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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Kurzarbeitergeld

LAG Saarland - ArbG Saarlouis
24.1.2007
2 Sa 38/06

Transfer-Kurzarbeitergeld

SGB III §§ 216 b Absatz 10, 178,179

Aktenzeichen: 3Sa38/06 Paragraphen: SGBIII§216b SGBIII§178 SGBIII§179 Datum: 2007-01-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3481

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Kurzarbeitergeld

BSG - Hessisches LSG
15.12.2005
B 7a AL 8/05 R

1. § 63 Abs. 1 AFG gewährt Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld, wenn es im Betrieb zu einem vorübergehenden Arbeitsausfall kommt und zu erwarten ist, dass durch die Gewährung des Kurzarbeitergeldes Arbeitsplätze erhalten werden können.

2. Der Arbeitsausfall muss infolge Arbeitsmangels eingetreten sein, der vom Arbeitgeber nicht zu vertreten ist. Ursächlich müssen also die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, die allgemeine Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sein. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung ist die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung.

3. Das „Aus-der-Mode-Kommen“ des Produkts, die Veränderung seiner Verkaufbarkeit ist aber ein Geschäftsrisiko, dass von Seiten der Betriebsleitung aufgefangen werden muss. Managementfehler und wirtschaftliche Fehleinschätzungen sind typischerweise betriebsspezifisch verursachte Ursachen, die zum Arbeitsmangel führen. Diese rechtfertigen nicht die Gewährung von Kurzarbeitergeld. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

AFG § 63

Aus-der-Mode-Kommen" ihres Produktes.

Auf Veränderungen der Verkaufbarkeit von Erzeugnissen muss eine Betriebsleitung aber reagieren bzw mit neuen Produkten antworten. Das Betriebs- und Geschäftsrisiko kann nicht auf Dauer auf die Allgemeinheit durch die Gewährung von Kug verlagert werden. Dementsprechend werden in der Literatur auch "Managementfehler" und "wirtschaftliche Fehleinschätzungen" als typischerweise betriebsspezifisch verursachte Ursachen angesehen, die gerade nicht auf der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung beruhen

Aktenzeichen: B7aAL8/05 Paragraphen: AFG§63 Datum: 2006-12-15
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Kurzarbeitergeld

BSG - Hessisches LSG - SG Frankfurt
15.12.2005
B 7a AL 10/05 R

Zum Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Aktenzeichen: B7aAL10/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Kurzarbeitergeld

BSG - Hessisches LSG - SG Frankfurt
15.12.2005
B 7a AL 8/05 R

Zum Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Aktenzeichen: B7aAL8/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Kurzarbeitergeld

SG Dortmund
29.07.2005 (nicht rechtskräftig)
S 22 (35) AL 246/04

Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld, der nach herrschender Meinung vom Arbeitgeber als Verfahrens- und Prozessstandschafter seiner Arbeitnehmer geltend zu machen ist besteht gemäß § 169 des Sozialgesetzbuchs, Drittes Buch (SGB III) nur, wenn 1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, 2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, 3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und 4. der Arbeitsausfall dem Arbeitsamt angezeigt worden ist. Der Begriff des erheblichen Arbeitsausfalls im Sinne dieser Vorschrift wird im § 170 SGB III definiert. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 170

Aktenzeichen: S22(35)AL246/04 Paragraphen: SGBIII§170 Datum: 2005-07-29
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Prozeßrecht - Kurzarbeitergeld Klagebefugnis

BSG - Hessisches LSG
25.05.2005
B 11a/11 AL 15/04 R

Kurzarbeitergeld
Die Klage ist unzulässig, weil dem Kläger die Klagebefugnis nach § 54 SGG fehlt. Nach Abs 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist die (Anfechtungs-)Klage unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig, "soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist". Dieser gesetzliche Vorbehalt einer anderen gesetzlichen Regelung greift hier ein. Der einzelne Arbeitnehmer ist schon vom materiellen Recht her in der Geltendmachung und Durchsetzung seines Anspruchs durch die gesetzliche Regelung des Kug beschränkt. Wie das LSG bereits zutreffend ausgeführt hat, ist der Kläger in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer zwar Inhaber des Anspruchs auf Kug (§ 63 Abs 1 AFG), er ist jedoch nicht aktiv legitimiert, diesen Anspruch gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Dies entspricht dem im streitgegenständlichen Zeitraum - 1997 - anzuwendenden Recht des AFG, das im Wesentlichen auch mit dem ab 1998 geltenden Recht des SGB III vom 24. März 1997 (BGBl I 594) übereinstimmt. (Leitsatz der Redaktion)

SGG § 54

Aktenzeichen: B11a/11AL15/04 Paragraphen: SGG§54 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Kurzarbeitergeld

21.11.2002 B 11 AL 17/02 R
Zum Anspruch auf Kurzarbeitergeld
1. Die arbeitnehmerbezogenen persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kug sind nur erfüllt, wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist. Diese Voraussetzung betrifft nicht nur Fälle der Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

2. Nach dem bis zum In-Kraft-Treten des SGB III geltenden § 65 Abs 1 Nr 1 AFG gehörte zu den persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kug, dass das Arbeitsverhältnis nach Beginn des Arbeitsausfalls ungekündigt fortgesetzt wird.

3. Die Möglichkeit, das Kug auch gekündigten Arbeitnehmern zu bewilligen, ist nach den persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs nach § 172 SGB III nicht mehr vorgesehen. Aus den Materialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Bewilligung von Kug an Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gekündigt ist, ersatzlos gestrichen hat.

4. Ein eigenes Recht des Arbeitgebers begründet das Gesetz nicht. Vielmehr nimmt der Arbeitgeber verfahrensrechtlich als Prozessstandschafter Rechte seiner Arbeitnehmer wahr. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 172 AFG § 65

Aktenzeichen: B11AL17/02 Paragraphen: AGBIII§172 AFG§65 Datum: 2002-11-21
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