistungsminderung

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
18.08.2005
B 7a/7 AL 80/04 R

Bei der Minderung von Arbeitslosengeld wegen Verletzung der Meldeobliegenheit ist zu prüfen, ob der Leistungsempfänger nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit war und sich fahrlässig nicht unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Kenntnis über die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 37b, 140

Aktenzeichen: B7a/7AL80/04 Paragraphen: SGBIII§37b SGBIII§140 Datum: 2005-08-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2938

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Meldepflicht Leistungsminderung

SG Düsseldorf
08.08.2005 (nicht rechtskräftig)
S 7 AL 41/05

§ 37 b SGB III i.V.m. § 140 SGB III greift nur ein, wenn die Arbeitssuchendmeldung nicht unverzüglich erfolgt ist. Der Begriff der Unverzüglichkeit ist im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) legal definiert. Nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern. Die Definition gilt über § 216 Abs. 2 ZPO und § 23 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz nach allgemeiner Meinung im gesamten öffentlichen Recht. Schuldhaft handelt nach § 276 Satz 2 BGB, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgeht. Auch § 276 BGB gilt für das gesamte öffentliche Recht. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 37b, 140
BGB §121

Aktenzeichen: S7AL41/05 Paragraphen: SGBIII§37b SGBIII§140 BGB§121 Datum: 2005-08-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2512

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