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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Berechnung Leistungsanspruch

BSG - LSG NRW
09.02.2006
B 7a AL 36/05 R

Das Gericht muss bei der Beurteilung der Bedürftigkeit nach § 193 Abs. 2 SGB III genau ermitteln, welche Belastungen im Einzelnen vorhanden bzw zu erwarten sind. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 190, 193

Aktenzeichen: B7aAL36/05 Paragraphen: SGBIII§190 SGBIII§193 Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Mitwirkungspflicht Leistungsminderung Leistungsanspruch

BSG - Bayerisches LSG - SG München
20.10.2005
B 7a AL 18/05 R

Aus dem Rechtsgedanken des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch ergibt sich, dass der Arbeitslose sich in der Regel darauf verlassen darf, dass ihm bei Vorlage der geforderten Beweismittel die Leistungen nicht wegen fehlender Eigenbemühungen versagt werden. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 190, 330

Aktenzeichen: B7aAL18/05 Paragraphen: SGBIII§190 SGBIII§330 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Leistungsanspruch Berechnung

SG Augsburg
18.10.2005 (nicht rechtskräftig)
S 1 AS 157/05

Streitig ist die doppelte Anrechnung von Lohn aus einer geringfügigen Tätigkeit

Im vorliegenden Fall ist aber festzustellen, dass eine lückenhafte Regelung des Übergangs von der Arbeitslosenhilfe auf das Arbeitslosengeld II vorliegt, die im Wege der ergänzenden Lückenfüllung zu schließen ist. § 65 ff. SGB II enthalten verschiedene Übergangsvorschriften, keine Regelung zum Übergang von "Erarbeitungsprinzip" bei der Anrechnung von Nebeneinkommen nach § 141 SGB III und dem Zuflussprinzip des SGB II. Mit dem SGB II sollten Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Arbeitssuchende zusammengebracht werden. Ziel war es, die beiden Gesetze mit einer Zielvorgabe zusammenzufassen, damit insgesamt einen effektiveren Vollzug zu erreichen. Es sollte aber - wie sich insbesondere aus § 65 SGB II ergibt - allein wegen der gesetzlichen Neuregelung keine Verschlechterung für die Leistungsempfänger eintreten. In der Sache geht es auch nur um wenige von dem Bruch der verschiedenen Gesetzeskonzepte Betroffene. Bei der einheitlichen Zielvorgabe der Gesetze, die nahtlos ineinander übergreifen sollen, kann ein einmal erarbeitetes Arbeitseinkommen nicht zweimal angerechnet werden. Die Kollission kann nur nach dem Prioritätsprinzip gelöst werden. Es greift die erste maßgebliche gesetzliche Regelung, nämlich die Anrechnung von Nebenverdienst nach § 198 Satz 2 Nr. 6 in Verbindung mit § 141 Abs. 1 SGB III. Mit dieser Anrechnung ist der Verdienst für weitere Anrechnungen "verbraucht". (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 141

Aktenzeichen: S1AS157/05 Paragraphen: SGBIII§141 SGBII§65 Datum: 2005-10-18
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Leistungsanspruch Berechnung

BSG - LSG NRW - SG Aachen
14.09.2005
B 11a/11 AL 71/04 R

Berücksichtigung von Lebensversicherung im Rahmen der Bedürftigkeit nach § 193 Abs. 2 SGB III iVm. § 1 AlhiV 2002. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 193 Abs. 2
AlhiV 2002 § 1

Aktenzeichen: B11a/11AL71/04 Paragraphen: SGBIII§193 AlhiV§1 Datum: 2005-09-14
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Leistungsanspruch

Bayerisches LSG - SG Würzburg
31.05.2005 (rechtskräftig)
L 10 AL 443/04

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer Sperrzeit von sechs Wochen und die Rückerstattung überzahlter Leistungen.

Eine angebotene Beschäftigung wird dann nicht angenommen, wenn eine entsprechende Erklärung gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber erfolgt oder die Ablehnung dem schlüssigen Verhalten des Arbeitslosen zu entnehmen ist. Dem genannten Verhalten des Arbeitslosen muss der eindeutige Wille entnommen werden können, dass dieser nicht bereit ist, die ihm angebotene Beschäftigung anzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L10AL443/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Leistungsanspruch

Bayerisches LSG - SG Regensburg
29.04.2005 (nicht rechtskräftig)
L 8 AL 141/04

1. § 26 Abs.1 Nr.2b SGB III ist durch das Gesetz vom 20.12.2001 dahingehend geändert worden, dass Voraussetzung für die Anerkennung eines versicherungspflichtigen Wehrdienstes ist, dass die entsprechenden Personen unmittelbar vor Dienstantritt "eine Beschäftigung gesucht haben (§ 119)". Diese Vorschrift steht dem Anspruch des Klägers jedoch nicht entgegen. Wie bereits dargelegt, ist durch § 434e SGB III klargestellt, dass auf den vor dem 01.01.2002 begonnenen Wehrdienst die alte Fassung des § 26 SGB III weiter anzuwenden ist.

2. Diese kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dahingehend ausgelegt werden, dass bereits unter ihrer Geltung erforderlich war, dass eine Beschäftigungssuche im Sinne des § 119 SGB III in der Weise vorlag, dass ein Antragsteller nicht nur als Bewerber für eine Ausbildungsstelle, sondern auch als Arbeitsloser, der generell eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht und sich insoweit den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung stellt, geführt wurde. Denn eine solche Auslegung wäre mit dem Gebot der Rechtssicherheit, das aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit des Art.20 Abs.3 Grundgesetz (GG) resultiert, nicht vereinbar. Der Wortlaut des § 26 Abs.1 Nr.2b SGB III a.F. ist eindeutig, wenn er die Suche einer Beschäftigung, die Versicherungspflicht nach diesem Buch begründet, fordert, und kann nicht rückwirkend dahingehend ausgelegt werden, dass entgegen der Definition der versicherungspflichtigen Beschäftigung in § 25 Abs.1 SGB III die Suche einer Berufsausbildung hierfür nicht genügt. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 25, 26, 119

Aktenzeichen: L8AL141/04 Paragraphen: SGBIII§25 SGBIII§26 SGBIII§119 Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Leistungsanspruch

SG Düsseldorf
22.04.2005 (rechtskräftig)
S 35 AS 119/05 ER
"eheähnlicher Lebensgemeinschaft"

Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich bei dem Begriff der "Eheähnlichkeit" an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft. Aus den Bestimmungen des BGB über die Ehe ergeben sich zwei zentrale Elemente: Nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB sind die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft (personales Element) und nach § 1360 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet (materielles Element).

Aktenzeichen: S35AS119/05 Paragraphen: BGB§1360 BGB§1353 Datum: 2005-04-22
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